Leserbrief zu Leitartikel „Der (Un-)Wille des Volkes“, 19. 3. „Sind Volksbegehren ein einträgliches Geschäft?“, 14. 3.
Der Leitartikel nimmt nur auf Bundesvolksbegehren Bezug. Als einer der Initiatoren des Kärntner Seenvolksbegehrens (eines von bisher vier Landesvolksbegehren) möchte ich bemerken, dass es bei Landesvolksbegehren in Kärnten keine Kostenrückerstattung gab und gibt. Damit kann man in Kärnten kein Geschäft machen, sondern muss umgekehrt sehr viel an Kosten und Zeit bereitstellen.
Politisch auf den Punkt gebracht, erreicht man bei Landes- oder Bundesvolksbegehren (bei Erreichung der nötigen Mindestunterstützungen) lediglich das Recht, dem Parlament (Landtag) das Volksbegehren vorzulegen. Es kann dann – egal, wie viele Stimmen abgegeben wurden! – behandelt oder einfach entsorgt werden. Wird es behandelt, hält die Politik alle Entscheidungsgrundlagen in der Hand. Das dokumentiert die Situation der Bevölkerung als politischen Bittsteller. Würde beim Erreichen von sehr vielen Unterstützungen eines Voksbegehrens (z. B. 500.000 im Bund oder 40.000 in einem Bundesland) eine Volksabstimmung verbindlich durchgeführt werden müssen, dann würde eine ganz andere Qualität von etwas mehr direkter Demokratie erreicht werden. Das hängt aber zu 100 Prozent an der Politik und ist damit wohl eine demokratiepolitische Utopie.
Ing. Walter Polesnik, Rosegg
Weitere Leserbriefe zum Thema
Alibi-Funktion
Wussten Sie, dass es seit dem Jahr 2000 viele Tausende Volksbegehren gab, geschweige denn, wie man damit umgegangen ist und was sie bewirkten? Momentan gibt es für ein paar Wochen 14 Volksbegehren. Wie viele kennen Sie? Kennt man sie nicht meist nur, wenn man sich bewusst danach erkundigt hat, oder wenn man jemanden dbei seiner Gemeinde kennt, der einen freundlicherweise zufällig darüber informiert hat?
Volksbegehren haben Inflation. Volksbegehren gaukeln uns vor, wichtig zu sein, Mitbestimmung zu haben. Volksbegehren haben längst eine Alibi-Funktion, keiner nimmt sie ernst, weder das „Volk“ noch die Politiker. So weit ist es gekommen bzw. haben es kommen lassen. Traurig und schade! Walter Koren, Kirchdorf
Im Stillen
Immer wieder fragte ich mich, warum ein oft mehr als wichtiges Volksbegehren von den Medien nicht wirklich beworben wird, um auch nicht Lesende zum Beispiel im Fernsehen darauf aufmerksam zu machen. Die Krönung dieses – meiner Meinung nach – Fehlverhaltens begegnete mir einst, als ich die Hausnummer des Büros nicht fand, wo man seine Unterschrift zu einem Volksbegehren tätigen hätte können. Ich schlug leicht verärgert vor, am Eingang wenigstens ein Plakat aufzustellen, damit auch Vorbeigehende darauf aufmerksam gemacht werden könnten. Als Antwort bekam ich, dass dies verboten sei ...
Um wie viel mehr Stimmen könnten gesammelt werden, wenn vor allen Gemeinden einPlakatständer uns, das Volk, einladen würde, seine Meinung abgeben zu können? Mag. Reinhard Scheucher, Ligist
Zu viele auf einmal
Diese 14 Volksbegehren, alle auf einmal, sind völlig sinnlos und bringen überhaupt nicht die Meinung der Bürger Österreichs. Schade um die administrativ teure und völlig verlorene Zeit auf Kosten der Staatsbürger. Im Mai 2021 wurde einstimmig von der Regierung der Einsatz von Glyphosat in Österreich beschlossen. Wozu noch ein Volksbegehren? Wichtige Themen wie „Nein zur Nato“, Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ gehören als Volksabstimmung und einzeln behandelt! Christine Flaggl, Klagenfurt
Mit Füßen getreten
Ich habe mir die Nationalratsdebatten von Februar und Mai 2023 angesehen, wo es um die Behandlung des Volksbegehrens „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ ging, für das mehr als eine halbe Million Stimmberechtigte unterschrieben hatten. Die Experten im Finanzausschuss-Hearing waren sich einig, dass das Bargeld nicht die Ursache für Steuerhinterziehung und Kriminalität ist, sondern beispielsweise die hohe Steuerlast in Österreich. Die FPÖ hat aufgrund des Volksbegehrens einen Entschließungsantrag eingebracht, um eine Annahmepflicht in Österreich gesetzlich zu verankern. Trotz aller Empfehlungen haben alle anderen Parteien dagegen gestimmt. Mich als mündigen Bürger, der keiner Partei angehört und rational denkt, hat es wirklich entsetzt, wie man die Interessen der Bevölkerung so mit Füßen tritt. Mario Allesch, Graz
Wissen überprüfen
Unter dem Titel „Bist du gescheit“ werden bekannterweise Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung gefordert. Die Initiatoren des Volksbegehrens erklären: „Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertrauen können, dass die Regierenden wissen, was sie tun.“ Deshalb fordern Sie eine Prüfung der Mitglieder der Bundesregierung. Die Forderung: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet ablegen muss.“ Die Ergebnisse dieser Tests sollen dann allen Bürgern im Detail zur Verfügung gestellt werden.
Mein Vorschlag dazu: diese Tests auch bei den amtierenden Politikern nachholen, um noch rascher eine möglichst kompetente Staatsführung zu erhalten. Gäbe es da vielleicht die eine oder andere Überraschung bei den Ergebnissen? Ernst Jeschke, Spittal
