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Bürgermeister Ludwig entschiedWiener IS-Kämpfer verliert die Staatsbürgerschaft

Der 27-jährige Austro-Türke, der in Syrien von Kurden festgenommen worden war, muss seinen Pass abgeben. Vor seiner Ausreise nach Syrien hatte er im 15. Wiener Gemeindebezirk gelebt.

Die Kurden in Syrien nahmen tausende IS-Kämpfer fest, darunter den Austro-Türken Azad G.
Die Kurden in Syrien nahmen tausende IS-Kämpfer fest, darunter den Austro-Türken Azad G. © APA/AFP/BULENT KILIC
 

Auf Betreiben von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kam nun ein Fall ins Rollen, der schon seit Monaten Schlagzeilen macht: Der Austro-Türke Azad G., ein türkisch-stämmiger Österreicher, der offenbar für den IS in Syrien kämpfte, verliert seine österreichische Staatsbürgerschaft. Im März leitete die MA 35 ein Verfahren zur Entziehung des Passes ein. Einem Bericht der "Kronen Zeitung" zufolge verschickte das Magistrat nun am Mittwoch den Entzugsbescheid.

„Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren“, stellt Michael Ludwig klar. Der 27-Jährige war von kurdischen Einheiten in Syrien in Haft genommen worden.

Die Entziehung der Staatsbürgerschaft ist allerdings nur aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft des Mannes möglich: Der Betroffene darf nämlich laut Gesetz nicht staatenlos werden.

Im Paragraf 33 Absatz 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist geregelt, dass einem Staatsbürger, "der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt", die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist, "wenn er dadurch nicht staatenlos wird."

Laut Verfassungsschutzbericht 2017 sind 313 österreichische "Foreign Fighters" bekannt. Bis zu 55 sollen getötet worden sein. Es gibt rund 100 Rückkehrer.

Kommentare (74)

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Isidor9
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Gutmenschenfraktion " betroffen "

Es dauert sicher nicht lange und die Betroffenheitsrhetoriker der Gut -und Bessermenschenfraktion setzen alle rechtlichen Hebel in Bewegung um den armen IS- Terroristen vor dem " bösen Häupl" zu beschützen. Bin schon neugierig was die Genossin Herr und Konsorten/innen dazu sagen wird .

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Mein Graz
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@Isidor9

Häupl?
😲🤪🤣

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Irgendeiner
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Genau vor dem " bösen Häupl",

liest Du die Artikel auch gelegentlich man lacht.Und der Konsorte sagt Dir, daß Du keinen Tau hast, daß du nichts unterstellen solltest was Du nicht weißt und daß es immer legitim ist das Recht in Anspruch zu nehmen weils ein Rechtsstaat ist und ich bin selten betroffen aber treffen tu ich so gut wie immer,man lacht.

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freeman666
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Gute und richtige Entscheidung!

Chapeau Herr Bürgermeister!

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Irgendeiner
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Und das mit fremdländischen Nick,

Ami go home,man lacht.

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Dilandau
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Kaum ist die Wahl vorbei

darf er wieder bleiben.
Es ist zwar schon von anderen gesagt worden aber ich wiederhol's gerne.

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wiesengasse10
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Heut abend tut sich einiges bei irgendeinem.....

der Nikolo bringt ihm einen Spielkameraden, dann hat der arme Kerl irgendeiner endlich jemanden mit dem er reden kann. Und der Krampus: nein verhauen tut er ihn nicht, aber die Tastatur nimmt er ihm weg....und so ist uns allen geholfen !

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martinx.x
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irgendeiner

verbirgt hier seine (eventuell vorhandene) Intelligenz gekonnt, ich lache.

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Irgendeiner
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Meine Antwort fehlt,

wie überaus bedauerlich.

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Irgendeiner
3
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Meine Antwort fehlt immer

noch, jetzt les ichs als Vorsatz.

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Irgendeiner
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Schön Abstand halten, wiesi,

aber nicht doch,komm an meine Brust, wir wollten doch noch über Psychopathologie plaudern, Du hattest was auf dem Herzen glaub ich.Und nicht wieder entfleuchen.

