Die ÖBB wollen der Republik die Kosten in Rechnung stellen, die durch Transport, Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge entstanden sind. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde dem Verkehrsministerium bereits ein erster Wunschbetrag in Höhe von fünf Millionen Euro signalisiert.
Laut Verkehrsministerium agieren die ÖBB rechtlich gesehen als Verwaltungshelfer des Innenministeriums, das daher die Kosten zu tragen habe. Im Verkehrsministerium erfolge aber eine Vorprüfung, ob die von den ÖBB in Rechnung gestellten Aufwendungen plausibel seien. Die ÖBB wollen die Kosten "in der nächsten Zeit" bei der Bundesregierung einreichen.
ÖBB-Chef Christian Kern hatte bereits am Freitag angekündigt, dass die Flüchtlingskrise die Bahn heuer 15 Millionen Euro kosten werde. Am Samstag legten die ÖBB eine Begründung für ihre Geldforderung nach: Da vereinbart sei, dass privaten Busunternehmen die Kosten für zusätzliche Fahrten abgegolten werden, würden eben auch die ÖBB ihren Aufwand geltend machen. Verrechnet würden ausschließlich die Kosten für Sonderzüge sowie die zusätzlich Reinigungskosten für die jeweiligen Bahnhöfe.
"Explizit nicht verrechnet" würden alle anderen Kosten: wie etwa Reisekosten für Menschen, die in den regulären Planzügen mit den ÖBB gefahren sind. Auch andere Aspekte wie entgangene Gewinne, die Bereitstellung von ÖBB Bürogebäuden und Hallen, in denen Menschen auf der Flucht übernachten und betreut werden etc. würden nicht verrechnet.
