Brexit, Rücktritte: Die vielen Baustellen der Theresa May

Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson ist zurückgetreten. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. Der bisherige britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird neuer Außenminister. Kurz zuvor war Brexit-Minister David Davis zurückgetreten und durch Dominic Raab ersetzt worden.

Der Streit um die Linie in den Brexit-Verhandlungen droht das Kabinett von Premierministerin Theresa May zu sprengen. May hatte am Wochenende ihr Kabinett auf einen weichen Brexit eingeschworenen. Den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei geht dies nicht weit genug. Wie die Regierung in London am Montag mitteilte, akzeptierte  May am Nachmittag das Rücktrittsgesuch ihres Außenministers. Am Abend empfing May Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Londoner Downing Street.

Johnson: "Ausgeträumt"

Boris Johnson sieht seinen Traum vom EU-Austritt seines Landes ausgeträumt. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", heißt es in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May. Der Plan der Regierung May für eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit "läuft auf den Status einer Kolonie hinaus", schrieb Johnson. Ursprünglich habe er hinter den Regierungsplänen gestanden, nunmehr aber blieben diese "einem im Halse stecken".

Neuer Mann für Brexit-Verhandlungen

Dominic Raab, bisher Staatssekretär im Bauministerium, ist neuer Ansprechpartner der Briten für die Brexit-Verhandlungen: Nachdem Davis im Streit als Brexit-Minister am Sonntag Abend das Handtuch warf, ernannte May bereits am Montag Vormittag einen Nachfolger.

Wie Davis gilt auch der 44-jährige Raab als überzeugter Brexit-Anhänger. Der Rücktritt von Davis hatte die Regierung in London knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März in eine tiefe Krise gestürzt.

Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, erklärte Davis in seinem Rücktrittsschreiben in der Nacht auf Montag. May nahm die Demission an.

Davis wirft May Versäumnisse vor. Der von ihr eingeschlagene Kurs in den Verhandlungen über den EU-Ausstieg habe eine Reihe von Schwächen, sagte Davis am Montag "BBC Radio". Die Regierung sei zu schnell zu Zugeständnissen bereit gewesen. Er fürchte deshalb weiteren Druck aus Brüssel.

Davis trat am Sonntagabend zurück. Der Verfechter eines harten Brexits war seit zwei Jahren im Amt und sollte für die Regierung den Austritt Großbritanniens aus der EU organisieren.

Die Regierungschefin widersprach den Angaben von Davis allerdings. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie. May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

"Gemeinsame Position" mit der EU

Auch der irische Premierminister Leo Varadkar und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werteten die am Freitag von Theresa May präsentierte "gemeinsame Position" der britischen Regierung zu den künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit als Fortschritt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am späten Sonntagabend in Dublin verwiesen sie jedoch auch darauf, dass es noch "offene Fragen" gebe. "Ich glaube, wir können optimistischer sein, als wir es vor einer Woche in Brüssel waren", sagte Varadkar - noch vor ersten Berichten über den Rücktritt des Brexit-Ministers - unter Verweis auf den jüngsten EU-Gipfel. Der "nächste Meilenstein" sei die Veröffentlichung des für diese Woche angekündigten "Weißbuches" aus London, das er sich ansehen und genauer analysieren wolle.

Kurz in Irland

Kurz begann am Sonntag eine dreitägige Reise auf die Britischen Inseln. Für Montagvormittag stand ein Besuch im irisch-nordirischen Grenzgebiet auf dem Programm. Später wollte der Bundeskanzler nach London weiterreisen, wo für 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) ein Treffen mit Premierministerin May geplant war. Im Vorfeld der Reise hatte Kurz den britischen EU-Austritt als "eines der wichtigsten Themen, das uns während unseres Ratsvorsitzes beschäftigen wird", bezeichnet. Die Brexit-Verhandlungen treten unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft in die heiße Phase. Bis Herbst soll der Austrittsvertrag mit Großbritannien fertig verhandelt sein, damit er zeitgerecht von beiden Seiten ratifiziert werden kann. Großbritannien soll bereits am 29. März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden.

Der neue Plan der britischen wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Der als unternehmensfreundlich bezeichnete Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen mit Dritten zu schließen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.

Rückschlag für May

Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte - gesundet - als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.