Streit um EU-GelderMorawiecki warnt: EU soll keinen "Dritten Weltkrieg" beginnen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki schloss nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
 

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem "Dritten Weltkrieg" gesprochen. "Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen", sagte Morawiecki der britischen Zeitung "Financial Times" (Montag).

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Foto © AFP

Er schloss auch nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte. Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren.

Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki

Außerdem steht Warschau schon seit Jahren wegen der Reform des polnischen Justizwesens in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.

Die EU-Kommission verstoße gegen europäisches Recht, indem sie die Corona-Hilfen für sein Land weder genehmige noch ablehne, sagte Morawiecki. Polen sei bereit, auf dieses Geld zu warten. "Je später wir es bekommen, desto größer ist der Beweis für diese diskriminierende Behandlung und die diktat-ähnliche Vorgehensweise der EU-Kommission." Morawiecki erwähnte in dem Interview auch die Vergabe sogenannter Kohäsionsmittel gegen wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in den EU-Staaten.

Morawiecki warf der EU-Kommission nun in dem Interview vor, sie stelle "mit einer Pistole an unserem Kopf" Forderungen an sein Land. Damit spielte er darauf an, dass die Behörde finanzielle Sanktionen gegen Polen vor dem EuGH beantragt hat, weil die Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern trotz einer anderslautenden EuGH-Entscheidung weiter arbeitet. Polens Regierungschef kündigte nun erneut die Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer an.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, man kommentiere Interview-Äußerungen nicht. Grundsätzlich stellte er aber klar, dass die Europäische Union mit großem Erfolg zu dauerhaftem Frieden zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen habe. Für Kriegsrhetorik im Verhältnis zwischen den EU-Ländern oder zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sei kein Platz.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl twitterte in Hinblick auf Morawieckis Aussagen: "Dieses Verhalten ist völlig jenseitig." Man dürfe nicht vergessen, "dass wir das alles für die Bürger" Polens machen. "Sie verdienen rechtsstaatliche Strukturen. Niemals darf eine Regierung mit einer solchen Sprache (!) etwas erreichen", forderte Mandl eine "Abrüstung der Worte".

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

reschal
0
0
Lesenswert?

Beitrittsverträge

Liebe Polen, was habt Ihr denn damals unterschrieben?
Nur kassieren funktioniert in der EU nicht. Ihr könnt natürlich auch wieder austreten. Wäre gespannt, wie es euch dann geht!?

Edlwer
2
11
Lesenswert?

Lustig....

... da wir der EU das Prädikat eines Friedens-Projektes zugeschrieben..

... aber irgendwelche Möchtegern-Dikatoren bezeichnen sie als Kriegstreiber...

... verurteilt sich doch von selber, oder...

david965bc
1
8
Lesenswert?

ist wie bei Erdogan und Putin, die ihre Macht absichern wollen.

Hat Trump auch versucht, indem er den Supreme Court mit konservativen Richtern besetzen ließ.

Keine EU Gelder zu bekommen, kann sich Polen leisten, aber der Verlust des Binnenmarkt wäre viel schlimmer. Alleine was dort für Konzerne ansässig sind.

In Österreich wird vermeintlich die Macht von politischen Parteien abgesichert durch Inseratenvergabe an die Medien. Das muss auch ein Ende haben.

Die Medien gelten ja als vierte wichtige Gewalt.

Lucifer rs
2
9
Lesenswert?

Die Polen sehen sich als Opfer🤔

Und das schon seit Beginn der langen Depression von 1795 bis 1918 und Anfang des zweiten Weltkrieges durch die Nazis und somit sind sie auf Vergeltung aus, sie wollen wieder zurück zu den Erfolgen der letzten polnischen Könige die Wien von den Türken befreit haben, und die EU ist denen komplett egal weil jetzt spüren sie ihre Macht zur Veränderung 👣🎪

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
2
12
Lesenswert?

Mal schauen, wenn der

Geldhahn seitens der EU zugedreht wird. Ob dann die dortigen Politiker auch noch so frech lachen

david965bc
2
6
Lesenswert?

Zitat Thomas Schmid: Wer zahlt, schafft an.

Wenn es die Gegenseite macht, ist es schlimm, wenn die Freunderl machen, ist es halb so wild.

Patriot
5
25
Lesenswert?

Die EU sollte in Polen die Opposition unterstützen!

Die allermeisten Polen wollen in der EU bleiben. Leider unterstützt auch die r. k. Kirche in Polen Morawiecki und die PiS. Sie tut damit den Menschen nichts Gutes!

Reipsi
2
27
Lesenswert?

