In den deutschen Unionsparteien CDU und CSU tobt der Streit über die Flüchtlingspolitik. Innenminister Horst Seehofer droht bei der Zurückweisung von Migranten, die schon in einem anderen Land registriert worden sind, mit einem Alleingang. Kanzlerin Angela Merkel bleibt bis Ende nächster Woche Zeit, Abkommen auf europäischer Ebene auszuhandeln. Nachfolgend ein Überblick über Daten und Fakten:
WIE VIELE PERSONEN WERDEN SCHON JETZT ZURÜCKGEWIESEN?
Von Jänner bis April wurden laut deutscher Bundespolizei 14.731 unerlaubte Einreisen an den Grenzen festgestellt. Dabei wurden 3.900 Personen zurückgewiesen. 2017 kam es bei insgesamt 50.154 unerlaubten Einreisen zu 12.370 Zurückweisungen. Im Jahr 2016 hat die Bundespolizei insgesamt 111.843 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt, 20.851 von ihnen wurden zurückgeschickt.
Allerdings kommt es nur dort zu Zurückweisungen, wo auch Grenzkontrollen stattfinden. Dies ist gegenwärtig nur an der deutsch-österreichischen Landesgrenze (und auch dort nicht flächendeckend) sowie bei Grenzkontrollen im Non-Schengen-Verkehr an den Flug- und Seehäfen der Fall.
Schaut man sich speziell die deutsch-österreichische Grenze an, so wurden hier laut Bundespolizei von Jänner bis Mai rund 4.600 unerlaubte Einreisen festgestellt. Davon wiesen die Beamten fast 2.450 zurück, was einer Quote von mehr als 53 Prozent entspricht. Im Jahr 2017 waren über die deutsch-österreichische Grenze rund 14.650 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, davon wurden knapp über 7.000 Personen zurückgewiesen - ein Anteil von 48 Prozent.
Stationäre Kontrollen gibt es in Bayern auf den Autobahnen A3, A8 und A93. Die Kontrolle und Überwachung der übrigen grenzüberschreitenden Verkehrswege erfolgt laut Bundespolizei "lageangepasst und flexibel".
AUS WELCHEM GRUND WIRD DERZEIT ZURÜCKGEWIESEN?
Zurückweisungen sind bisher möglich, wenn jemand ohne die notwendigen Einreisedokumente über einen sicheren Nachbarstaat einreist und keinen Asylantrag in Deutschland stellen will. Sobald jemand aber sagt, dass er Asyl haben möchte, kann er einreisen. Dies ist auch dann der Fall, wenn er schon in einem anderen EU-Staat in der Fingerabbruckdatei Eurodac registriert worden ist. Seit Dienstag dieser Woche werden auf Anweisung von Innenminister Horst Seehofer auch Personen abgewiesen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Sie kommen jetzt auch nicht mehr ins Land, wenn sie Asyl beantragen wollen.
WIE VIELE PERSONEN SIND IN ANDEREN LÄNDERN REGISTRIERT?
Von den 68.368 Personen, die von Jänner bis Mai einen Erstantrag gestellt haben, waren laut BAMF 18.131 im Fingerabdrucksystem Eurodac und damit in einem anderen EU-Staat registriert, was einem Anteil von 26,5 Prozent entspricht. Im Jahr 2017 gab es bei fast 200.000 Erstanträgen knapp 60.500 Eurodac-Treffer. Die Statistik bezieht sich auf Asylantragsteller, die einen Antrag bei einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt haben. Zu den an der Grenze festgestellten Personen mit Eurodac-Treffern, die Seehofer gerne sofort zurückschicken möchte, gab es von BAMF und Bundespolizei keine Angaben.
WIE VIELE ÜBERSTELLUNGEN GAB ES IM DUBLIN-VERFAHREN?
Die bereits in anderen EU-Staaten registrierten Personen können im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens dorthin zurückgebracht werden. Laut dem deutschen Innenministerium wurden heuer (bis 31. Mai) insgesamt 4.092 Personen im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere Mitgliedsstaaten überstellt. Im Jahr 2017 wurden die meisten Personen nach Italien zurückgebracht - genau genommen 2110. Es gab aber fast 22.700 Übernahmeersuchen an das Land.
WIE VIELE PERSONEN HABEN WIEDEREINREISESPERREN?
Laut Bundespolizei wurde im laufenden Jahr monatlich bei gerade mal rund 100 unerlaubt eingereisten Personen festgestellt, dass gegen sie eine Wiedereinreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot vorlag. Sie müssen seit dieser Woche an der Grenze abgewiesen werden.
AN WELCHEN GRENZEN KOMMEN DIE MEISTEN MIGRANTEN AN?
Von den 14.731 unerlaubten Einreisen in der Zeit von Jänner bis April wurden mit 4.073 die meisten an der Grenze zu Österreich festgestellt (27,7 Prozent). Allerdings sind auch nur dort Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden. An den Flughäfen wurden rund 3.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, an der Grenze zur Schweiz 1.688, zu Tschechien 1.533 und zu Frankreich 1.305. Andernorts werden weit weniger unerlaubte Einreisen vermerkt, etwa an der Grenze zu Belgien (737), zu Dänemark (678), zu Polen (615) und zu den Niederlanden (519).
WIE VIELE ASYLSUCHENDE GIBT ES?
Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des deutschen Innenministeriums 186.644 Asylsuchende nach Deutschland, das waren deutlich weniger als 2016 als rund 280.000 Geflüchtete gezählt wurden. Im Hauptjahr der Flüchtlingskrise 2015 wurden sogar 890.000 Asylsuchende registriert. In den ersten fünf Monaten wurden laut Innenministerium 68.494 Asylsuchende in Deutschland registriert.
Gleichzeitig wurden von Jänner bis Mai 78.026 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Das waren gut 17.000 oder 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Mai gab es 12.494 Asylanträge und damit knapp 700 weniger als im April. Im gesamten Jahr 2017 stellten 222.638 Personen einen Asylantrag.
WIE VIELE VERFAHREN SIND NOCH OFFEN?
Die Zahl noch nicht entschiedener Anträge ging von 433.700 zu Beginn des Jahres 2017 auf 68.000 am Jahresende zurück und lag Ende Mai bei 50.373.
