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Tauziehen um EU-BudgetKurz führt Gruppe der Nettozahler an

Einigung beim EU-Sondergipfel in Brüssel rückt in weite Ferne. In den Abendstunden begann Ratspräsident mit den "Beichtstuhlgesprächen"

Kurz, Merkel, Rutte
Kurz, Merkel, Rutte © BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Rande des EU-Sondergipfels zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) Österreichs sparsame Position bekräftigt. Der aktuelle Budgetplan von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht vor, dass die Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. "Das ist einmal die Verhandlungsgrundlage", sagte Kurz vor Journalisten in Brüssel. In den Abendstunden zog sich Michel zu Vieraugengesprächen mit den Regierungschefs zurück

Zuvor hatte Kurz die Regierungschefs der Nettozahlerländer Dänemark, Schweden und den Niederlanden getroffen. Die Vierer-Gruppe fordert eine Beschränkung der Ausgabenobergrenze auf weiterhin ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. "Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen." Das stärke die Position "der vier kleinen aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten", sagte Kurz.

Wer sind die Nettozahler?

Die kleinen, aber wirtschaftlich gewichtigen EU-Nettozahlerstaaten Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. Gemeinsam bringen es die vier Länder auf fast 42 Millionen Einwohner. Die Allianz setzt sich aus unterschiedlichen Strömungen zusammen. Schwedens und Dänemarks Regierungschefs bzw. -chefinnen sind Sozialdemokraten, der niederländische Premier ist liberal.

Nettozahler sind laut dem aktuellsten verfügbaren EU-Finanzbericht  auch Frankreich, Italien, Belgien, Irland, Finnland sowie das am 31. Jänner aus der Gemeinschaft ausgetretene Großbritannien. Dänemark, Deutschland, Österreich Schweden und die Niederlande zahlen aber die höchsten Nettobeiträge an die EU. Sie liegen für diese Staaten über 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), für Österreich etwa 0,35 Prozent. Spitzenreiter sind Dänemark und Deutschland mit 0,39 Prozent des BNE. Der Nettobetrag ist die Differenz aus Bruttozahlungen ins EU-Budget abzüglich der Rückflüsse aus dem EU-Haushalt.

"Nicht uneuropäisch"

Kurz betonte, es sei "nicht uneuropäisch, dafür einzutreten, dass das Budget nicht ins Unermessliche steigt. Die EU ist für uns im positiven Sinne so etwas selbstverständliches, dass europäische Debatten so legitim sind wie innenpolitische. Budgetverhandlungen in Österreich sind auch nicht unösterreichisch."

Die Vier-Augen-Gespräche beim EU-Sondergipfel in Brüssel sollen nach der Reihe der rotierenden EU-Ratspräsidentschaften stattfinden, wie ein Sprecher von Gipfelchef   Michel auf Twitter mitteilte. Dies bedeutet, dass  Kurz  spät an der Reihe ist, denn Österreich hatte erst 2018 seine EU-Ratspräsidentschaft.

Den Anfang mache der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, twitterte Barend Leyts, der Sprecher von Michel. Diplomaten zufolge dürften diese Gespräche bis Mitternacht dauern. Danach könnte der Gipfel noch einmal in der Runde der 27 zusammenkommen.

Das sogenannte "Beichtstuhlverfahren" hat Tradition in der EU. Dabei versucht der Ratspräsident in Einzelgesprächen mögliche Kompromisse und rote Linien der Regierungschefs auszuleuchten. Auf Grundlage dieser Gespräche soll dann ein neuer Kompromissvorschlag erstellt werden

 

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat am Donnerstag beim EU-Budget-Sondergipfel mit einem Veto gegen den Haushaltsentwurf gedroht. Dazu könne es kommen, "wenn dieser nicht die Mittel vorsieht, die nötig sind, um die zahlreichen aktuellen Herausforderungen zu bewältigen".

"Ich habe gegenüber den Staats- und Regierungschefs betont, dass das Europäische Parlament nicht jede beliebige Einigung akzeptieren wird", so Sassoli nach seiner Rede vor den Spitzenpolitikern. "Es gibt eine sehr große Mehrheit, die bereit ist, jeden Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen, der die Positionen des Parlaments nicht berücksichtigt, abzulehnen." Die Berechnungen des EU-Parlaments basierten auf den Bedürfnissen der Union, auf den Zusagen der neuen Kommission und auf der strategischen Agenda des Rates.

Kommentare (20)

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Irgendeiner
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1
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Ein Rätsel:Was ist das?

Einst stand es da
jetzt ists nicht hier,
niemand, naja,
erklärt es mir,
und es war klug,
und auf den Punkt,
das war genug,
daß Leere prunkt.
Lösungen an Miyu, sie will es auch wissen,man lacht.

heri13
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Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

.

Mein Graz
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"Kurz führt Gruppe der Nettozahler an"

🤣🤣

heri13
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Der Blender ist der Oberquerulant der EU.

Seine unnötigen Ansagen zerstören das ganze Gefüge der Gemeinschaft.

