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KommentarHartinger-Klein nennt die 150-Euro-Kritik "Fake News". Das kann man nicht so stehen lassen

Die Sozialministerin erklärt, ihre viel kritisierte 150-Euro-Aussage sei von den Medien bewusst missverstanden worden. Ja, der Ausdruck "Fake-News-Schleudern" sei gerechtfertigt. Das kann man nicht so stehen lassen.

© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Beate Hartinger-Klein ist wieder da. Die Sozialministerin hat die Aufregung über ihre Aussage, mit 150 Euro im Monat könne man in Österreich "sicher" leben, wenn man die Wohnung dazubekommt, im Urlaub ohne jeden Mucks durchtaucht. Erst am Samstag nahm sie dazu in einem ausführlichen Interview mit der "Krone" Stellung.

Tenor: Sie sei missverstanden worden, teilweise sogar absichtlich. Denn, Zitat Hartinger-Klein:

"Ich habe von Asylwerbern gesprochen, die ja rundum versorgt sind. Die bekommen Unterkunft, Nahrung, medizinische Betreuung, Bildung und alle anderen lebensnotwendigen Aufwendungen. Natürlich können die mit 150 Euro Taschengeld auskommen. Wobei ich gar nicht genau weiß, wie der Interviewer auf diese 150 Euro gekommen ist."

Ob für die Kritik an ihrer Stellungnahme durch Medien (wie zum Beispiel auch an dieser Stelle) der Ausdruck "Fake-News-Schleudern" angemessen wäre, den der FPÖ-nahe "Wochenblick" ins Spiel gebracht hatte, wollte die Interviewerin von Hartinger-Klein wissen. Worauf diese meint:

"Das ist ein Jargon, der zu diskutieren ist. Aber in dem Fall würde ich „Ja“ sagen. Ich wurde nur zu gerne missverstanden."

Es ging nur um die Mindestsicherung

"Fake-News-Schleudern" also. Pauschal, alle Medien, die Hartinger-Kleins Aussage kritisiert haben. Findet ein österreichisches Regierungsmitglied.

Das kann man so nicht unwidersprochen stehen lassen. Besonders nicht, wenn Hartinger-Klein es selbst nicht ganz so genau nimmt mit dem, was sie gesagt hat und was nicht.

Denn die Aussage "Ich habe von Asylwerbern gesprochen" lässt sich so nicht verifizieren. Schauen wir uns an, was die Sozialministerin in ihrem Interview mit Wolfgang Fellner (ab Minute 37) wirklich gesagt hat:

 

Im Wortlaut

Wolfgang Fellner: Frau Minister, ganz zum Schluss noch: Da sind ja einige Brocken, die bei Ihnen noch liegen für den Herbst. Da ist einmal als erstes die Mindestsicherung. Kommt die, kommt die nicht?

Beate Hartinger-Klein: Ja, natürlich.

Fellner: Da haben Sie schon einen Anlauf unternommen, diverse Ihrer Parteikollegen haben Bröckchen hingeworfen - der eine eine Zahl, der andere wie viel da Sachleistung sein soll und so. Kommt von Ihnen ein Entwurf?

Hartinger-Klein: Ja.

Fellner: Und zwar wann, wenn ich fragen darf?

Hartinger-Klein: Im Herbst. Das wird gemeinsam mit dem Arbeitslosengeld neu gesamtheitlich durchgerechnet.

Fellner: Also es kommt eine Mindestsicherung, es kommt ein Arbeitslosengeld neu; und beides tritt dann mit 1. Jänner in Kraft?

Hartinger-Klein: Das wird auch mit 1.1. in Kraft, ja.

Fellner: Auch mit 1.1.. Puh - Sie haben aber schon noch den Überblick, was Sie alles da reformieren?

Hartinger-Klein: Ich hab' noch den Überblick, ja. Keine Sorge.

Fellner: Das heißt, die Mindestsicherung kommt im Herbst neu. Und da wissen Sie schon, was da gemacht werden wird oder sind Sie noch in der Bewusstseinsfindung?

Hartinger-Klein: Da sind wir noch beim entsprechenden Analysieren, damit, sag ich einmal ja nicht irgendwelche Herausforderungen für jemanden kommen.

Fellner: Weil da müssen Sie ja einerseits zwischen den Ländern ausgleichen, die ja jedes Land eine andere Regelung hat und den Betroffenen und den Bundesregelungen...

Hartinger-Klein: Ja.

Fellner: ...und den diversen verfassungsrechtlichen Bestimmungen...

Hartinger-Klein: Das sind, sag' ich mal, sehr viele Variablen...

Fellner: Da tanzen Sie ja durch sämtliche Fettnäppfchen durch, die diese Republik zu bieten hat.

Hartinger-Klein: Und damit ja nicht noch ein Fettnäppfchen passiert, schau' ich mir das ganz genau an.

Fellner: Sie schauen sich das ganz genau an und wollen jetzt noch nicht drüber reden.

