Nicht nur in Frankreich reagiert die Politik im Eiltempo auf die Pariser Anschläge. In ganz Europa herrschen derzeit Debatten über innere Sicherheit und den Schutz vor Terroranschlägen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) etwa geht davon aus, dass das von ihr nach den Terroranschlägen und Geiselnahmen in Paris angekündigte Maßnahmenpaket für eine "Sicherheitsoffensive" bis Ende der Woche steht.
Zwei Hubschrauber, Panzer und flächendeckender Digitalfunk
Die Kosten dafür dürften im dreistelligen Millionenbereich liegen und werden unter anderem stärker gepanzerte Fahrzeuge, zwei größere Hubschrauber und überhaupt bessere Ausbildung und Ausrüstung für Polizeieinheiten vorsehen, sagte Mikl-Leitner am Montag vor dem Bundesparteivorstand der ÖVP in Wien. Außerdem solle es neben einer Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung künftig flächendeckenden Digitalfunk für die Polizei geben. Nach den Anschlägen herrsche auch in Österreich "erhöhte Alarmbereitschaft", bekräftigte die Ministerin vor Journalisten. So seien etwa vermehrt Polizisten an stark frequentierten Plätzen unterwegs.
Frankreich mobilisiert Tausende Sicherheitskräfte
Wieviele Polizisten es genau sind, die öffentliche Plätze in Österreich bewachen sollen, könne man im Innenministerium nicht sagen. In Frankreich hingegen wurden nach einem Treffen zwischen Präsident Francois Hollande mit den Ministern für Inneres und Verteidigung bereits Zahlen genannt: Zur Stärkung der inneren Sicherheit gegen Terroranschläge mobilisiert die französische Armee 10.000 Soldaten. Sie sollen nach den Worten von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian "an sensiblen Punkten des Landes" eingesetzt werden. Innenminister Bernard Cazeneuve hatte zuvor angekündigt, dass 4.700 Polizisten und Gendarmen für den Schutz der 717 jüdischen Einrichtungen des Landes wie Schulen und Synagogen abgeordnet würden. Bereits jetzt sind landesweit tausende Polizisten, Gendarmen und Soldaten im Einsatz. Im Großraum Paris herrscht die höchste Terrorwarnstufe.
Spanier für Grenzkontrollen
Spanien tritt im Kampf gegen den islamistischen Terror indes für eine Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen in der Europäischen Union (EU) ein. "Die Bedrohung durch die Jihadisten wird nicht geringer, sondern größer", sagte der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz der Zeitung "El Pais" (Sonntag). "Nach Schätzungen sind aus Europa 3000 Kämpfer in die Konfliktgebiete in Syrien und im Irak gezogen. Etwa 20 Prozent von ihnen sind nach Europa zurückgekehrt", rechnet er vor. Zu einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen müssten jedoch einige Bestimmungen des Schengener Abkommens geändert werden.
Änderungen beim Schengen-Abkommen?
Wahrscheinlicher scheint der Vorschlag des deutschen Inneministers Thomas de Maiziere (CDU), der die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten und den USA stärken möchte. Sein Ziel: "Jeder Grenzbeamte an einer europäischen Außengrenze, Schengen-Außengrenze, muss wissen, ob er einen Gefährder, einen Terroristen, einen Reisenden in ein Kampfgebiet vor sich hat". Dann müsse man erst gar nicht innerhalb des Schngen-Raumes Grenzkontrollen durchführen. Einig ist man sich innerhalb der EU indes, die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen zu verstärken. Einreisende aus Risikoländern wie der Türkei werden von Österreich beispielsweise bereits stärker überwacht. Die EU-Innenminister diskutieren momentan darüber, die man das Schengen-Informationssystem verbessern könnte. Momentan ist es nämlich nicht erlaubt, alle EU-Bürger, die aus einem Land außerhalb der EU einreisen, im Informationssystem zu überprüfen.