Irgendeiner
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Ja,Planck war da schneller,aber auch mich interessiert die Überschrift"Kurz führt Gruppe der Nettozahler an",

richtig wäre, "Kurz läuft mit drei kleineren Staaten mit",denn weder sinds die ganzen Nettozahler noch haben ihn die drei anderen auch nur zum Sprecher gewählt, welche Verbalgloriosität für eine triviale Tatsache.Und das Photo mit Merkel gibt dem Gewicht und einen falschen Eindruck dazu.Daß er Leute anführt,bei der Patientenmilliarde,bei den aktenausgebenden Staatsanwälten,bei der Bodenständigkeit des Kopftuchs und v.a.m.,werde ich natürlich nicht bestreiten, aber das hat eine ganz andere Bedeutung.

Balrog206
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Irgi

Ich nehme nicht an das dein Basti die Überschrift formuliert hat sondern der Herr oder Frau Journalistin!
Was ist dagegen einzuwenden was Kurz macht ? Die sollen einmal die Route Straßburg -Brüssel schließen wenn es beim Budget eng wird !
Er verhandelt. und du mit deinem Team hier grantelst herum mehr nicht ! Lei lei

Irgendeiner
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Roggi, ich hab kein Team,

ich hab zu den Verhandlungen gar nichts gesagt weil ich das im Prinzip zwar könnte aber es kompliziert ist und Basti nichts detailliertes, begründetes ausläßt,er hat ja vorher, ich hab mich hier mokierte, schon gesagt,daß man das nicht öffentlich diskutieren sollte weil es, man lacht,zu kompliziert sei,für mich,was er tut,nehm ich als die nächste Unverschämtheit, aber im Gegensatz zu ihm urteile ich nicht wo ich die Daten nicht habe, ich bin kein Basti und ich erfinde sie auch nicht frei wie er Aufstehzeiten .Hier aber Roggi interessiert mich eine Statuszuschreibung ohne Begründung,beim Routenschließen hab ich nimmer erfahren wie er es tat, aber wie er da jetzt führt,man lacht, will ich eisern wissen.

Lodengrün
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Diese Lobhudelei

der Kleinen ist unerträglich. Ich bin für Umbenennung. Kurz Nachrichten drängt sich auf.

crawler
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Lässt sich

ja mit einem Austritt aus dem Kleine- Forum leicht ändern. Vielleicht gibt es auch ein anderes Forum das deine Ansichten besser transportiert

Irgendeiner
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Naja, erst Veto und wenn irgendeine Entscheidung zeitlich in die Nähe kommt gehts dann in die richtige Richtung weil man dann umschwenken wird auf die Phrase daß es ein voller Erfolg war,kennt irgendwer etwas wo was Basti tat nicht ein voller Erfolg war? Ich mein, Männer sagen was

sie wollen, ich etwa will solche Figuren nicht in Ämtern haben und solange die drin sitzen bin ich mit dem Anliegen gescheitert,wenn die endlich das Weite suchen war ich erfolgreich, klare Kriterien,kein Gefasel,naja, kein Basti.Keine Selbstironie,kein Eingeständnis von Mißerfolgen,kein Zugeben von eigenen Fehlern, Image,Image über alles.Jüngst hat er ja Staatsanwälte und Journalisten vernadert, nur belegen tut er es nicht,Frau Zadic hat er eine strafrechtliche Verurteilung unterstellt,nur öffentlich entschuldigt hat er sich nicht und schön fand ich auch die letzte Frechheit,er verstehe nicht, in der Eurofightersache, warum die Justiz solang braucht,nun, das ist doch ganz einfach, da werkelte ein einsamer Staatsanwalt unter schwarzen Justizministern ,der letzte davon war seiner und der Regierungschef war er,aber er versteht es nicht,war ja so gar nicht zuständig ,ein Bystander halt,man lacht.Eine Schuldverschiebung wie sie im Lehrbuche steht und Menschen rennen bei ihm auch aus Folterlagern weil sie Boot fahren wollen,so wie Wiener Mindestsicherungsbezieher aufstehen wann er will, er ist sehr erfolgreich,mit dem Mund, tralalitralalatralahoppsassa.Fest steht,sogar Jörg war mir eine geringere Zumutung und solange ihr so blind seid kriegmas nicht weg,das ist ein Fakt.

redniwo
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Basti beim basteln einer Nebelgranate

wir können zuschauen wie das Basteln einer Nebelgranate funktioniert. Der Wunderwuzzi verzichtet zuerst einmal auf den Opernball, mei der Arme!, er hat das Mitleid so vieler Österreicher, denn er muss ja ganz tapfer in Brüssel für uns verhandeln!
Ok, dann verhandelt er eine EU BeitragsRABATT. Wie bekannt sind die ÖsterreicherInnen Rabattkäufer sowieso; und die %-Zahl hört sich ganz toll an, da bin ich mir sicher, man wird eine Grundlage finden, auf der man dann 20% oder 30% oder so veröffentlichen kann. (Berechnungsbasis wurscht, das kapieren die Leut eh net).
Und bei der Erhöhung des EU Beitrages hat der Wunderwuzzi es geschafft, in harten Verhandlungen, mehrere Nächte lang, während der lustbetonte BP den Opernball genossen hat, anstelle der geforderten Erhöhung nur eine Erhöhung von (sagen wir) 0,2% zuzustimmen, das wären dann - er konnte die Budgeterhöhung um satte 50% erniedrigen.

