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SPÖ-FinanzkriseGeheime Aufnahmen: SPÖ prüft rechtliche Schritte gegen den ORF

Geheime Tonbandschnitte belegen die prekäre finanzielle Situation der SPÖ: Weil Parteichefin Rendi-Wagner damit in der "Zib 2" konfrontiert wurde, will die SPÖ rechtliche Schritte gegen den ORF prüfen.

Rendi-Wagner unter Druck
Rendi-Wagner unter Druck © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die Vorgeschichte ist bekannt: Die finanzielle Situation der SPÖ ist  nicht die beste. Mehrere Mitarbeiter müssen gekündigt werden, weil die Partei Schulden hat.

Doch die finanzielle Lage der Partei könnte deutlich schlechter sein, als angenommen. Parteichefin Rendi-Wagner wurde in der "Zib 2" mit einem geheimen Audio-Mitschnitt konfrontiert, in dem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer internen Sitzung zu hören ist.

Er zeichnet darin ein "katastrophales Bild" der Lage, für Neuwahlen habe die SPÖ schlicht kein Geld. Es wäre ein Wahlkampf "ohne Plakate". Rendi-Wagner erklärte, dass sie ohnehin nicht hoffe, dass eine Neuwahl im Raum stehe.

Die Partei sei jedoch in der Lage, Wahlkämpfe zu meistern. In einem weiteren Audio-Mitschnitt stellte Deutsch das Sammeln von Spenden in den Raum, im Wahlkampf hatte die SPÖ andere Parteien dafür kritisiert.

Jetzt prüft die SPÖ rechtliche Schritte, nachdem der ORF Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diese verdeckt mitgeschnittene Tonbandaufnahme vorgehalten hatte.

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte gegenüber der APA sowohl den "Vertrauensbruch" durch den Mitschnitt bei einer Betriebsversammlung im November als auch die Veröffentlichung durch den ORF.

Das Magazin "profil" hatte bereits Anfang Dezember aus dem Audiomitschnitt der Betriebsversammlung zitiert.

Der Urheber der Aufnahme wird laut Deutsch nur schwer ausfindig zu machen sein. Er will dennoch prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Missbrauch von Tonaufzeichnungsgeräten vorliegt und die Causa allenfalls bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Denn für die Ausstrahlung der Aufnahme wäre seine Zustimmung nötig gewesen, so der SP-Bundesgeschäftsführer: "Auch für den ORF gelten die Gesetze."

"ZiB2"-Moderator Martin Thür hatte die Ausstrahlung der Tonaufnahmen bereits unmittelbar nach der Sendung am Freitagabend mit deren politischer Relevanz gerechtfertigt: "Diese sind relevant, weil Christian Deutsch dort die Kampagnenfähigkeit der Partei in Frage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt. Das sind politisch hoch relevante Fragen."

Rendi-Wagner bezeichnete die Ausstrahlung im Interview am Freitagabend dagegen als "bedenklich", weil bei der Betriebsversammlung über 100 Mitarbeiter anwesend gewesen seien, die nichts von den heimlichen Aufnahmen wussten. 

Unterstützung für die SP-Chefin kam am Samstag von der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer kritisierte die "Frontalattacke mit geheimen Tonbandmitschnitten" gegen Rendi-Wagner. Hier gehe es nicht um kritischen Journalismus, sondern um das bewusste Bloßstellen von Menschen.

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Danke für Ihr Verständnis.

KlausLukas
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SPÖ

die sollen doch mal profesioneller werden.

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Irgendeiner
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Nein, das Unding wäre das Leaken aber da hättens Ludwig

gleich raushauen müssen,als er Kern leakte,da habts ein internes Problem,aber gerade in Zeiten frechster message controll ist es wichtig, das über relevantes berichtet wird,ihr Privatleben, Herr Deutsch hat es nicht tangiert und die beim ORF haben recht, ist es bekannt ist es relevant.Abgesehen davon haben andere die tranchiert nahmen weitaus mehr Miese und ich hätte einfach bestätigt daß es halt umständehalber auch bei ihnen knapp ist,das ist nach verlorener Wahl halt so,auf die Art hätte ich die Diskussion gar nicht geführt,was nicht ehrenrührig ist weil man es begründen kann muß ich auch nicht abwehren,so bläst man sich selbst einen Unbill zum Skandal auf.

