Unbegleitete AsylwerberDie Alterslüge kommt Österreich teuer zu stehen

Nach dem Mordfall Leonie stellte es sich jetzt heraus: Der inhaftierte 16-Jährige ist laut forensischer Altersbestimmung wahrscheinlich schon 20 und damit volljährig. Kein Einzelfall wie die Statistik zeigt, der aber viele Fragen aufwirft. Wir versuchen die wichtigsten zu beantworten.

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Warum machen sich viele Flüchtlinge jünger?

18 ist die ausschlaggebende Zahl in einem Asylverfahren. Mit ihr entscheidet es sich, ob Flüchtlinge in Heimen oder betreuten Wohngruppen untergebracht werden, ob sie ihre Familie nachholen dürfen und ihnen eine Ausbildungschance zusteht.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlingen habe nämlich besondere Rechte. Sie müssen nicht nur im Asylverfahren kindgerecht behandelt werden, sondern benötigen auch eine kindgerechte Unterbringung und Betreuung sowie eine ideale Aus- oder Weiterbildung, betont das Flüchtlingshilfswerk UNHCR Österreich.

Wie kann man so einfach sein Alter verändern?

Flüchtlinge haben nur selten Papiere dabei. Diese sind in der Heimat zurückgeblieben, wurden für Kinder oft gar nicht ausgestellt - oder werden auf der Flucht auf Anraten der Schlepperorganisationen weggeworfen, damit die Chancen auf Asyl steigen. In manchen Fällen sind die Dokumente auch gefälscht.

"Es ist teilweise absurd. Uns sitzen gestandene Männer mit Vollbart und grau melierten Haaren gegenüber, die behaupten, 17 Jahre alt zu sein", schildert ein Polizeibeamter aus Traiskirchen. In Berlin flog kürzlich ein ganz extremer Fall auf, da hatte sich ein 19-jähriger Afghane mit Bartwuchs als Zwölfjähriger ausgegeben und dementsprechend eine Schule besucht - wo er fleißig mit Drogen dealte.

Wie kann man die Altersangaben ohne gültige Dokumente überprüfen?

Selbst wenn der Schwindel ganz offensichtlich ist, darf die Polizei in der Erstaufnahmestelle nicht darauf reagieren und die Person als volljährigen Flüchtling einstufen.

Das funktioniert mittels forensischer Altersdiagnostik durch medizinische Sachverständige oder Institute, beispielsweise das Gerichtsmedizinische Institut der Universität Graz. Bei einer medizinischen Untersuchung werden mittels Röntgen, Computertomographie oder Magnetresonanztomographie jene Körperregionen untersucht, die Aufschluss auf das Wachstum bzw. die körperliche Entwicklung der zu Untersuchenden geben. Anhand des Entwicklungsstandes der Wachstumsfugen der Fingerknochen, der Weisheitszähne und des Schlüsselbeins kann das Mindestalter geschätzt werden.

Schritte der Altersbegutachtung

1. Körperliche Untersuchung
2. Röntgenuntersuchung der Hand
3. Zahnärztliche Untersuchung
4. CT-Untersuchung des Brustbeins/ Schlüsselbeingelenks

Wie sieht es rechtlich damit aus? Kann eine Untersuchung, beispielsweise wegen der Strahlenbelastung, abgelehnt werden?

Zum Zweck der Altersbestimmung kann vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder vom Bundesverwaltungsgericht eine multifaktorielle Untersuchung angeordnet werden. Zwangsmittel zur Mitwirkung des Betroffenen an einer radiologischen Untersuchung dürfen laut Innenministerium nicht eingesetzt werden - wegen der Wahrung der Menschenwürde und der körperlichen Integrität.

Wie viele Fälle des Betrugs mit dem Alter gibt es im Schnitt pro Jahr?

