Der russische Präsident Wladimir Putin hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Wahl gratuliert. "Ich für meinen Teil bin bereit für den Austausch und den Kontakt mit Ihnen", wird Putin am Dienstag in einer Erklärung des Kreml zitiert. Putin wünsche dem gewählten Präsidenten "viel Erfolg". Russland und den Vereinigten Staaten komme eine besondere Verantwortung für die globale Sicherheit und Stabilität zu.
Trotz bestehender Unterschiede könnten beide Seiten dabei helfen, "die vielen Probleme und Herausforderungen zu lösen, vor denen die Welt steht". Zuvor war Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl über Amtsinhaber Donald Trump durch die Mehrheit der Wahlleute formell bestätigt worden. Putin hatte sich bisher nicht zum Ausgang der Wahl am 3. November geäußert. Man wolle erst das offizielle Ergebnis abwarten, hatte der Kreml erklärt.
Zusammenarbeit angeboten
Putin hatte Biden bisher indirekt eine Zusammenarbeit angeboten. "Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat", wurde der russische Präsident am 22. November im staatlichen Fernsehen zitiert. Der Wahlsieger müsse aber entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden. Trump hat seine Niederlage bis dato nicht eingeräumt und ist gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgegangen.
Bei der Abstimmung der einzelnen Bundesstaaten im Wahlmännerkollegium ("Electoral College") erreichte der Demokrat mit über 270 Stimmen die Mehrheit der 538 Wahlleute. Die üblicherweise wenig beachtete Formalie bei der US-Präsidentenwahl erhielt in diesem Jahr wegen Trumps unbewiesener Vorwürfe eines massiven Betrugs eine besondere Bedeutung. Es galt allerdings als ausgeschlossen, dass genug Wahlleute mit ihren Vorgaben aus der Wahl brechen würden, um Biden den Sieg zu nehmen. Er hatte die Abstimmung am 3. November mit 306 Wahlleuten gewonnen. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden.
Die beiden größten Atommächte ringen aktuell um die Verlängerung ihres letzten nuklearen Abrüstungsabkommens "New Start", das im Februar endet. Die Beziehungen sind auf vielen Feldern belastet. Viele andere Staats- und Regierungschefs hatten sich bei dem gewählten Präsidenten schon im November gemeldet.
Moskau hatte stets betont, dass eine Gratulation zum Wahlsieg nicht auf Grundlage von Medien, die Biden zum Sieger erklärten, erfolgen könne. In Russland war die Hoffnung groß, dass Trump wiedergewählt würde. Traditionell gelten die Beziehungen mit republikanischen US-Präsidenten als besser als mit einem Demokraten. Befürchtet werden in Russland unter Biden noch mehr Sanktionen und eine deutlich schärfere Kritik an Menschenrechtsverstößen.
Die Beziehungen sind aktuell unter anderem wegen mehrerer Sanktionen schwer belastet. Vor allem aber will Moskau aktuell den Fertigbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gegen den Widerstand Washingtons durchsetzen. Das fast fertige Milliardenprojekt war vor einem Jahr wegen der US-Sanktionen gestoppt worden. In diesem Monat soll ein Teilstück weiter gebaut werden. Allerdings drohen bereits neue Sanktionen der USA.