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BernddasBrot
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Bin jetzt wirklich neugierig ,

zumal eine Veröffentlichung des Tonbanmitschnittes lt. Paragraf 120 Abs.1 StGB nur bei öffentlichem Interessen erlaubt ist.

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Apulio
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Auch der Ex-Kanzler

hat gedroht alle zu verklagen die behaupten die ÖVP hat etwas mit der Casino-Affäre zu tun.

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Irgendeiner
2
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Ja,schon, aber ich muß es nicht wie ein pawlovscher Hund nachmachen,

pleite sein nach verlorener Wahl mit Reduktion der Parteienförderung ist kein Skandal,im Erfolg mit frechem Tranchiertnehmen mehr Miese zu haben ist ein Zeichen dafür,. daß schlecht gewirtschaftet und viel gefeiert wurde,ich hätte das Problem bei mir eingeräumt und gleich zum Vergleich aufgefordert,so spielt man das mit kleinen ichbinichs.

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Lepus52
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Ibiza

ist nicht mit einer Betriebsversammlung zu vergleichen. Ein klarer Verstoß gegen das Arbeitstecht, dass die Pflichten und Rechte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelt. Ein Verstoß gegen die Treuepflicht, der nur dann nicht gegeben wäre, wenn etwas gesetzwidriges von den Mitarbeitern verlangt worden wäre. Von Mitarbeitern erwartet man auch Loyalität und nicht Verrat.

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schteirischprovessa
1
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Danke für die rechtliche Betrachtung.

Doch da geht es in erster Linie um Politik.
Den ORF zu klagen, weil er eine ihm zugespielte Aufnahme gesendet hat, macht für die Wähler einen verheerenden Eindruck und birgt noch das Risiko, einen Prozess zu verlieren.
Scheinbar gibt es in der SPÖ Führung doch zu viele, die von Marketing, Positionierung der Partei einen eher erfolglosen Zugang haben.
Selbst der Dümmste sollte drauf gekommen sein, dass die Partei nur dann erfolgreich wird, wenn sie verloren gegangene Wähler überzeugen kann und nicht wenn sie nur für ihre verbliebenen 20% attraktiv bleibt.

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UHBP
22
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Falsche Vorgehensweise

Die SPÖ hätte sofort von einem Hack von Aussen reden und auf den politischen Mitbewerber zeigen müssen (Stichwort anpatzen) und natürlich behaupten, dass die Daten manipuliert wurden.
Den Wahrheits-Beweis, siehe Kurz, kann man in aller Regel schuldig bleiben.

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schteirischprovessa
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Du bist wohl einer, dessen Ratschläge dazu angetan sind,

dass die SPÖ eine Zwergerlpartei wird.
Noch immer nicht kapiert, dass dieser Stil den Wählern so auf den Ar... geht.

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Church-Hill
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Ungeschickter

als Ihr Vorschlag ist das Agieren des BGF auch net.

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pinsel1954
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Eigentlich nur lächerlich.....

......dann hätte man wohl auch das Ibizavideo ebenfalls nicht ausstrahlen dürfen.
Aber hat das Volk nicht das Recht zu erfahren was so alles unser
Politiker hinter dem Rücken des Volkes treiben.
Haben wir nicht das Recht zu erfahren wie die SPÖ mit Geld umgeht, das eigentlich das Geld der Steuerzahler ist?
Die SPÖ meint wohl sie habe das Recht, wie es beim Kummunisten üblich war, Medien zu zensurieren, wenn es für die Genossen ungemütlich wird.
Hätte Frau Rendi Wagner nur eine Spur eines Anstandes und ein Schamgefühl, dann würde sie nicht solch verwerfliche Zensurgedanken haben.

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Church-Hill
2
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Richtig.

Die SPÖ hat zugleich das Spenden-Keilen bei den anderen Parteien heftig kritisiert. Über das Ansinnen der FPÖ, wegen des Ibiza-Videos rechtliche Schritte zu erwägen, hat man sie ausgelacht. Jetzt lacht man halt über Rendi-Wagner und Deutsch.

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aral66
11
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K-U-mmunisten ?

