20.35 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Dienstag über das "Nein" bei der Abstimmung im britischen Parlament über ein nachgebesserte Brexit-Abkommen enttäuscht gezeigt. "Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
20.25 Uhr: Theresa May spricht: "Ich bedauere die Entscheidung dieses Hauses zutiefst. Der vorliegende Deal war der bestmögliche. Morgen werden wir darüber abstimmen, ob es einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU geben wird." May sieht ihre Aufgabe immer noch darin, einen Vertrag mit der EU auszuhandeln, den das Unterhaus annehmen kann. Die Regierung werde sich an die Resultate der beiden Abstimmungen am Mittwoch und Donnerstag halten, also ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll oder ob die Regierung eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen in Brüssel beantragen soll.
20.22 Uhr: Nur 242 stimmen für Theresa Mays Entwurf und 391 dagegen.
19.33 Uhr: Kurz vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat EU-Unterhändler Michel Barnier die Abgeordneten noch einmal eindringlich gewarnt. "Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann", erklärte Barnier auf Twitter. Doch sei der Vertrag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. "Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist", betonte Barnier.
19.00 Uhr: Auch das gibt es: Ein Abgeordneter erklärt, warum er nicht zur Abstimmung kommen kann. Seine Frau liegt in den Wehen.
17.30 Uhr: "Haltet das Lenkrad, schaut nach vorne und schnallt Euch an". Das ist der Rat des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, im Europaparlament am Dienstag knapp vor der Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit.
Sollte der von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Deal neuerlich im Londoner Unterhaus durchfallen, rücke die Wahrscheinlichkeit eines "No Deal" näher. Sein Rat ist daher "schnallt Euch an. Je nachdem, was im britischen Parlament abgestimmt wird, werden wir entweder mehr in Richtung eines geordneten Austritts gehen oder in Richtung eines harten Brexit". Letzterer No Deal sei näher als jemals zuvor und näher als er es bisher jemals gewesen ist. "So, haltet Eure Hände am Lenkrad, schaut nach vorn und schnallt Euch an".
16.35 Uhr:Jacob Rees-Mogg habe seine Entscheidung für den heutigen Abend noch nicht gefällt, sagte er SkyNews. Freilich übt er heftige Kritik an den von May erzielten Änderungen. Allerdings äußerte der Abgeordnete im Gespräch mit SkyNews die Sorge, dass Großbritannien letztlich in der EU bleiben könnte, wenn das Abkommen abermals abgelehnt wird.
15.52 Uhr: Wie das Unterhaus bekannt gibt, beschränkt sich die Abstimmung heute Abend auf die Kernfrage: Ja oder Nein zum geänderten Abkommen. Es soll keine Änderungsanträge geben. Die Abstimmung beginnt gegen 20 Uhr.
15.50: Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die konservative Regierungschefin am Dienstagnachmittag die Abgeordneten.
15.46: DUP-Sprecher: "Werden gegen Vertrag stimmen." Von den 639 stimmberechtigten Abgeordneten im britischen Parlament gehören 316 Parlamentarier zu den Tories und zehn zur nordirischen DUP (Democratic Unionist Party). Mit ihnen hat May 326 Stimmen im Parlament, eine Mehrheit von gerade einmal 13 Stimmen. Die Opposition kommt auf 313 Stimmen. Sobald sieben Abgeordnete der Regierungskoalition gegen May stimmen, ist der mühsam erstrittene Kompromiss Geschichte.
Gleichzeitig hat die nordirische Partei DUP bereits mehrfach damit gedroht, mit ihren zehn Abgeordneten gegen den Vertrag zu stimmen, wenn Nordirland anders behandelt wird als das restliche Großbritannien, berichtet "Die Zeit". Möglicherweise pokere die DUP nur darum, zusätzlich zur Milliarde Pfund, die May der DUP für die Unterstützung im Parlament bereits zugesagt hatte, noch mehr Geld zu bekommen.
