Der erwartete Schlagabtausch bei der Münchner Sicherheitskonferenz zwischen den Großmächten USA, Russland und China hat am frühen Morgen mit einer Rede des US-Außenministers gleich kraftvoll begonnen. Mike Pompeo warb mit einem flammenden Plädoyer für die transatlantischen Partnerschaft. Er unterstrich mit einer langen Reihe von Positivbeispielen bei seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Erfolg der westlichen Wertegemeinschaft und warb damit auch für einen positiven Blick auf das bereits Erreichte. Gleichzeitig attackierte er Russland, Iran und China.
Dass er als Freund und nicht als Konkurrent nach München gekommen sei, ließ er gleich zu Beginn durchblicken. „Wenn Sie ein gutes Bier suchen, kann ich Ihnen beim Suchen helfen“, sagt Mike Pompeo. Der Außenminister war mehrfach bei der Sicherheitskonferenz, auch schon als CIA-Direktor. Als junger US-Soldat habe er an der innerdeutschen Grenze gestanden und 1989 in Berlin die jungen Menschen 1989 auf der Mauer tanzen sehen, erzählte Pompeo.
Irritiert über deutsche Kritik an den USA
Ihn überraschten deshalb die kritischen Töne aus Deutschland am Partner, der zur Überwindung der Teilung beitrug. Pompeo führte einige US-kritische Zitate aus Deutschland an. Dieses Zitate seien keine Tatsachen, denn: Der Eindruck vom Tode des transatlantischen Bündnisses sei eine große Übertreibung. „Freie Länder sind erfolgreicher als jedes andere Modell der Welt“, sagte Pompeo und fuhr fort: „Wir achten die Menschenrechte. Deshalb unternehmen doch so viele Menschen die gefährliche Reise über das Mittelmeer.“ Sie flüchteten nach Europa und in die USA und nicht nach Kuba oder in den Iran. Die Menschen wollten in Cambridge studieren und nicht in Caracas, ein Start-up im Silicon Valley gründen und nicht in Sankt Petersburg. Das sei die Stärke der westlichen Idee.
Das Thema „Westlessness“ dieser Konferenz verstehe er nicht wirklich. Denn der Westen sei 30 Jahre nach dem Mauerfall ein erfolgreiches Modell für die Freiheit, während es andere Länder gibt, die weiterhin die souveräne Integrität andere Länder angreife, wie Russland mit der Annektion der Krim. Oder China mit seinen Bedrohungen für die Nachbarn. Der Iran unterdrücke den Willen junger Iraker und junger Libanesen, eine saubere Regierung zu bekommen. „Die USA kämpfen mit Ihnen allen für eine freie Welt“, betont Pompeo. Es gehe nicht darum, dass Europa den USA folge, es sei eine Partnerschaft auf Augenhöhe, wiewohl es natürlich Probleme und Unterschiede gebe. Damit widersprach Pompeo auch in weiten Teilen der Eröffnungsrede des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der eher ein düsteres Bild vom Verhältnis Eurupas zu den USA und der Zusammenarbeit in der westlichen Welt insgesamt gezeichnet hatte.
Scharfe Attacke auf China
Auch US-Verteidigungsminister Mark Esper attackierte die politischen Methoden Chinas. „Sie manipulieren die westliche Weltordnung.“ Die USA wollten keinen Konflikt mit China, der Westen müsse aber aufwachen. „Amerika macht sich Sorgen im Auftreten Pekings im wirtschaftlichen Bereich“, sagt der Verteidigungsminister. Man habe „Blut und Geld aufgewendet, um den Frieden zu erhalten“ und China untergrabe dies nun. Er wies vor allem auf das aggressive Vorgehen im südchinesischen Meer hin. Das negative Verhalten werde aber nicht den Sieg davontragen. Dies gelte auch für das wirtschaftliche Gebaren. „China verfolgt eine Politik des Diebstahls. Sie stehlen Knowhow, bauen dann nach und verkaufen es dann“, sagte Esper.
Auf die Gemeinsamkeiten fokussieren
Zuvor hatte schon Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dafür plädiert, das Gemeinsame in der westlichen Wertegemeinschaft stärker wieder herauszustreichen. „Die Nato ist die gewisser Weise die Verkörperung des Westens“, sagt Stoltenberg. Der US-Präsident dränge zwar zurecht auf eine stärkere Unterstützung der Partner, er erkenne aber auch an, dass das Engagement deutlich zugenommen habe, sagte der Nato-Generalsekretär. Der Kampf gegen IS sei zwar gewonnen, aber nun müsse man dafür sorgen, dass die Terrormiliz nicht mehr zurückkehre.
Vor allem in Richtung USA warnte er: „Wir sollten nicht kurzfristige Wirtschaftsvorteile eintauschen gegen langfristige Sicherheitsgarantien.“ Der Nato-Generalsekretär sei zwar für eine Vertiefung des europäischen Bündnisses Der Satz „Wir brauchen mehr Europa“ sei aber nur Teil der Lösung. Jeder Versuch, Europa von den USA zu lösen, riskiere eine Teilung der EU und eine Schwächung des transatlantischen Bandes. „Wir sollten nicht unser Trennendes groß reden und das Verbindende klein.“ Er wisse, dass es Unstimmigkeiten gibt, aber die gab es zwischen den USA und Europa schon immer Unterschiede. Er erinnerte an die Suez-Krise 1956.