Wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten führt die deutsche Regierung für Tirol, Tschechien und die Slowakei harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland ein. Man habe sich darauf verständigt, diese Gebiete als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin mit. Für diese Regionen gilt nun u.a. ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen.
Außerdem müssen Einreisewillige sich vorab auf das Coronavirus testen lassen, wie Spahn ausführte. Zudem gilt eine Quarantänepflicht nach der Ankunft in Deutschland. Erstmals sind damit direkte Nachbarregionen von Deutschland von dieser Maßnahme betroffen.
Derartige Maßnahmen schmerzen sehr, sagte Spahn. Sie seien aber "für eine gewisse Zeit unumgänglich", um den weiteren Eintrag der mutierten Coronaviren zu unterbinden.
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn, dass sich die ansteckenderen Virusvarianten bereits in Deutschland ausbreiten. Es sei davon auszugehen, dass sie weiter zunehmen würden - so sei es auch in anderen Ländern gewesen.
EU fordert Ausnahmen
Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus Tirol und Tschechien hat die EU-Kommission Deutschland dazu aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden.
Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen. Zugleich betonte der Sprecher, dass die Empfehlungen der EU-Staaten striktere Regeln für Gebiete zuließen, in denen Virus-Varianten besonders verbreitet sind. Die EU-Kommission habe die portugiesische Ratspräsidentschaft darum gebeten, dass die Koordinierung des Reiseverkehrs bei den nächsten Beratungen der EU-Europaminister am 23. Februar thematisiert werde.
