Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hat am Samstag im „Journal zu Gast“ von Ö1 betont, dass die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse notfalls auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden soll. „Wir überlegen Alternativen“, sagte Maurer. Es habe einen gemeinsamen Termin mit den Oppositionsparteien gegeben und man werde neue Texte übermitteln und auf einige Bedenken eingehen. Laut Maurer seien aber einige Forderungen von SPÖ und FPÖ „nicht nachvollziehbar und undurchführbar“.
Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Freiheitlichen haben nach den ersten Gesprächen öffentlich erklärt, dass sie dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen wollen. Maurer dazu in Ö1: „Immer nur dagegen sein, ist keine Politik. Die Mietpreisbremse ist eine Nagelprobe für die Opposition.“ Sollten die Regierungsparteien auf keinen grünen Zweig mit der SPÖ oder der FPÖ kommen, werde man „zur Not“ den Mietdeckel einfachgesetzlich beschließen. Auch die Einbeziehung von freien Mieten sei geplant, aber rechtlich diffizil. Ein Grund, den Deckel im Verfassungsrang zu beschließen, besteht darin, das Gesetz gegen mögliche Verfassungsbeschwerden zu schützen.
Ebenfalls für den Herbst kündigte die Klubchefin das Aus des Amtsgeheimnisses an. „Es wird einen Kulturwandel geben“. Ob bei der proaktiven Veröffentlichung tatsächlich eine Ausnahme für Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner verankert werden soll, wollte sich Maurer noch nicht festlegen. „Wir sind immer noch in Verhandlungen und werden weitere Gespräche führen.“ Es gebe Sorge, dass „jeder Zettel“ bezüglich Datenschutzes geprüft werden müsse. „Information wird aber ein einklagbares Recht. Die Bürgermeister werden sich daran gewöhnen müssen.“ Auf die Frage, ob das Gesetz jedenfalls kommen werde, sagte Maurer: „Selbstverständlich“, und zwar „noch in diesem Herbst“.
Ein nicht minder schwieriges Unterfangen ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Regeln und Förderungen für den Ausstieg aus der fossilen Raumwärme festschreiben soll. Dabei war die Regierung schon einmal weiter, denn zuletzt kamen auch aus der ÖVP vereinzelt wieder kritische Stimmen, aber auch ein Kalmieren von Maurers Gegenüber August Wöginger. Doch Verhandlungen mit der ÖVP sind offenbar trotzdem noch notwendig, auch wenn der Ministerrat einstimmig vor einem Jahr bereits eine Regierungsvorlage, also einen konkreten Gesetzesentwurf beschlossen hat. „Die Verhandlungstermine stehen“, so Maurer. Danach müsse mit der SPÖ gesprochen werden, da das Gesetz eine Zwei-Dritten-Mehrheit benötigt.
