Während aktuell der Bund händeringend nach Lösungen sucht, um den Wiener Energieanbieter Wien Energie aus der Zahlungsunfähigkeit zu befreien, könnte die Causa in der Hauptstadt auch ein politisches Nachspiel haben. Denn bereits Mitte Juli hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) 700 Millionen Euro via Notrecht an die Wien Energie fließen lassen - offenbar ohne den Koalitionspartner zu informieren.
Wie die Regierung und die Öffentlichkeit wurde Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) über die Schieflage der Wien Energie erstmals vergangenen Sonntag über die Medien informiert. "Davor gab es keinerlei Informationen über eine Schieflage", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der "Kleinen Zeitung" aus der Wiener Landespartei.
Auch über die Haftungsübernahme sei Wiederkehr "nur nachträglich" informiert worden - wobei die Partei betont, dass der Bürgermeister in seiner Notkompetenz handelte, "eine Zustimmung von irgendwelchen anderen Organen ist hierfür nicht erforderlich". Dass die Stadt Wien dem Energieanbieter mit zwei Krediten über je 700 Millionen Euro aushalf, erfuhren Neos ebenfalls erst nachträglich.
In der pinken Partei rumort es
Schon am Vormittag hatte Wiederkehr in einer Aussendung die "Geschäftsvorgänge der Wien Energie" als "untragbar" bezeichnet. Auch das Krisenmanagement des Unternehmens sei "unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz", so Wiederkehr, der eine Prüfung des Stadt- und Bundesrechnungshofes forderte - beides wurde mittlerweile auch angekündigt.
Den Koalitionspartner SPÖ erwähnte Wiederkehr in seiner Aussendung allerdings nicht. Hinter den Kulissen dürften Neos allerdings mit dem Selbstanspruch als Transparenzpartei kämpfen. Immerhin hatte die Wiener SPÖ schon bei den Ausgaben für Inserate getrickst, um die den Neos versprochene Transparenz zu umgehen.