UHBP
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Die EU ist ohne Reformen wohl zum Scheitern verurteilt.

Ohne Reform der EU ist sei wohl zum Scheitern verurteilt
Vor allem die rechten und rechtspopulistischen Politiker versuchen die EU zur nationale Befriedigung ihre einfachen Wähler zu missbrauchen.
Was wurde nicht immer über den Briten-Rabatt geschimpft. Aber wenn Kurz das ins Spiel bringt sind die rechten Lemminge plötzlich sowas von begeistert davon - die Dummheit und der Geiz!
In den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts haben viele das selbstständige Denken aufgegeben und sind auf Populisten hereingefallen (Austrofaschisten, Nationalsozialisten). Heute haben wir ähnliche Tendenzen.

redniwo
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Reform?

Wozu eine EU Reform, wo und doch immer erklärt wird, dass die EU so unsagbar super ist. Kennen sie nicht die wundersame Geldvermehrung? Jeder Euro den wir in die EU einzahlen, bewirkt, dass wir mehrere (ich hab vergessen welche Zahlen uns eifrige ÖVP Politiker bereits genannte haben) Euros zurückbekommen!
Also bitte nichts reformieren, das könnte nur die Wundermaschine EU zerstören!

Lodengrün
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Da schwänzelt, tänzelt

er im Ausland rum und für die Probleme daheim wie ÖGK hat er nur ein müdes Lächeln mit dem Zusatz: „wird schon“. Wie die Routenschliessung wird er das EU Budget als sein Ergebnis betrachten. Einwohner Österreich 8,8 - Einwohner EU 512 Millionen. Da hat ER sicher Gewicht.

redniwo
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Die Größe des Landes spielt keine Rolle

Wer die Balkanroute schließen kann, der kann noch viel mehr bewirken in Brüssel. Wie uns die österreichischen Medien schon öfters berichten, hat der Wunderwuzzi manches Gefecht gegen Merkel oder Macron gewonnen.
Und ganz im Vertrauen gesagt, der Basti will doch einen Job in Brüssel (was dem Freund Schüssel verwehrt wurde, ob seiner Freundschaft zu den Braunen, aber da ändert sich das Klima ) , was schert ihn da die Höhe der österreichischen Zahlungen?

Lodengrün
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Wenn

er doch nur einen Job in Brüssel bekäme. Dann wäre er in einer bürokratischen Maschinerie und somit kaltgestellt. Was Großes bekäme er nicht denn auch dort kennen sie schon seine Dampfplauderei.

wischi_waschi
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Herr Kurz

Bitte erklären Sie mir dann , was Herr Johannes Hahn und Othmar Karas wollen?
Wie wir Österreicher wissen , gehören Sie zu Ihrer Partei, für mich nach wie vor ÖVP nur türkis angefärbt.
Die 2 oben angeführten Herren , möchten nämlich weiter hin , das österreichische Volk ausqueteschen wie eine Citrone. Ja ,sie wollen weiter hin für die EU von uns Steuerzahler Geld, Geld und nochmals Geld.
Für die Beiden hat es sich schon bezahlt gemacht, Sie leben wie Gott in Frankreich nur für uns schaut es verdammt schlecht aus. Bitte um Aufklärung...…..

X22
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Von den Gedanken wird der Zitrone ganz Gelb vor Augen

und sauer stößts ihr auf, dem Kurz wahrscheinlich auch, wenn ihm die eigenen Parteikollegen nicht mehr ernst nehmen und manche Wähler wollen haben und haben nur zahlen wollens nichts dafür, obs gut für die Bergbauern, die Umwelt, "die Außengrenzsicherung", die Forschung, usw
Was soll der Kurz da aufklären, es verstehen die Leut eh nicht, ich frag mich obs der BK überhaupt versteht, seines Gnaden Wissen ist ja nicht so reichhaltig wie Anzahl der Wörter die seines Mundes entfliehen und die dem Anschein trügen, als ob wüsste er was

clubderbunten
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Viel zu billig

So ein dummes gehabe von Kurz - Richtung Finanzrahmen der EU. Schachern um 0, Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung - dabei ist nachweislich das Geld in Europa mit lediglich 30.000 Beamten für 460 Mio Europäer sehr gut angelegt - man denke an den Kohäsionfonds. Die Stadt Wien hat gleich viel Beamte für allerdings nur 1,8 Mio Menschen. Im übrigen kam die Expertenregierung von Bierlein mit erheblich weniger Personal und Geld aus. Also Kurz kehre vor deiner eigenen Tür. Europa ist ein Friedensprojekt - und es ist grotesk das mehr für Militär als für das EU Budget von 1.1...ausgegeben wird. Für Militär sind die Ausgaben bei 1,3 - 2,6 %
club der bunten

fans61
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Dieser schwarze Schwätzer soll uns endlich sagen

wird immer unerträglicher.
Ich hoffe, dass GRÜN bald die Notbremse zieht.