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Weißrussland Polizei droht Demonstranten mit Schusswaffengebrauch

Die EU stellt dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko die Rute ins Fenster. Man sei bereit zu Sanktionen gegen Lukaschenko selbst, sollte sich die Situation nicht verbessern.

Mehr als 600 Festnahmen bei Protest am Wochenende in Minsk
Mehr als 600 Festnahmen bei Protest am Wochenende in Minsk © AFP
 

Die EU-Länder haben sich am Montag bereit zu Sanktionen gegen Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko erklärt, sollten sich die Situation nicht verbessern. Das hielten die EU-Außenminister, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), am Montag in ihren Schlussfolgerungen fest. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen vierzig Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.

Die EU wolle die bilaterale Kooperation mit den weißrussischen Zentralbehörden einschränken und die Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft erhöhen. Finanzielle Zuwendungen würden dementsprechend angepasst, hieß es. Dafür hatte sich auch Außenminister Schallenberg im Vorfeld des Rates ausgesprochen.

Unterdessen droht Weißrusslands Polizei den Demonstranten mit Schusswaffengebrauch.  Das Innenministerium hat die Polizei ermächtigt, auch mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorzugehen. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen", hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.

Am Wochenende war in Minsk erneut die Gewalt eskaliert. Rund 700 Personen wurden nach offiziellen Angaben inhaftiert. Nur wenige seien wieder freigelassen worden, 570 seien in Gefängnisse gebracht worden, hieß es.  Unter den Festgenommenen seien auch zahlreiche Journalisten, teilte die Menschenrechtsgruppe Wjasna am Montag in Minsk mit.  Die weißrussischen Sicherheitskräfte hatten am Sonntag bei einer Großkundgebung der Demokratiebewegung Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt und waren auch mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte. 

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August gehen die Menschen regelmäßig gegen den umstrittenen Staatschef auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung an.

 

Kommentare (5)

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Reipsi
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Gegen die eigenen

Bürger , aber steck jemand in eine Uniform dann weiß man e was rauskommt.

Hako2020
0
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Das

gab es auch schon mal in Österreich,das Waffen gegen
das eigene Volk eingesetzt wurden.

47er
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5
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Will dieser Wüstling einen Bürgerkrieg,

oder sind da russische Schergen hauptsächlich beteiligt? Aber einmal ist auch seine Zeit vorüber und er wird eine unrühmliche Zeit hinterlassen, gleich wie Stalin, Idi Amin, Gadaffi, auch für die neueren Despoten wie Putin, Trump, Bolsonaro, usw. gilt das.

pescador
0
2
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Das Problem ist....

dass dieser Scherge für seine Untaten nicht belangt werden wird. Wenn es zu heiß wird, haut er nach Russland ab. Dort hat er nichts zu befürchten.

pescador
1
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Feiglinge und schäbig...

Zu zweit, versteckt hinter Kappe und Maske, als Handlager eines Schergen, gegen eine protestierende Frau.