Neue Enthüllungen zur Ukraine-Affäre haben die Debatte um das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump neu angeheizt. Wie eine bekannt gewordene E-Mail zeigt, ordnete das Weiße Haus im Juli nur eineinhalb Stunden nach einem Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an, Militärhilfe an Kiew zurückzuhalten.
Ein Vertreter der Budgetabteilung des Weißen Hauses, Michael Duffey, schrieb an Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, die Mittel sollten vorerst "zurückgehalten" werden. Duffy drängte auch zu Verschwiegenheit: Weil die Angelegenheit "heikel" sei, solle die Information nur mit jenen geteilt werden, die davon wissen müssten.
Verräterische E-Mail
Die E-Mail, die von der gemeinnützigen Recherchestiftung Center for Public Integrity veröffentlicht wurde, wurde am 25. Juli um 11.04 Uhr abgeschickt. Eineinhalb Stunden vorher hatte das berühmt gewordene Telefonat geendet, in dem Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden aufgefordert hatte.
Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, das Zurückhalten der Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar (rund 352 Millionen Euro) als Druckmittel eingesetzt zu haben, damit die Ukraine Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden aufnimmt. Das US-Repräsentantenhaus leitete deswegen vergangene Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Der Prozess wird im Senat geführt, vermutlich ab Jänner.
"Explosives" Dokument
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die nun publik gewordene E-Mail als "explosiv". "Wenn am Zurückhalten der Hilfe nichts falsch ist, warum wollte Michael Duffey dann, dass niemand weiß, was er tut?", schrieb Schumer am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Duffey und andere müssten deswegen im Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorgeladen werden.
Ähnlich äußerte sich die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Amy Klobuchar im Sender CNN. "Wenn der Präsident so unschuldig ist (...), warum hat er Angst davor, dass diese Leute sich äußern?"
Republikaner wiegeln ab
Dagegen sagte der republikanische Senator Ron Johnson im Sender ABC, die enthüllten E-Mails enthielten keine Neuigkeiten. Trump habe sich lediglich gefragt, ob "hart verdiente Steuerzahler-Dollar" an ein Land ausgezahlt werden sollten, in dem es bewiesene Fälle von Korruption gegeben habe.
Die Demokraten pochen darauf, dass im Prozess im Senat Zeugen befragt werden. Sie wollen mindestens vier Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre vorladen: Trumps Stabschef Mick Mulvaney, den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton, einen engen Berater Mulvaneys und Duffey. Trumps Republikaner lehnen das bisher ab.