Mehrere hundert Asylwerber geben sich jährlich in Österreich als minderjährig aus, obwohl sie bereits erwachsen sind, zeigt ein Blick in die Statistik. In den Hochjahren nach der Flüchtlingswelle von 2015 waren es sogar weitaus mehr: 2016 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bei 2252 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den begründeten Verdacht, dass ihre Altersangaben nicht stimmen. In 41 Prozent der Fälle bestätigte sich dieser. 2015 wurde in 2826 Fällen ein Altersdiagnosegutachten in Auftrag gegeben, derzeit sind es rund 500 jährlich - wovon bei 61 Prozent das angegebene Alter nicht stimmt.

Wie teuer kommt die Alterslüge dem Staat und damit den Österreichern?

Schon die forensischen Untersuchungen kommen teuer, kosten sie doch knapp 900 Euro pro Person. Allein für das Jahr 2016 mit seiner Höchstzahl an Fällen waren das rund drei Millionen Euro. Weitaus höher sind allerdings die Ausgaben für altersgerechte Unterbringung und Betreuung der vermeintlich Jugendlichen. Laut Bundeskanzleramt, Abteilung Kinderrechte, werden für jeden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling monatlich 2898 Euro ausgegeben, für Kinder unter 14 sind es sogar 5068 Euro.

Foto © APA/EPA/DJORDJE SAVIC

Hat ein derartiger "Betrug" für die Betroffenen strafrechtliche Konsequenzen?

"Es gibt keine automatischen Rechtsfolgen", erklärt das Innenministerium. Allerdings drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro, wenn man durch falsche Angaben zu einem Aufenthaltstitel kommt.

Wegen Erschleichung von Sozialleistungen kann die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage erheben, wenn die angeblich Minderjährigen behördlich als volljährig erklärt wurden. Die Verurteilungen halten jedoch nicht immer, so wurde in Salzburg ein Angeklagter freigesprochen, weil er glaubwürdig machte, er würde selbst nicht genau wissen, wann er geboren wurde.

Und welche Folgen hat eine Volljährigkeitserklärung für das Asylverfahren?

Im Zulassungsverfahren verlieren die Betroffenen die Rechtsvertretung im Asylverfahren, betont die Asylkoordination Österreich. Eine Rückführung in ein anderes EU-Land aufgrund der Dublin-Zuständigkeit kann erfolgen, außerdem der Verlust der adäquaten Betreuung in einer Betreuungseinrichtung spezialisiert auf "Fluchtwaisen".

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es eigentlich in Österreich?

Darüber scheiden sich die Geister. Während Innenminister Karl Nehammmer (ÖVP) vergangenen Dezember erklärte, Österreich hätte 2020 mehr als 5000 jugendliche Flüchtlinge aufgenommen, was die zweithöchste Zahl an Asylverfahren von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der EU darstellen würde, bezweifeln NGOs diese Angaben. Es gebe nur wenige hundert Anträge, so die Asylkoordination Österreich. Laut Bundeskanzleramt liegt die Zahl der Anträge von unbegleiteten Minderjährigen wieder bei dem langjährigen Durchschnitt von 2004 bis 2013 und damit bei knapp 400.

Woher stammen die meisten minderjährigen Flüchtlinge in Österreich?

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Österreich stammen zu einem großen Teil aus Afghanistan, gefolgt von Kindern aus Syrien, dem Irak oder Somalia. Ihre Zahl ist aber offiziell im Sinken: Während im Jahr 2016 knapp 4000 unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, waren es 2018 knapp 500. Der Anteil der männlichen Asylwerber liegt je nach Jahr bei 85 bis 95 Prozent.

Altersfeststellung im Fall Leonie

Das berichtete Geburtsdatum 20.12.2004 des Beschuldigten ist mit den Ergebnissen der vorgenommenen Befunderhebung nicht vereinbar. Das auf Basis der vorliegenden Befundlage erhobene Mindestalter des Beschuldigten lautet 19 Jahre zum Untersuchungsdatum bzw. 18,95 Jahre zum Tatdatum.

Das geringstmögliche wahrscheinliche Alter des Beschuldigten beträgt zum Untersuchungsdatum 20,6 Jahre und zum Tatdatum 20,55 Jahre.

Zurück zum Fall Leonie: Ändert die falsche Altersangabe bei einer Verurteilung etwas für den angeklagten Afghanen?