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Windstille
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Bravo!

Die einzig richtige Entscheidung - wenn er Lust hat, kann er als Türke ja eh für Erdogan in den Krieg ziehen ...

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Irgendeiner
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Der Geist weht wo er will,meinte Hegel,

aber wohl nicht bei Windstille.Und Du weißt was die einzig richtige Entscheidung ist,da hama einen Kategorienfehler,Du weißt was Du willst, die Frage der Richtigkeit müßtest belegen nicht postulieren,man wartet.

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Reipsi
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Was will er noch

bei uns, soll zu seinem Freund gehen und dort die Sozialhilfe beantragen.

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Irgendeiner
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Genau, es geht um die Sozialhilfe,

der Neid den Euch Strache und Basti frech und taulos brachten sitzt tief.Geht aber um was anderes,wenn der dort nichts getan hat, entzieht ihr ihm das Heimatrecht ohne Grund und wenn der haufenweise Menschen zu Tode gequält hat läßt ihr ihn straflos ausgehen, aber Hurra,Sozialhilfe kann er nicht beziehen.Man möchte so gerne sagen was ihr seid aber deutliche Worte verstören Miyu immer so,man lacht.

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Isidor9
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Fpö -Troll

Ich habe einen Alptraum: Kann es sein , dass es in Wirklichkeit Fpöler sind ,die derart absurde aberwitzige Provokationen publizieren
mit der Absicht dass dann sogar gemäßigte Linke wie ich einer bin sich angewidert abwenden.

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Irgendeiner
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Genau, ich bin ein FPÖ Troll, wie Du das so richtig siehst,

trotzdem gehts halt mit mir nicht mich mit einer Unterstellung in die Position zu drängen,mich gegen Mumpitz zu verteidigen,ich bin ein überaus kluger FPÖ-Troll,aber zugegeben,niemals wäre ich aufgeflogen ohne jemanden deine Brillianz,Du bist offenbar ungeheuer clever und das schmerzt so,aber das kennst Du ja selbst,man lacht schalllend.

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Mein Graz
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@Isidor9

Ich glaub dir nicht.
Wärst du tatsächlich ein gemäßigter Linker würdest du das Wort "Gutmensch" nicht verwenden, denn diese Bezeichnung findet sich in erster Linie bei den Rechten und Rechtsrechten.

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Isidor9
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Sprachdiktat

Ist mir.doch völlig egal wer dieses ausdrucksstarke Wort verwendet.Ich bin ein bekennender Gutmensch ,vor allem tolerant, aber nicht den Intolleranten gegenüber. Denn dann wäre ich ja kein Gutmensch , sondern ein Dummmensch,der die Intolleranz fördert.Und radikale Islamisten sind das Musterbeispiel für Intolleranz.

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Irgendeiner
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Danke mein Graz,aber wissen Sie,

manches betrifft hier nicht primär die Sachebene,man lacht.

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Reipsi
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Was ist das für

ein Problem wenn er bei seinem Türkenboss die Sozialhilfe beantragt, ob er eine kriegt ist eine andere Geschichte.

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Irgendeiner
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Addendum.Nur noch ein roter Strich, dann hab ich fünfzig, kommt gebt

Euch einen Ruck,was an diesem Posting bloß so aufgeregt haben mag,man lacht.

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stadtkater
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Hat es nicht bisher immer geheissen,

dass das gesetzlich nicht möglich wäre?

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SoundofThunder
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🤔

Wenn der Delinquent eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt ist es möglich. Wenn nicht verbietet es die Menschenrechtskonvention. Niemand darf in die Staatenlosigkeit entlassen werden.

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Irgendeiner
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Sonderfall,Doppelstaatsbürgerschaft,

da die nicht wegen ihr selbst beeinsprucht wurde wohl Eltern mit verschiedenen Staatsbürgerschaften,deshalb Entzug unserer möglich,allerdings auf Grund einer Vermutung. keines bewiesenen Faktums,Wahlgetöse,ita est.

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Volnar
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Warum

gehst du von einer Vermutung aus??

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