Drüber reden? Ja!! ABER Sie wollen gar nicht reden!, Sie "patzen"aus ihrer rechten Ecke nur an mit ihrem "KUmmunisten"-Vergleich.

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100Hallo
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Recht

Jeder Mensch hat das Persönlichkeitsrecht. Das wurde bei Ibiza von allen Staaten gebrochen und keinen Richter und Staatsanwalt hat es gekümmert.Das zu Rechtsstaat?

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hbratschi
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aber hallo,...

...Du findest also gut, wenn die Öffentlichkeit nicht erfährt, was für ein herzerl dein blauer liebling ist? kann ich irgendwie nachvollziehen, denn du negierst bzw verteidigst ja noch immer die machenschaften deines helden. wie lebt es sich eigentlich mit so einem braunen Hals? wahrscheinlich ist das nur packbar, wenn man sich ausschließlich mit gleichgesinnten umgibt...

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aral66
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Gut so !!

Sonst würden wir noch immer den "sauberen, ehrlichen" HC als Vize haben.

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ChihuahuaWelpe56
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Falsche Reaktion, Frau Rendi-Wagner!

Ausser es ist ihr Ziel, alle Leuten in Österreich zu erzählen, die SPÖ ist nicht wählbar!
Schauen sie sich mal bitte ein Video von Frau Bitkenbihl an, da wird erklärt, wie man solchen Kritiken in den Medien begegnet! Das Mediale Echo positiv nutzen! Das wäre jetzt die Beste reaktion! Die FPÖ schafft es, ihre ganzen Skandale auszuschweigen, die SPÖ sollte das mit einer Wohltätigkeitsaktion nutzen! Lg und vl laden sie mich mal ein!

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mrbeem02
27
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IRGENDWO HÖRT SICH DER SPASS AUF!

Ich bin weit entfernt, ein Sozialist - sorry - ….demokrat zu sein, aber wenn schon ein A-loch vertrauliche Sitzungen mitschneidet, und die Daten weitergibt, wäre es wohl die Verantwortung von Journalisten, diese in den Papierkorb zu werfen. Egal bei welcher Partei das passiert.
Was wäre denn, wenn im ORF private Gespräche in der Kantine mitgeschnitten werden würden, und Fellner die veröffentlicht. Ich möchte nicht wissen, was da alles gesagt wird.
ABER DIE VERÖFFENTLICHUNG SOLCHER GESTOHLENEN DATEN ist der SKANDAL!

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Church-Hill
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Stimme Ihnen zu.

Das sollte aber grundsätzlich gelten, oder?

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rochuskobler
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China

...wäre für Sie die richtige Destination zum Auswandern. Worauf warten Sie noch?

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ChihuahuaWelpe56
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Das ist Journalismus

und es muss berechtigter Weise solchen Skandälchen nachgehen! Ich hoffe, Rrau Rendi-Wagner weiß das zu nutzen!

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HB2USD
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Wurde der

SPÖ auch eine Falle gestellt?

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Church-Hill
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Der heimliche Mitschnitt

einer Konferenz, um diesen später zu veröffentlichen, i s t eine Falle.

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HB2USD
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Jemand auf eine Finca locken

und durch gezielte Fragen die sonst niemand kennt gewünschte Antworten herauszulocken. DAS ist eine FALLE. Bei der Konferenz der SPÖ wurde das alles nicht getan.

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HB2USD
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Wurde mein Kommentar nicht verstanden

Die Zustimmung ist mir direkt peinlich.

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laster
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dem ORF mach ich da keinen Vorwurf

ist doch Martin Thür noch grün hinter den Ohren und möchte natürlich auch mal in die Fussstapfen von Wolf treten. Da muss er aber noch viel lernen und Lehrgeld zahlen! Bedenklich ist für mich die Vorgehensweise dieses Mitarbeiters, der die Aufnahme gemacht und weiter gegeben hat. Dies sollte SPÖ-intern geklärt werden. Bleiben höchstwahrscheinlich eh nur 27 Mitarbeiter, die überprüft werden müssen.
Kündigungen gibt es immer wieder und ist für jeden Betroffenen unangenehme Sache. Aber welche Firma kümmert sich in der Privatwirschaft darum, für diese einen anderen Job zu finden. Da schert sich kein Schwein, wie es demjenigen geht. Also lassen wir die Kirche im Dorf!

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