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WeißrusslandJetzt werden Beweise für Folter gesammelt - damit die Schergen nicht ungestraft davonkommen

19 Staaten haben eine Plattform gestartet, die Willkür und Gewalt des Lukaschenko-Regimes in Weißrussland dokumentieren soll. Die Initiative geht zurück auf eine Empfehlung im OSZE-Bericht des Grazer Völkerrechtsexperten Wolfgang Benedek. Für den heutigen Unabhängigkeitstag werden neue Proteste erwartet.

Ab jetzt werden Beweise für Folter gesammelt
Ab jetzt werden Beweise für Misshandlungen gesammelt © AFP
 

Immer wieder gehen die weißrussischen Sicherheitsbehörden mit brutaler Härte gegen Demonstrierende vor. Bisher wurde kein einziges Verfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte eingeleitet. Um der staatlichen Willkür etwas entgegenzusetzen, haben 19 Staaten, darunter Österreich nun eine internationale Dokumentations-Plattform gegründet, mit der Beweise für Folter und Misshandlungen gesammelt werden sollen ("International Accountability Platform for Belarus"). Damit soll eine künftige Strafverfolgung ermöglicht werden. Die Initiative geht zurück auf eine Empfehlung aus dem OSZE-Bericht, den der Grazer Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek zur Lage in Weißrussland erstellte.

Kommentare (1)
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Patriot
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3
Lesenswert?

Gut so! Lukaschenko und seine Schergen gehören weltweit geächtet!

Dies muss auch für ALLE verbrecherischen Staatsführer und ihre Spießgesellen gelten!
Wenn man ihrer habhaft werden kann, gehören sie ausnahmslos vor Gericht!