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Kämpfe in Ostukraine EU-Politiker Weber fordert neue Russland-Sanktionen

Im Osten der Ukraine ist nach Militärangaben aus Kiew erneut ein Soldat von prorussischen Kämpfern erschossen worden. Angesichts der Eskalation im Ostukraine-Konflikt hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, im "Eskalationsfall" neue Sanktionen gegen Russland gefordert.

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Der russische Truppenaufmarsch im Umfeld der Ostukraine sei ein Test für den Westen. "Die Antwort darauf muss unmissverständlich und stark sein", sagte der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Die EU und die USA müssen politisch zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert.

Manfred Weber

In dem Fall müsse ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom SWIFT-Zahlungssystem real sein, sagte Weber. Auch die fast fertige Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland "wäre dann auf keinen Fall mehr haltbar".

Berichte über verstärkte Spannungen im Konfliktgebiet und über russische Truppenbewegungen in Richtung ukrainischer Grenze hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Rebellen. UNO-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe rund 50 Tote. Ein Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Das Projekt ist allerdings sehr umstritten. Kritik gibt es sowohl innerhalb der EU als auch von den USA, die einen Stopp des Projekts verlangen und beteiligten Unternehmen mit Sanktionen drohen. Hintergrund ist die Sorge um wachsenden Einfluss Russlands durch eine starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. An der Finanzierung des Projekts ist auch der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV beteiligt.

Im Osten der Ukraine ist nach Militärangaben aus Kiew erneut ein Soldat von prorussischen Kämpfern erschossen worden. Ein weiterer Militärangehöriger sei bei dem "feindlichen Angriff" verletzt worden, teilten die Streitkräfte am Sonntag in Kiew mit.

Die Positionen der ukrainischen Regierungstruppen wurden der Mitteilung zufolge seit Samstag neun Mal beschossen. Auch die von moskautreuen Separatisten kontrollierte Region Donezk warf dem ukrainischen Militär Angriffe vor.

Deutschland, die USA und die NATO zeigen sich besorgt über die neuen Spannungen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte von Moskau eine Erklärung russischer Absichten. "Wenn Russland nichts zu verbergen hat, könnte es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel", schrieb die Ministerin am Samstag bei Twitter. Russland hatte zuletzt erklärt, dass es für Truppenbewegungen auf seinem Gebiet niemandem Rechenschaft schuldig sei.

Deutschland kritisierte zudem, dass Russland am Samstag nicht an einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilgenommen habe. In Wien wollte die Ukraine die Eskalation der Lage diskutieren. Russland habe als OSZE-Mitglied Verpflichtungen und müsse sich zu den Sorgen der anderen Staaten äußern, hieß es. "Russland muss deeskalieren und den Charakter seiner Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze aufklären", teilte die deutsche OSZE-Vertretung mit.

Kommentare (3)
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Peterkarl Moscher
0
1
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Wahrheit tut weh !

Wetten, Putin holt sich alle Länder scheibchenweise zurück die Gorbatschov
verscherbelt hat !!!!!

wjs13
3
6
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EU-Politiker Weber droht Russland mit neue Sanktionen

Der Schwachkopf sollte zuerst einmal den Sultan am Bosporus mit Sanktionen bedrohen.

sebsi55
0
6
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Genau...

...immer nur gegen Russland... interessanterweise gackt sich die EU wenn’s gegen die Türkei geht voll in die Hose... nur ja nichts Falsches sagen was den Islam betreffen könnte... und die Medien ziehen voll mit!