Bitte macht einen

Polxit und wir in der EU, ersparen uns viel Geld, dann müsst euer Geld selber verdienen , und Tschüss

notokey
3
32
Lesenswert?

A la long...

gehört polen zu Europa, nicht zu Russland.
Das nutzen sie schamlos aus.
Grundsätzlich gibts Verträge und wenn jemand nicht zur Gemeinschaft passt, dann sollte man das auch auflösen können.
Das Austrittsgesuch muß allerdings Polen stellen.
Dritter Weltkrieg ist Theaterdonner. Armseliges Würstchen.

Zuckerpuppe2000
4
35
Lesenswert?

Als netto Empfänger

Soll er besser seinen Mund halten und leisere Töne anschlagen. Die Polen kosten uns nur… und Kurz und Co wollen die Balkan Länder auch noch ins Boot holen. Ich frage mich wer das alles bezahlt soll!!??

david965bc
3
2
Lesenswert?

Wer zahlt, schafft an.

Haben sich die Kurzgegner sich darüber nicht aufgeregt, weil in Thomas Schmid Chats das vorkam.

princeofbelair
4
24
Lesenswert?

Rückblickend

ist man immer schlauer: Die Osterweiterung kam zu früh. Für die Staaten und die EU selbst. Auf der anderen Seite werden jetzt andere Länder Jahre lang hingehalten. Verzwickte Lage. Ich bin froh, hier keine so weitreichenden Entscheidungen treffen zu müssen.

HannesK
1
7
Lesenswert?

Balkanstaaten zu früh.....

Man kann alles nachweisen:die Erweiterung kam auch für Bulgarien, Rumänien und Kroatien viel zu früh! Das von enormer Korruption durchseuchte Montenegro sollte sich nicht zu früh auf die EU freuen....

Baldur1981
7
46
Lesenswert?

Haha

Polen soll sich halt aus der EU verabschieden. Was haben wir von denen? Außer dass sie unser Geld nehmen, nichts. Die Wortwahl ist eine Sauerei.

SoundofThunder
6
36
Lesenswert?

🤔

Die Polen fordern nur und leisten nichts. Verlustgeschäft. Weg damit.

SoundofThunder
7
36
Lesenswert?

🤔

Es ist Zeit die Polen hochkant aus der EU zu schmeißen. Kosten nur Geld für gar nichts.

david965bc
0
5
Lesenswert?

Länder können nur von sich aus gehen,

und das ist gut so, denn um den Investoren Sicherheit zu bieten, darf ein hinausschmeißen nicht möglich sein.

Die EU ist ja kein Bananenweltreich.

TrailandError
3
43
Lesenswert?

Ja nicht nachgeben !!!!

Ab jetzt - kein Geld für Polen! Das schau ich mir an wie die Politiker das in Polen durchhalten…..

checker43
4
55
Lesenswert?

Wer

Populisten wählt, bekommt solche D...n an der Spitze. Polen soll austreten, wenn es meint, dass der Beitrittsvertrag der Verfassung widerspricht. Drinbleiben, EU-Gelder kassieren und sagen, das, was im Vertrag steht gilt nicht, geht nicht.

Balrog206
6
24
Lesenswert?

Checker

Welche Verträge wurden den eigentlich in den letzten 10 Jahren überhaupt noch eingehalten seitens der unantastbaren Eu Vertreter , Dublin Lissabon Maastricht Kriterien usw usw ? Auch eine schulden Union wurde uns serviert ! Wir brauchen weder rechte Populisten noch Linke Dauer ja Sager !

nussrebell
3
59
Lesenswert?

Da wird die Rechnung...

... dafür präsentiert, Länder um jeden Preis in die EU aufnehmen zu wollen.

SoundofThunder
3
16
Lesenswert?

🤔

Das wird dem Fischkopf Verheugen aber gar nicht passen.

chh
5
37
Lesenswert?

... und nicht wie es bei jedem Pimperlverein üblich ist

die Verträge so zu gestalten, dass man vereinsschädigende Mitglieder rauswerfen kann. Unerträglich, dass sich die EU das gefallen lassen muss.

david965bc
2
2
Lesenswert?

Die EU ist kein Verein. die EU ist ein Weltreich.

Die Investoren würden sofort Vertrauen in solche Gebilde verlieren, wenn man Länder hinausschmeißen könnte.

RonaldMessics
5
56
Lesenswert?

Erschütternd....

...welch Geistes Kind dieser Politiker ist.

WASGIBTSNEUES
7
59
Lesenswert?

Nichts verloren

Diese Typen haben in der EU nichts verloren!
Die EU soll ein Ausschussverfahren einleiten, dann wird man sehen wie es ohne das Geld der EU geht!

 
Kommentare 1-26 von 35