Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich um Frieden in der Ostukraine. Seit vier Jahren wird in der weißrussischen Hauptstadt Minsk um eine Lösung gerungen. Trotz abnehmender Kampfhandlungen schwelt der Konflikt noch immer weiter. Nun hat die Organisation unter Führung des österreichischen Chefvermittlers Martin Seidig einen neuen Friedensplan ausgearbeitet. Dieser Plan sieht eine gemeinsame Mission aus UNO und OSZE vor, die unter der einheitlichen Leitung eines einheitlichen Koordinators stehen soll. Das sagte der ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der den Plan exklusiv einsehen konnte, im Ö1-Morgenjournal. Die UNO soll demnach eine überschaubare Friedens- und Polizeitruppe stellen sowie die Lokalwahlen in der prorussischen Rebellengebieten organisieren, die von der OSZE überwacht werden. Die bisherige Monitoring-Mission der OSZE soll in die neue Mission einfließen, sagt Wehrschütz.
Neben einer internationalen Zivilverwaltung soll eine EU-geführte Agentur für den Wiederaufbau zuständig sein. Der Entwurf der OSZE enthält auch einen detaillierten Ablaufplan, der auf insgesamt fünf Jahre befristet ist, sagt der ORF-Korrespondent im Ö1-Morgenjournal. Kiew und Moskau sollen laut Friedensplan konkrete Maßnahmen setzen, um die Reintegration der Gebiete in den ukrainischen Staat zu fördern und zur Aussöhnung beitragen. Im Gegensatz zum bisherigen Minsk-Abkommen, sollen diesen Plan die Parlamente der vier Staaten des Normandie-Formats mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine absegnen. Der Plan wurde im Dezember in der OSZE präsentiert.