Europa sucht nach einem Ausweg aus der Flüchtlingskrise. Selbst EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht schon von Sammellagern jenseits von Europa, in denen bereits aufgeteilt werden soll zwischen "Wirtschaftsflüchtlingen" und Flüchtlingen, die in ihrer Heimat verfoglt werden und eine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben.
Eine Antwort von Heinz-Christian Strache Mittwoch Abend in der ZiB 2 hatte aufhorchen lassen: Armin Wolf hatte nicht locker gelassen und gefragt, wohin denn Flüchtlinge, die von einem Lager außerhalb der EU aus Asyl beantragen wollen, verteilt werden sollen, wenn ihr Asylantrag positiv beschieden wird. Vereinbarungen dieser Art seien ja bisher schon nicht zustande gekommen.
Dazu Strache: Man müsse die Ideen und Pläne erst in ihrer Gesamtsicht bewerten. Ob von diesen Lagern aus überhaupt noch Asylanträge in Europa möglich sein werden. Oder nur Asyl innerhalb des afrikanischen (oder asiatischen) Kontinents.
Sammellager in Afrika
Österreichs Sebastian Kurz, Bayerns Horst Seehofer und mit ihnen die Regierungschefs von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, der sogenannten "Visegrad-Staaten", peilen eine Lösung an, die vorsieht, dass Flüchtlinge überhaupt nicht mehr nach Europa kommen. In riesigen Lagern, am besten jenseits von Meeren, sollen sie auf Kosten anderer Staaten untergebracht, an Ländern anderer Kontinente weitergereicht werden.
Asyl auf dem Herkunftskontinent
Innerhalb Europas soll die Weiterreise von einem Land zum anderen unterbunden werden. Derzeit ist es oft so, dass Flüchtlinge von den Außengrenzen Europas in Richtung attraktiverer Länder weiterreisen und auch dort wieder untertauchen, wenn ihr Asylbescheid negativ ausgefallen ist, um in einem weiteren Land ihr Glück zu versuchen.
Finanzielle Unterstützung der EU
Auch die Länder jenseits von Europa, Libyen etwa, wollen die gewünschten Sammellager nicht, fürchten sie doch einen weiteren Sog in ihre Regionen, in denen ohnehin schon so viele Flüchtlinge versorgt werden müssen. Sie sollen mit Finanzmitteln der EU geködert werden, die Lager selbst, aber auch rückkehrwillige Flüchtlinge finanziell unterstützt werden.
Auch die Länder innerhalb Europas, die an der Außengrenze liegen, sollen unterstützt werden, um sie dazu zu motivieren, die Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.
Keine Ideen für Marshallplan
Wofür es bisher keine Ideen gibt, ist ein staatlich-europäisches Investment in die Entwicklung der Wirtschaft der Länder auf dem afrikanischen Kontinent. Das hat nicht zuletzt Kanzler Kurz mehrfach unmissverständlich klar gelegt, etwa im Wahlkampf bei einer Veranstaltung der Kleinen Zeitung: Afrikanische Länder seien korrupt, das Hochziehen von deren Wirtschaft aussichtslos, eine Bevorzugung im internationalen Wettbewerb zum Nachteil unserer eigenen Wirtschaft unerwünscht. Aber man werde selbstverständlich Entwicklungshilfeprojekte unterstützen, weil man sich dazu menschlich verpflichtet fühle. Almosen statt Hilfe zur Selbsthilfe oder Marshallplan.
Am Asylrecht gescheitert
Die Lösung, der derzeit angepeilt wird, liegt einmal mehr in einem Zaun. Diesmal wird nur organisierter und koordinierter an dessen Errichtung gearbeitet. Europa ist daran gescheitert, sich auf ein einheitliches, der Genfer Konvention entsprechendes Asylrecht zu verstehen, Menschen, denen nicht abzusprechen ist, dass sie verfolgt sind, in einem maximal verträglichen Maß aufzunehmen und innerhalb des Kontinents zu verteilen.
Dieses Scheitern hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und mit ihr die gesamte deutsche Bundesregierung ins Wanken gebracht. Jetzt wird darüber verhandelt, wie die Grenzen geschützt werden, welche Daten registriert werden, und wie Menschen zurückgeführt werden.
Wenig Energie bleibt für das Bemühen darum, ihnen eine menschenwürdige Existenz in ihrer Heimat zu sichern und jenen, die es geschafft haben nach Europa, möglichst schnell eine möglichst umfassende Integration zu ermöglichen. Zum Wohle der betroffenen Flüchtlinge, zum Wohle vor allem aber auch Europas.