Vor Gericht ist der Unterschied zwischen 16 oder 20 Jahren nicht allzu groß: Die Höchststrafe bei Mord oder Vergewaltigung mit Todesfolge oder Missbrauch mit Todesfolge liegt bei 15 Jahren Haft. Lebenslange Haft droht einem Verdächtigen erst ab 21 Jahren. Seit 2020 können bei besonders schweren Straftaten junge Erwachsene (18 bis 21 Jahre) allerdings zu 20 Jahren Haft als Höchststrafe verurteilt werden.

Wie rechtfertigte sich der vermeintlich 16-Jährige zum Ergebnis seiner Altersfeststellung?

Laut seinem Anwalt Mathias Burger mache er "keinesfalls den Eindruck eines 18- bis 20-Jährigen". Er zeige sich "vom Tod Leonies sehr betroffen und weine sehr viel".

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Danke für Ihr Verständnis.

Ragnar Lodbrok
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Jeden angeblichen Jugendlichen

mittels Gentest prüfen. Das können wir uns leisten. Wenn wir Steuerzahler 180 Mio an Werbung für die Regierung (sprich PR für die ÖVP - also für Kurz) mit unseren Steuern zahlen - dann sind diese Gentests doch ein Klacks! Natürlich werden wieder etliche türkise Trolle Daumen runter drücken - aber Fakten sind Fakten und die sind nachprüfbar. Alleine Kurz beschäftigt 59 Personen für Öffentlichkeitsarbeit.

mahue
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Manfred Hütter: altes Strickmuster

Wir schicken den jüngsten Volljährigen (mit falschem Alter ohne Papiere ) voraus, der sorgt schon nach erteilter Aufenthaltsbewilligung, dass der Rest der Familie als Nachzug nach Österreich kommen kann. Ich frage mich nur wer kommt, und woher haben sie das Geld um (z.B. Schlepper) zu bezahlen. Waren in ihren Ländern sicher keine aus der armen Bevölkerungsschicht.
Weil wirklich Arme müssen in den Nachbarländern ihrer Heimat bleiben, und sind die ersten die in ihre Heimat zurückkehren wollen.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Je höher in diesen Ländern der Status der Familie ist, um so mehr werden Frauen diskriminiert. Der einfache Bauer am Land hat mehr Hochachtung vor seiner Frau. Kenne dies aus meiner Zeit im Auslandseinsatz für die UNO.

ichbindermeinung
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ein paar Zahlen veröffentlichen bitte

vielleicht könnte mal geschrieben werden wie viele hunderte Millionen vom Steuergeld pro Jahr nur alleine für die Versorgung der aufgenommenen Unbegleiteten in den Haushaltsjahren 2015, 16, 17, 18, 19 und 2020 ausgegeben worden ist bzw. wie viele hunderte Millionen/Milliarden jeweils die anderen 26 EU-Länder dafür in den genannten Jahren ausgegeben haben um die solidarische EU-Verteilung sichtbar zu machen

ichbindermeinung
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ein paar Zahlen veröffentlichen bitte

vielleicht könnte mal geschrieben werden wie viele hunderte Millionen vom Steuergeld pro Jahr nur alleine für die Versorgung der aufgenommenen Unbegleiteten in den Haushaltsjahren 2015, 16, 17, 18, 19 und 2020 ausgegeben worden ist bzw. wie viele hunderte Millionen/Milliarden jeweils die anderen 26 EU-Länder dafür in den genannten Jahren ausgegeben haben um die solidarische EU-Verteilung sichtbar zu machen

solder
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hatte stark auf die jugend (kurz) gestzt

leider die gleichen lame ducks wie die alten.
woher sollten sie es auch haben.

Raila
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Gesetze

Wer um Himmels willen macht solche Gesetze und warum werden die nicht schnellstens geändert

kritik53
4
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Leider

sind die vielen guten Menschen dagegen, sodass für schärfere Gesetze keine Mehrheit gegeben ist.

Landbomeranze
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Die Mehrheit in der Bevölkerung gäbe es,

in der Regierung allerdings keine Einstimmigkeit mit den Grünen und im Parlament ginge sich eine Mehrheit nur mit Blau aus. Das würde allerdings die Koalition sprengen.

