"Das ist keine auf Rassismus oder Islamfeindlichkeit beruhende Politik"

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuolu hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scharf angegriffen. „Die eigentliche große Bedrohung für die EU und deren Werte stellt die verzerrte Ideologie dar, die Kurz vertritt“, schrieb er auf Twitter. „Diese abstoßende Politik, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht, ist die kranke Denkweise unserer Zeit.“

Çavuolu reagierte damit auf Aussagen des Kanzlers. Kurz hatte zuvor die EU in mehreren Interviews und in einem Tweet dazu aufgerufen, sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoan nicht erpressen oder bedrohen zu lassen. „Es braucht vielmehr volle Solidarität mit Griechenland und einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen“, schrieb Kurz auf Twitter.

Dem „Handelsblatt“ sagte er, es existiere noch keine geschlossene Haltung der EU-Mitglieder gegenüber Erdoan. Kurz wünscht sich deshalb mehr Einigkeit in ihrem Vorgehen. „Dass dies nicht geschieht, kann ich nicht nachvollziehen.“ Kurz verurteilte, dass Erdoan versuche, Türken oder türkischstämmige Migranten, die in Westeuropa leben, für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Attacke auf den Amtskollegen

„Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert“, kommentierte Außenminister Alexander Schallenberg die Attacke seines Amtskollegen. „Das ist keine auf Rassismus oder Islamfeindlichkeit beruhende Politik“, sagte Schallenberg, „sondern ein konsequentes Eintreten für jene Werte, auf denen die EU fußt und die unsere Stabilität und Wohlstand garantieren. Dass manche türkische Politiker das offenbar nicht unterscheiden können, belegt einmal mehr, wie weit sich die Türkei in den letzten Jahren von Europa entfernt hat.“