Mit einem überraschenden Vorstoß wartet jetzt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz auf. Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Frankreich fordert Kurz im Interview in der Dienstagausgabe der Kleinen Zeitung die Aufwertung des Kultusamts zu einer „operativen Religionsbehörde“ in Österreich. Kurz stellt einen Zusammenhang mit dem neuen Islamgesetz bzw. mit dem Vormarsch des „politischen Islamismus“ her. „Wenn wir schon neue Regeln festlegen, dann muss es auch eine Behörde geben, die die Kapazitäten besitzt, um Fehlentwicklung aufzuzeigen und dagegen vorzugehen.“

Bekanntlich sieht der Entwurf zum neuen Islamgesetz das Verbot der Fremdfinanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland vor. Auch sollen Glaubensgemeinschaften, die den Rechtsstaat und die Demokratie infrage stellen, die Lizenz entzogen werden. Das derzeitige – von Kulturminister Josef Ostermayer verwaltete – Kultusamt besteht aus einer Handvoll Personen.

Kurz stellt entscheiden in Abrede, dass dadurch die verfassungsrechtliche Trennung von Staat und Kirche durchbrochen werde. „Das ist kein Eingriff in die Religion. Jeder hat die absolute Freiheit, seine Religion auszuüben. Es gibt aber einen politische Islamismus, der der Basis des IS-Terrors und des Terrors in Frankreich ist und den es zu bekämpfen gilt.“

(Das gesamte Interview lesen Sie in der Dienstag-Ausgabe der Kleinen Zeitung)