So wie so
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Alter

Haben sich paar tipfehler eingeschlichen..sorry

So wie so
22
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Alter

Verstehe day nicht..wid kann man etws ohne dokumente überprüfen...und sidkommdn diese zum geld..bar auf die hand oder doch auf ein konto..wen du aly österr.konto öfxnen willst geht ohne papiere nix brauchst fast an gutsteher..mM

fragment
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Kleine Zeitung

… sollte man diese Kommentarfunktion nicht beenden, es ist wirklich beschämend, wieviele unqualifizierte Bemerkungen hier gepostet werden . Soviel Hass ist unerträglich.

Landbomeranze
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Weshalb wandern sie nicht einfach in ein Land aus,

Wo es keine Zeitung und daher auch keine posts gibt. Dann müssen sie nicht wegen Meinungsfreiheit leiden. Tschibutti wäre ein Geheimtipp.

Landbomeranze
2
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Korr

Dschibuti

KleineZeitung
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Antwort

Wir moderieren die Foren und entfernen Kommentare, die rassistisch oder beleidigend sind. Meinungsfreiheit ist uns aber wichtig.

wi1950
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Die Realität

muß man ertragen. Oder gehen Sie nur mit rosa Brille durch das Leben?

Sam125
0
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fragment es ist"beschämend"wenn sich die Menschen über diesen betrügerischen

SOZIALBETRUG aufregen,denn anscheinend über 60% der ins Land eingereisten"Kinder"da veranstaltet haben?Haben sie sich schon einmal vor Augen gehalten,was das eigentlich für uns und den Staat bedeutet? Diese angeblichen Kinder,werden speziell betreut,und es werden ihre Großfamilien zu ins Land nachgeholt usw,..! Haben SIE überhaupt eine Ahnung was dieser Sozialbetrug überhaupt dem Steuerzahler kostet und wie schnell sich ein solches Verhalten in den Zeiten des Smartphons unter den Migranten herumspricht!Wir dürfen uns nichteinmal das kleinste Steuervergehen leisten,ohne bestraft zu werden und da kommen Menschen (Kinder?)die angeblich fliehen mussten,absichtlich ohne Papiere ins Land und sie lügen dass sich die"Balken"biegen und wir sollen uns nicht aufregen dürfen!?Außerdem geht es in dem Bericht um diesen Migranten,der anscheinend am dem Tod des Kindes mitverantwortlich ist,dass mehrfach vergewaltigt wurde, bevor man es ermordete!Und SIE finden es BESCHÄMEND,weil wir uns aufregen?

feynman
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Boah

Ich will Herrn Kickl in der Regierung!

SoundofThunder
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😏

Weil der hat das ja beendet.

Hausverstand100
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Nein

Trotzdem nicht!
Aber ein wesentlich härterer Kurs gegen diese Art der Zuwanderung wäre wünschenswert, auch gegen die paar Handvoll No Border Krakeeler!

Ragnar Lodbrok
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Wer keinen Ausweis hat - Gentest.

Wer ein falsches Alter angibt - sofortige Abschiebung.

Guccighost
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aber unserer Justiz Ministerien

behauptet die Gesetze sind ausreichend.
Ein Skandal.

Zuckerpuppe2000
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Justizministerin

Ist halt ne grüne!!

alfredeisner
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Gott sei Dank!

Jeder/Jede Schutzsuchende ist bei uns in Österreich willkommen.
Aber wieso sind viele so naiv und gutgläubig und lassen sich falsche, gelogene Daten unterjubeln.
2015 hatte ich manchmal das Gefühl, dass ich im rechten Eck steh weil ich so dachte.

FB4
4
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Mal

Nachsehen wieviele an 01.01.2015 geboren sind!!!!!
Wir müssen nachweisen, weil sie die Papiere verlieren!!!🤷‍♂️

Landbomeranze
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Deshalb auf die Menschenrechtskonvention pfeifen,

die eine zwangweise Feststellung des Alters bei den wirtschaftflüchtigen Alterslügnern verbietet!!!

 
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