Moderat im Ton, aber durchaus bestimmt in der Sache. So präsentiert sich das neue Integrations-, Migrations- und Asylkonzept der SPÖ, das heute in den Gremien beschlossen wurde und die internen Diskussionen in diesen Bereichen dauerhaft beenden soll. Die Stoßrichtung des Papiers geht in Richtung des Prinzips "Integration vor Zuzug".

Schon in der Präambel des federführend vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und dem burgenländischen SPÖ-Vorsitzenden Hans Peter Doskozil ausgearbeiteten Konzepts wird festgehalten, dass die Sozialdemokraten den Themenkomplex "aus einem realistischen Blickwinkel" betrachten. Zwar wird festgehalten, dass über allem der Gedanke stehen müsse, "dass Fremdes, Unbekanntes nicht grundsätzlich als bedrohlich verstanden wird". Gleichzeitig wird aber ebenso deutlich deponiert: "Jedenfalls gilt: Integration vor Zuzug."

Um den Migrationsdruck aus ökonomischen Gründen zu reduzieren, will die SPÖ eine Verdoppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des BIP sowie einen Marshallplan für Afrika und weitere schwach entwickelte Staaten. Eher allgemein gehalten ist Kriegsgebiete betreffend der Wunsch nach Etablierung eines europäischen Entwicklungsplans "zur Etablierung von geeigneten Lebensräumen nahe der jeweiligen Heimat unter der Flagge der UNHCR". Aber der Hintergedanke ist auch hier klar ersichtlich: "Wir sind der Überzeugung, dass Schutzsuchenden am besten in der Nähe ihrer Heimatländer geholfen werden kann."

"Unsolidarische Trittbrettfahrerhaltung"

Was der SPÖ missfällt, ist, dass sich viele (nicht näher genannte) Staaten einer Verteilung von Asylwerbern entziehen. Solch einer "unsolidarischen Trittbrettfahrerhaltung" soll künftig entgegengewirkt werden, indem Mittel aus dem EU-Strukturfonds an die Bereitschaft zur Aufnahme von Asylsuchenden gekoppelt werden.

Bezüglich der Asylverfahren treten die Sozialdemokraten dafür ein, an den EU-Außengrenzen europäische Verfahrenszentren zu errichten, in denen die Verfahren innerhalb von maximal drei Monaten abgewickelt werden sollen. Wer kein Asyl erhält, müsse jedenfalls die Union verlassen. Um die Bereitschaft, Wirtschaftsflüchtlinge zurückzunehmen, zu erhöhen, soll für kooperationswillige Staaten ein System von Arbeitsvisa etabliert werden. Angedacht werden von der SPÖ auch Verfahrenszentren außerhalb der EU unter dem Mandat des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Ziel dabei: die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern und dem Schlepperwesen die Grundlage zu entziehen. Ein klares Nein der SPÖ kommt übrigens auch zur Regionalisierung der Mangelberufe-Liste, die von der Regierung diese Woche beschlossen wurde.

In Sachen Integration wollen die Sozialdemokraten speziell die zweite und dritte Generation ansprechen und diese aktiv in die österreichische Gesellschaft "hereinholen". Keine Toleranz zeigt die SPÖ für Parallelgesellschaften oder Ghettos: "Nur wer bereit ist und daran mitarbeitet, sich in Österreich zu integrieren, unsere Gesetze und Werte respektiert und einhält, kann einen Platz in unserer Gesellschaft haben."

Gefordert wird, das unter roter Kanzlerschaft eingeführte Integrationsjahr für alle Zugewanderten auszubauen. Dazu soll ein Integrationsleitbild für Österreich erstellt werden - mit Rechtsanspruch und persönlicher Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen. Gewisse Erleichterungen sieht man bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft vor. Diese soll nämlich von der Integration und nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen.

Auch wenn manches in dem gut zehnseitigen Papier restriktiv klingt, will man sich von den Rechtsparteien dann doch deutlich abgrenzen: "Die rechtspopulistische Illusion der völligen Abschottung macht uns alle ärmer und spaltet unsere Gemeinschaft."

Rendi-Wagner und Herr

Neben dem heiklen Migrationsthema wird sich die SPÖ auch ihrer statutarischen und personellen Zukunft widmen. So wird Parteichef Christian Kern wieder als Kandidat für den Parteivorsitzenden beim Parteitag in Wels Anfang Oktober designiert. Weiterhin groß bleibt vorerst die Stellvertreter-Riege, die auch zwei neue Namen umfassen wird, nämlich jene der Chefin der Sozialistischen Jugend Julia Herr sowie der ehemaligen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

Pamela Rendi-Wagner © APA/HERBERT NEUBAUER

Beim Parteitag soll dann mit der Statutenänderung auch eine Verschlankung der Gremien für die Zukunft vereinbart werden. Von deutlich über zehn Mitgliedern soll das Präsidium auf sechs bis acht reduziert werden. Diese werden auch als Stellvertreter des Vorsitzenden dienen. Schon länger bekannt ist die geplante Aufwertung der Mitglieder. Koalitionsabkommen auf Bundesebene werden den Mitgliedern der Partei in Zukunft obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt. Die Hürden für die Einsetzung von Mitgliederbefragungen auf Bundesebene werden gesenkt. Parteiintern am Umstrittensten: nach zehn Jahren brauchen Funktionäre in ihrem jeweiligen Bereich eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um wieder kandidieren zu dürfen. Dies wird nach Protesten einiger Länderorganisationen nur bei Bundeswahlen gelten.