Hartinger-Klein: Genau, ja.

Fellner: Aber fest steht, das ganze wird deutlich hinunternummeriert und soll eine klare Richtung haben: Die Leute, die lange gearbeitet haben, kriegen nach wie vor eine volle Mindestsicherung...

Hartinger-Klein: Das ist das Hauptziel.

Fellner: ...diejenigen, die neu nach Österreich kommen, kriegen eine sehr amputierte Mindestsicherung, wo eigentlich bargeldmäßig kaum was überbleiben wird, wenn ich das richtig verstanden hab'.

Hartinger-Klein: Also zum Leben ja, man wird leben können, aber unser Ziel ist es...

Fellner: Wenn man von 150 Euro leben kann, dann ja.

Hartinger-Klein: Ja. Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, also dann sicher. Wichtig ist, die die eingezahlt haben, die was geleistet haben, sollen auch mehr bekommen; das ist das Ziel der Regierung.

Wir sehen: Es geht in diesem Teil des Gesprächs eindeutig um die Mindestsicherung. Worum es dagegen definitiv nicht geht: Um das Taschengeld, das Asylwerber bekommen (das sind, nebenbei gesagt, 40 Euro im Monat bei jenen, die in einer organisierten Unterkunft leben, nicht 150). Asylwerber bekommen in Österreich keine Mindestsicherung.

Wenn die Ministerin jetzt behauptet, sie hätte "von Asylwerbern gesprochen, die ja rundum versorgt sind", gibt es mehrere Möglichkeiten, zum Beispiel:

  • Hartinger-Klein wollte tatsächlich in einem Gespräch, das sich eindeutig um die Mindestsicherung dreht, etwas über die Grundversorgung der Asylwerber sagen - eine glatte Themenverfehlung, die nach außen hin überhaupt nicht nachvollziehbar ist.
  • Hartinger-Klein bezieht sich jetzt darauf, dass die Mindestsicherung einen Pull-Faktor darstelle und daher zusätzliche Asylwerber in der Hoffnung nach Österreich kommen, als anerkannter Flüchtling Mindestsicherung zu beziehen. Argumentierbar, nur es ist nicht das, was die Ministerin sagt.
  • Hartinger-Klein hat tatsächlich gemeint, dass die Mindestsicherung nur 150 Euro plus Wohnkosten ausmachen soll - will das aber angesichts der Kritik nicht zugeben und redet sich jetzt darauf hinaus, dass sie etwas anderes gemeint hätte.

Welche dieser - allesamt wenig schmeichelhaften - Varianten zutrifft, ist aus der Ferne nicht erkennbar.

Bei der Berichtigung ins Rudern geraten

Unabhängig davon, wie man Hartinger-Kleins Reformagenda sieht - und gerade für jene der Mindestsicherung gibt es gute Argumente - wird man feststellen müssen: da passt etwas nicht zusammen. Abgesehen von der unverantwortlichen Beiläufigkeit, mit der sie ihre Aussage getätigt hat, ist Hartinger-Klein hier auch noch durch ihre vermeintliche Berichtigung in der Sache massiv ins Rudern geraten.

Das kann, gerade in einem Mega-Ressort wie ihrem, passieren. Nur sollte man dann nicht die Dreistigkeit haben, sofort "Fake News" zu schreien, wenn man dafür kritisiert wird.

Kommentare (3)

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Graaaz
1
1
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Herr Renner bitte nochmal lesen

Wir sehen: Es geht in diesem Teil des Gesprächs eindeutig um......diejenigen, die neu nach Österreich kommen,.....

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the_critic
4
24
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Frau Hartinger-Klein...

versucht sich aus der Sache harauszuwinden. Aber sie hat wohl nicht damit gerechnet, dass nicht jeder auf die grenzdebilen Begründungsversuche hereinfällt. Aber war bei einer, die mit dieser (Lausbuben)Bande von Partei unter einer Decke steckt, auch nicht anders zu erwarten.

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pesosope
22
6
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Verzeihung Sie Hr. Redakteur der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit

Lesen Sie einfach Ihren eigenen, abgedruckten Text und entscheiden dann über was gerade gesprochen wurde. Ich helfe Ihnen aber gerne:

"Fellner: ...diejenigen, die neu nach Österreich kommen, kriegen eine sehr amputierte Mindestsicherung, wo eigentlich bargeldmäßig kaum was überbleiben wird, wenn ich das richtig verstanden hab'.

Hartinger-Klein: Also zum Leben ja, man wird leben können, aber unser Ziel ist es...

Fellner: Wenn man von 150 Euro leben kann, dann ja.

Hartinger-Klein: Ja. Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, also dann sicher. Wichtig ist, die die eingezahlt haben, die was geleistet haben, sollen auch mehr bekommen; das ist das Ziel der Regierung."

Und jetzt erzählen Sie dem Leser, dass es nicht um Asylanten gegangen ist???

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