Eine Million Euro täglichEuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

In Höhe von einer Million Euro täglich.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© AP
 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

"Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer "Aggression gegen Polen" und von einem "juristischen hybriden Krieg".

Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.

Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bisher als das Herzstück der von der rechtsnationalen Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.

Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turów an der Grenze zu Deutschland vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500 000 Euro Strafe in das EU-Budget zahlen.

 

 

Kommentare (15)
Zuckerpuppe2000
1
10
Lesenswert?

EU

Einige Länder tanzen oder tanzten der EU schon lange auf der Nase herum. Die lachen die alle zusammen nur aus. Klare Regeln sehen anders aus.

reschal
5
1
Lesenswert?

Politische Expertise

Da sind richtige Experten und Staatsmänner am Werk.
Ganz schön viel Meinung für so wenig Wissen.

pescador
9
11
Lesenswert?

Diese EU auflösen

Man sollte diese EU auflösen und mit verlässlichen Ländern, schlagkräftig neu gründen. Schmarotzerländern und Querulanten sollte der Beitritt verwehr werden.

SoundofThunder
3
15
Lesenswert?

🤔

Ein Kniefall der EU vor Polen. Auf der einen Seite zahlt Polen eine Million und dafür werden 37 Milliarden Euro für Polen freigegeben. Spinnt ihr komplett??

helmutmayr
2
10
Lesenswert?

360 Mio. P.a.

Das kratzt Polen nicht wirklich. Das ist in Polen ein medialer Aufreger, mehr nicht.
Man darf gespannt, ich glaube es wird nichts ändern.

SagServus
1
8
Lesenswert?

Das kratzt Polen nicht wirklich

Das wird Polen sehr wohl kratzen wenn die Auszahlung der Fördergelder gebremst werden wenns nicht zahlen.

Als größter Geldempfänger der EU kratzen einem die ein oder anderen Mrd. vielleicht doch wenn sie nicht daherkommen.

Vor allem wenn es sich dabei dann um diverse Projektfinazierungen handelt mit der sich die PiS dann bei der Bevölkerung gerne beliebt machen möchte, aber dann nicht umsetzen können.

WASGIBTSNEUES
3
15
Lesenswert?

Zu niedrig

Die Strafen sind zuniedrig. Alle Geldflüsse stoppen dann wird man sehen wie schnell das geht und die Richtlinien werden eingehalten

Reipsi
3
19
Lesenswert?

Aus der EU kann

man austreten wann man will , geht halt und wir ersparen uns viel Geld in der EU.

seinerwe
2
24
Lesenswert?

Verträge sind einzuhalten

Wie soll sonst ein Urteil exekutiert werden. Die Wirtschaft muss sich auf gesetzliche Regelungen verlassen können.

mtttt
35
6
Lesenswert?

So spielt man

Den Populisten in die Hände. Dann wird Europa wieder klein klein und gegen die Asiaten mit deren Population und deren Fleiss sind wir ohne Waffen. Das werden wir empfindlich spüren, das Gutmenschengetue dagegen ist schnell vergessen.

helmutmayr
5
2
Lesenswert?

Das Spiel haben

Wir längst verloren. Schlechte Demographie, zu wenig Know How, zu bürokratisch, zu schlechtes Bildungssystem, zu wenig Leistung und Leistungsbereitschaft, Einstimmigkeitsprinzip in der EU, zu Föderal in den Ländern etc.
Euro ist wie einst das Römische Reich vor dem Untergang. Oder wie das Ende der Monarchie.

reschal
2
2
Lesenswert?

Wie pessimistisch...

Wie alt sind Sie?

Lodengrün
2
9
Lesenswert?

Wir @mttt

haben uns dahingehend schon zu viel auf der Nase tanzen lassen. Wäre man von Haus aus konsequent gewesen dann gäbe es keine Probleme. Die Zauderer und Zögerer waren da in Brüssel am Werk. 🤣

SagServus
2
34
Lesenswert?

So spielt man Den Populisten in die Hände

Inwiefern spielt man Populisten in die Hände wenn man auf die Einhaltung von Vertragsrecht pocht?

Zwiepack
1
23
Lesenswert?

Und wenn die EU sich und ihre Regeln selbst nicht ernst nimmt,

kommt sie ganz groß raus?