In der Flüchtlingskrise befassen sich die EU-Innenminister heute mit der Möglichkeit schnellerer Abschiebung von Menschen, die kein Asyl bekommen können. Ein zehnseitiger Beschlussentwurf für das Treffen in Luxemburg sieht unter anderem gemeinsame Abschiebeflüge und die Nutzung von Entwicklungshilfe vor, um Herkunftsländer zur Wiederaufnahme der Flüchtlinge zu bringen.
Abschiebungen sind bisher nationale Angelegenheit. Die EU-Grenzbehörde Frontex soll aber fortan gemeinsame Abschiebeflüge mehrerer Mitgliedstaaten finanzieren und organisieren. Bei Frontex wird dazu "umgehend" eine eigene Rückkehrabteilung gegründet.
Zudem beraten sie über die geplante EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer, in die Flüchtlinge abgeschoben werden können. Die Liste ist aber noch nicht beschlussreif, da nach wie vor der Status der Türkei umstritten ist.
Konferenz zur Westbalkanroute
Am Abend folgt eine Konferenz zur Westbalkanroute, über die zuletzt besonders viele Flüchtlinge kamen. An ihr nehmen die Innen- und Außenminister der EU, der Westbalkanstaaten, der Türkei sowie aus Jordanien und dem Libanon teil. Dabei wollen die Politiker gemeinsame Ziele festlegen. Es geht etwa um die Flüchtlingslager in der Türkei, eine bessere Sicherung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie den Kampf gegen Menschenhändler.
