Beate Hartinger-Klein ist wieder da. Die Sozialministerin hat die Aufregung über ihre Aussage, mit 150 Euro im Monat könne man in Österreich "sicher" leben, wenn man die Wohnung dazubekommt, im Urlaub ohne jeden Mucks durchtaucht. Erst am Samstag nahm sie dazu in einem ausführlichen Interview mit der "Krone" Stellung.

Tenor: Sie sei missverstanden worden, teilweise sogar absichtlich. Denn, Zitat Hartinger-Klein:

"Ich habe von Asylwerbern gesprochen, die ja rundum versorgt sind. Die bekommen Unterkunft, Nahrung, medizinische Betreuung, Bildung und alle anderen lebensnotwendigen Aufwendungen. Natürlich können die mit 150 Euro Taschengeld auskommen. Wobei ich gar nicht genau weiß, wie der Interviewer auf diese 150 Euro gekommen ist."

Ob für die Kritik an ihrer Stellungnahme durch Medien (wie zum Beispiel auch an dieser Stelle) der Ausdruck "Fake-News-Schleudern" angemessen wäre, den der FPÖ-nahe "Wochenblick" ins Spiel gebracht hatte, wollte die Interviewerin von Hartinger-Klein wissen. Worauf diese meint:

"Das ist ein Jargon, der zu diskutieren ist. Aber in dem Fall würde ich „Ja“ sagen. Ich wurde nur zu gerne missverstanden."

Es ging nur um die Mindestsicherung

"Fake-News-Schleudern" also. Pauschal, alle Medien, die Hartinger-Kleins Aussage kritisiert haben. Findet ein österreichisches Regierungsmitglied.

Das kann man so nicht unwidersprochen stehen lassen. Besonders nicht, wenn Hartinger-Klein es selbst nicht ganz so genau nimmt mit dem, was sie gesagt hat und was nicht.

Denn die Aussage "Ich habe von Asylwerbern gesprochen" lässt sich so nicht verifizieren. Schauen wir uns an, was die Sozialministerin in ihrem Interview mit Wolfgang Fellner (ab Minute 37) wirklich gesagt hat:

Wir sehen: Es geht in diesem Teil des Gesprächs eindeutig um die Mindestsicherung. Worum es dagegen definitiv nicht geht: Um das Taschengeld, das Asylwerber bekommen (das sind, nebenbei gesagt, 40 Euro im Monat bei jenen, die in einer organisierten Unterkunft leben, nicht 150). Asylwerber bekommen in Österreich keine Mindestsicherung.

Wenn die Ministerin jetzt behauptet, sie hätte "von Asylwerbern gesprochen, die ja rundum versorgt sind", gibt es mehrere Möglichkeiten, zum Beispiel:

• Hartinger-Klein wollte tatsächlich in einem Gespräch, das sich eindeutig um die Mindestsicherung dreht, etwas über die Grundversorgung der Asylwerber sagen - eine glatte Themenverfehlung, die nach außen hin überhaupt nicht nachvollziehbar ist.
• Hartinger-Klein bezieht sich jetzt darauf, dass die Mindestsicherung einen Pull-Faktor darstelle und daher zusätzliche Asylwerber in der Hoffnung nach Österreich kommen, als anerkannter Flüchtling Mindestsicherung zu beziehen. Argumentierbar, nur es ist nicht das, was die Ministerin sagt.
• Hartinger-Klein hat tatsächlich gemeint, dass die Mindestsicherung nur 150 Euro plus Wohnkosten ausmachen soll - will das aber angesichts der Kritik nicht zugeben und redet sich jetzt darauf hinaus, dass sie etwas anderes gemeint hätte.

Welche dieser - allesamt wenig schmeichelhaften - Varianten zutrifft, ist aus der Ferne nicht erkennbar.

Bei der Berichtigung ins Rudern geraten

Unabhängig davon, wie man Hartinger-Kleins Reformagenda sieht - und gerade für jene der Mindestsicherung gibt es gute Argumente - wird man feststellen müssen: da passt etwas nicht zusammen. Abgesehen von der unverantwortlichen Beiläufigkeit, mit der sie ihre Aussage getätigt hat, ist Hartinger-Klein hier auch noch durch ihre vermeintliche Berichtigung in der Sache massiv ins Rudern geraten.

Das kann, gerade in einem Mega-Ressort wie ihrem, passieren. Nur sollte man dann nicht die Dreistigkeit haben, sofort "Fake News" zu schreien, wenn man dafür kritisiert wird.