15.45 Uhr: Die DUP hat soeben via Twitter bekannt gegeben, dass sie von dem Abkommen abermals nicht überzeugt ist. In einem Statement schreibt die Vorsitzende Arlene Foster, Mays Änderungen seien nicht ausreichend. Sie beruft sich dabei auch auf die rechtliche Einschätzung des Generalstaatsanwalts Cox.
15.30 Uhr: Theresa May verteidigt im Unterhaus die Zugeständnisse, die sie am Montagabend bei der EU erreichen konnte.
Nachdem Geoffrey Cox am Vormittag noch sehr dezidiert seine Einwände gegen die Nachverhandlungen von May mit der EU betont hat, ruft der Rechtsberater der Regierung die Abgeordneten jetzt am Nachmittag dazu auf, für das Abkommen zu stimmen.
15.00 Uhr: Für den Abend ist das Votum im Parlament angesetzt. In den Reihen der mit May verbündeten nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) wurde aber eine Verschiebung diskutiert. Unterdessen spricht die britische Premierministerin zu den Abgeordneten.
14.15 Uhr: Die EU hat nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel in den Brexit-Verhandlungen weitreichende Angebote an Großbritannien gemacht. Nun sei es am britischen Unterhaus, eine Entscheidung zu fällen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Michel.
Auf die Frage nach einer möglichen Verschiebung des geplanten Austrittsdatums 29. März sagte Merkel, zunächst müssten die Entscheidungen des Parlaments in London abgewartet werden. Michel hob die große Einigkeit der 27 EU-Regierungen in den Gesprächen mit Großbritannien hervor.
13.30 Uhr: Eine Annahme des Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus könnte EU-Nofallpläne für einen harten Ausstieg der Insel aus der Europäischen Union hinfällig machen. Seitens der ÖVP-Europaabgeordneten wurde am Dienstag in Straßburg auf eine entsprechende Frage erklärt, dass darüber erst Mittwoch früh entschieden werde.
Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt hatte Notfallpläne im Fall eines "No Deal" präsentiert, die am Mittwoch zur Abstimmung stehen. Dabei geht es darum, dass in den nächsten sechs Monaten in für die Volkswirtschaft wichtigen Bereichen de facto kaum Änderungen eintreten würden. Dies betreffe den Eisenbahnbereich, den Straßengüterverkehr oder den Flugverkehr.
Schmidt gab zu bedenken, dass derzeit jährlich 50 Millionen Tonnen Gütertransport zwischen Großbritannien und der EU liefen. Beispielsweise brauche allein das Honda-Werk in Großbritannien täglich 350 Lkw-Ladungen aus Europa, um seine Arbeit machen zu können. Die Lagerkapazitäten des Honda-Werks würden lediglich für eine Stunde reichen.
12.30 Uhr: Seine Empfehlung hat Gewicht: Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox erklärte noch am Vormittag in London, die erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen hätten die Bedenken über Theresa Mays Brexit-Deal nicht ausgeräumt.
Der juristische Chefberater von Premierministerin May sieht auch bei der ergänzten Vereinbarung mit der EU juristische Risiken für Großbritannien. Das Land hätte im Fall von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung zur irischen Grenze auszusteigen, sagte Geoffrey Cox in seiner mit Spannung erwarteten Einschätzung.
Die Zusagen der EU an May verringerten zwar das Risiko, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne, sagt er. Es blieben aber einige Risiken bestehen. Allerdings sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im sogenannten Backstop gehalten werden könne.
Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, hatte im Vorfeld auf Twitter geschrieben, ihn würde es überraschen, sollten die von May erzielten Zugeständnisse der EU dafür ausreichen, dass der Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox seine Meinung zum Brexit-Deal ändere. Cox hatte im Dezember befunden, dass Großbritannien durch die sogenannte Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte.
Was die britische Premierministerin im Vorfeld twitterte:
