Mit Vollgas retour"Veranstaltungsregel" adaptiert: Vier Personen, sechs Kinder

Die Einwände aus der Begutachtungsphase werden aufgenommen: Die Einstufung von Familienzusammenkünften als "Veranstaltung" wird zeitlich befristet, Kriterium für viele Beschränkungen bleibt der Kollaps des Systems. Geimpfte können von Maßnahmen ausgenommen werden.

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Schon der Palmsonntag vor einem Jahr stand im Zeichen von Corona
Schon der Palmsonntag vor einem Jahr stand im Zeichen von Corona © Fuchs Jürgen
 

Die umstrittenen Änderungen in den Corona-Gesetzen werden nach kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren doch noch geändert. Was jenen Passus angeht, wonach eine Veranstaltung schon ab dem Zusammenkommen von vier Personen besteht, werden nun bis zu sechs minderjährige Kinder ergänzt und es kommt eine Befristung. Zudem wird der Testzwang für bestimmte Berufsgruppen insofern gelockert, als in Ausnahmefällen eine FFP2-Maske als Alternative bleibt.

Dies geht aus einer Aussendung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hervor. Bezüglich der Testverpflichtung beispielsweise für Pädagogen oder Beamte mit Kundenkontakt wurden "medizinische oder faktische Testhindernisse" als Faktoren mitaufgenommen, die zu berücksichtigen seien.

Die Regelung zum Zusammenströmen von Gruppen ab vier Personen wird nun im COVID-19-Maßnahmengesetz und nicht im Epidemiegesetz verankert und gilt damit befristet und ausschließlich für Rechtsakte in Zusammenhang mit der Coronakrise. Verordnungen zu Zusammenkünften können nur für maximal vier Wochen erlassen werden. Zudem sieht der aktuelle Entwurf eine zeitliche Beschränkung von zehn Tagen vor, wenn diese Regelung den privaten Wohnbereich betrifft, der aber ohnehin weiter nicht kontrolliert werden darf.

Systemkollaps bleibt Kriterium

Änderungen gibt es auch bei den Ausgangsregelungen. Kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren sollten bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Dies wird nun im Grundsatz wieder darauf zurückgeführt, dass ein Kollaps der Gesundheitsversorgung Voraussetzung für die Beschränkungen ist.

Viele Vorschläge aus der Begutachtung seien vollständig oder zumindest in den wichtigsten Punkten aufgenommen worden, betonte Anschober. Ganz neu und von wesentlicher Bedeutung sei, dass nun erstmals Rechte für geimpfte Personen verankert würden und damit die rechtliche Grundlage für die Einführung des Grünen Passes als Dokument eines Immunitätsnachweises geschaffen werde. Der entsprechende Passus sieht vor, dass die Impfung von Auflagen, insbesondere von der Testpflicht, befreien kann. Geimpfte, Getestete und Genesene können künftig per Verordnung gleichgestellt werden, sofern dafür eine gesicherte wissenschaftliche Evidenz vorliegt. Geimpfte können auch von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden.

Behandelt werden soll die Vorlage am Donnerstag im Gesundheitsausschuss. Damit könnten sie bereits kommende Woche im Plenum verabschiedet werden.

Kommentare (24)
DavidgegenGoliath
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Dann dürfen Geimpfte fröhlich den Virus weiterverbreiten?

Somit wären Geimpfte die neuen Gefährder!

tscheleiner
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Zumindest für den Impfstoff

von Biontech/Pfizer gibt es inzwischen eine Studie aus Israel mit genau diesen Zahlen, die zeigen, dass der Impfstoff sogar zu 94% vor asymptomatischen Verläufen schützt!
Ich erwarte mir von den anderen Impfstoffen ähnliche Meldungen, sobald es dazu genug Zahlen gibt.
Es würde ja nie gesagt, dass die Impfstoffen nicht vor Übertragung schützen, sondern dass man es noch nicht weiß, weil diese Untersuchung gar nicht Teil der Studien zur Zulassung war. Um das zu zeigen, muss die Studie ja anders aussehen.

Irgendeiner
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Heißt 6 Prozent haben einen Asy-Verlauf und streuen, wieviele einen leichten?

Geht ums Streuen, nicht um den Verlauf.Und Du vergißt die Reinfektionen durch die südafrikanische Variante von Leuten die es schon hatten, was besser sein sollte als jede Impfung und Impfversager gibts immer auch noch,wie bei der Grippe,ich würd keine Entwarung zu geben versuchen bevor die Daten das nicht hergeben und flächig würd da Astra interessieren,denn das wird die Masse sein,aber da hama nix.

DavidgegenGoliath
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@tsche

Das kann man aber leicht überprüfen, wenn man sein Blut auf Antikörper untersuchen lässt!

Stony8762
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David

Wer sagt das?

Irgendeiner
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Naja, da hat sie nicht unrecht, die Impfungen verhindern alle drei einen schweren Verlauf

beim Geimpften, das ist gut so, aber was sie nicht tun ist das Streuen unterbinden,vertragen kannst es also auch ohne daß du schwer röchelst.Und dann hast Du einen Haufen Leute,die selbst auf der sicheren Seite sind und sich ein feuchtes Nichts darum scheren werden etwa Masken zu tragen oder Abstände einzuhalten, sie selbst sind ja sicher,dazu mußt du dir nur die Idioten jetzt ansehen,das neue freche Motto ist dann nicht wie bei Basti "Ich trag im Freien doch keine Maske" sondern "Für mich als Geimpften gelten die Regeln nicht mehr" das ist erwartbar und dazu herrscht Regierungsschweigen,weil wenn du ihnen das klar sagst der Bonus des Impfens kleiner wird.Ist so,wo Schnösel im Amt sind und keine Männer.

tomtitan
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"Einer Studie aus Israel zufolge reproduzieren Sars-CoV-2-Infizierte nach der ersten Impfdosis weniger Viren als Ungeimpfte - und wären damit weniger ansteckend."

"Bei jenen 1140 Menschen, deren Impfung bereits zwölf bis 28 Tage zurücklag, war die per PCR-Untersuchung ermittelte Viruslast um den Faktor vier geringer als bei den Ungeimpften." laut einem Artikel in der kleinen Zeitung - allerdings: "Das gelte schon nach einer einzigen Impfdosis, schreiben israelische Forscher in einer Studie, die allerdings noch nicht von Experten begutachtet wurde."

Irgendeiner
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Ja, Tom,nur wenn die weniger Virenlast abgeben, was schön ist,

und wir haben die britische Variante die weit weniger Virenlast braucht um anzustecken, müßma rechnen,eine sichere Bank ist es sicher nicht,schon weil sich Aerosol uber die Zeitlinie anreichert und auch wenn ich weniger streu und wir sitzen zusammen erreichmas auch mit der alten Variante,brauch nur mehr Zeit,ist statistisch besser, sicher ist es nicht.

DavidgegenGoliath
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@stoney

Geimpfte sind Getesteten gleichgesetzt!

VH7F
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Die haben einen Vogel

Der türkis grüne Polizeistaat wird weiter ausgebaut.

tannenbaum
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Gilt

diese Regel auch für die Deppen-Demos am Wochenende? Hoffentlich kann Nehammer das einmal durchsetzen, ansonsten sollte man ihn ablösen!

Stony8762
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tanne

Was soll man da machen, wenn diese Idioten ihre Kinder mitschleifen? Was glaubst du, was los wäre, wenn nur einem davon ein Haar gekrümmt wird? 'Polizei verprügelt Kinder' wäre eine Schlagzeile, auf die sich die halbe Welt stürzen würde!

Avro
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Kollaps?

Das Gesundheitssystem ist und war niemals vor dem Kollaps.
Wenn man sich die Daten der AGES ansieht, sind heute 45% der Intensivbetten belegt. Und das auch nur von den für COVID Patienten vorgesehenen Betten. Sollten alle Betten gezählt werden ist die Auslastung noch geringer.
Demzufolge müssten alle COVID Verordnungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden da offensichtlich die Grundlage fehlt!

Stony8762
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Avro

Das Gesundheitssystem war nie vor dem Kollaps? Bist du mutig genug, den Pflegern und Ärzten das ins Gesicht zu leugnen? Die würden dich so was von zerfetzen!

ChihuahuaWelpe56
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Noch mals eine Bitte an Herrn Bischof KRAUTWASCHL

bitte, bitte, bitte, bitte, bitte Herr Krautwaschl, bei der Ostersegnung ... bitte nennen Sie nicht woher Sie Ihr Osterfleisch, Ihr Osterbrot, Ihren Krenn und Ihre Kräuter beziehen, sonst muss der ORF die kommende Fleischweihe am Karsamstag den Vermerk „Werbung“ oder „enthält Produktplatzierung“ drauf schreiben! Ja, die Feier ist mir WICHTIG, aber nicht woher Sie die Nahrungsmittel her bekommen! Danke für Ihr Verständnis!

Stony8762
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Chihua

Äääh...im ganzen Bericht wird Bischof Krautwaschl nicht mal erwähnt!

ChihuahuaWelpe56
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Danke, sehr richtig erkannt

nur bietet mir die Kleine Zeitung nicht immer den richtigen Artikel um mein Bedürfnis nach Informationsaustausch für ein gewisses Thema. Da es hier um das Osterfest geht und zum Osterfest gehört traditionsbewusst die Fleischweihe, da habe ich mir gedacht „vergenotwurzle“ ich das Thema, um mein Anliegen an Herrn Bischof Krautwaschl heran zu tragen, denn wer weiß, wann hier in der Zeitung ein Thema mit Ostern und dem Bischof kommt, welches man auch kommentieren darf! Das letzte Mal hat es mich sehr gestört, dass er wärend der Messe erwähnt hat, woher er die Speisen hat. Er kann es gern machen, nur bitte ich dann auch alle Schweinemastbetriebe, Bäcker, Eierproduzenten und sonstige Erzeuger-Bauernhöfe, die in Verbindung mit einer Osterjause stehen, zu erwähnen! Den nur das wäre fair, allen anderen gegenüber!

lieschenmueller
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Also Sie wollen hier* durch die Blume sagen,

man hätte von kirchlicher Seite Werbung für AB gemacht und als XY sind Sie frustriert, weil nicht ebenfalls erwähnt?

Sehr weltbewegend :-)

*vorauseilend, weil es den "richtigen Artikel" für Ihr Bedürfnis nicht gibt, streut man es halt bei Corona ein, weil da lesen viele.

Kann man nicht erfinden was in einigen Köpfen vorgeht! Und Hunger habe ich nach dem Lesen auch. Grrmpf!

jackass85
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vollgas retour

vollgas nennt man sowas....... aha

digitalsurvivor
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Wo bitte ist das "Vollgas retour"?

Weniger als 5 Personen aus weniger als 3 Haushalten ist natürlich komplett anders als mehr als 4 Personen aus mehr als 2 Haushalten.

Was ist überhaupt los?

hausverstand58
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und wieder wurde der Gleichheitsgrundsatz vergessen

man darf Menschen nicht benachteiligen, weil sie nicht geimpft sind. Diese neuen Massnahmen sind also wieder gesetzwidrig.

Klgfter
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ich darf keinen einschränken der keine gefahr darstellt ....

also wer wird hier diskriminiert ? es geht um die verbreitung einer teilweise tödlichen krankheit und wer sie bereits hatte und oder geimpft ist ist möglicherweise kein überträger, also wird er ohne grund und rechtlichen hinetrgrund in seiner freiheit eingeschränkt ........

Stony8762
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Hausi

Einen Sch...marrn sind die Massnahmen gesetzeswidrig! Hier geht es um die Bekämpfung einer Pandemie, falls du es nach 1 Jahr noch immer nicht kapierst!

checker43
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Der

Gleihcheitsgrundsatz besagt, dass Gleiches gleich behandelt werden muss, aber Ungleiches ungleich behandelt werden kann.