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Impeachment startetFür die Unterzeichnung brauchte Pelosi gleich mehrere Kugelschreiber

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre kann beginnen.

Nancy Pelosi
Nancy Pelosi © AP
 

Das US-Repräsentantenhaus hat, wie Mittwoch mit demokratischer Mehrheit beschlossen, die Anklage - in feierlicher Zeremonie - bereits dem Senat übergeben. Schon am Donnerstag findet die erste Sitzung statt. Inhaltlich startet das Verfahren kommenden Dienstag; der Montag ist in den USA ein Feiertag.

Dass Trump wegen der Ukraine-Affäre des Amtes enthoben wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. Denn darüber entscheidet der Senat - und dort haben, anders als im Repräsentantenhaus, seine Republikaner die Mehrheit von 53 der 100 Mandate. Für eine Amtsenthebung wäre sogar eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Procedere

Das Verfahren hat der Senat allerdings durchzuführen. Auf Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell wurde auch schon das Procedere beschlossen: Donnerstag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) stellen die Vertreter des Repräsentantenhauses die Anklage vor. Dann wird der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt, der den Vorsitz über das Verfahren haben wird - und gleich anschließend den 100 Senatoren den Geschworenen-Eid abnimmt. 

Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten dafür gestimmt, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln - und die sieben demokratischen Abgeordneten bestimmt, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Zahlreiche Kugelschreiber

Später unterzeichnete die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklagepunkte. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition. Die sieben Anklagevertreter brachten das Dokument dann in einer Prozession vom Repräsentantenhaus zum Senat; beide Parlamentskammern liegen im Kapitol in Washington.

Die Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Sie beschuldigen ihn, von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen - und möglichen Herausforderer bei der Wahl im November - Joe Biden gefordert zu haben. Als Druckmittel soll Trump unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Mio. Dollar (350 Mio. Euro) zurückgehalten haben.

 

 

Kommentare (5)

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Gedankenspiele
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Das Wort "brauchte" in der Überschrift ist, wie so oft, völlig deplaziert.

"Brauchen" insinuiert dass mehrere Kugelschreiber nicht funktionsfähig waren, was hier in keinster Weise der Fall war.

Aber was tut man als "Journalist" nicht alles um Klicks zu generieren!

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geifri
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Sinnlose Aktion

Nanschi Peloschi denkt nur an die Vernichtung ihres erfolgreichen politischen Gegners. Wie sinnvoll das ist, hat man in Österreich von Frau Dr. Rendi-Wagner gesehen. Die Umfragewerte gehen in den Keller. Aber so ist das halt, wenn man kein Demokratieverständnis hat. Und weil ich schon dabei bin: Das sinnlose und demokratieferne, pausenlose Trump-Pashing aus europäischen Kreisen wird uns jetzt sehr bald auf den Kopf fallen. Vor allem dann, wenn es bald um die Handelsbeziehungen zur USA geht. Ja, wer sind wir denn, dass wir uns die maßlose Überheblichkeit gegenüber einen demokratisch gewählten Staatsführer anmaßen? Gute Nacht Europa!

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Waldbaer
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das erste posting

Ich bin deutsche Staatsbürgerin und entsetzt und ebenfalls fassungslos.

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harri156
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Fassungslos

Angesichts dieses Postings.......

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kommentator76
4
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Was solls...

Er wurde gewählt. Das ist einfach anzuerkennen.
Die Demokraten suchen seit dem Amtsantritt von Trump fieberhaft nach einem Grund ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

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