Leserbrief zu „Österreichs Baufirmen droht riesige Klagswelle“, 2. 3.
In Österreich konnte sich unbemerkt ein gigantisches Baukartell bilden, das durch Preisabsprachen den Wettbewerb ausschaltete. Die dazu notwendige Logistik muss wohl riesig gewesen sein. Für zusätzliche Gewinne war wohl kein Aufwand zu groß. Ausschreibungen waren das Papier nicht wert, auf dem die zuvor ausgemachten Preise standen. Man konnte schalten und walten, wie man wollte, man wurde reicher als reich! Wir Steuerzahler wurden ständig betrogen und zur Kasse gebeten. Es kam immer wieder zu Prozessen und zu Strafzahlungen, aber alles nützte nichts, das Baukartell blieb weiterhin im Untergrund bestehen. Bußgelder von Hunderten Millionen Euro zahlten sie wohl womöglich aus der Portokasse.
Solange kein einziger Konzernboss Österreichs wegen Betrugs persönlich zur Verantwortung gezogen wird, werden die Betrügereien nicht aufhören. Persönliche Haftung ist für diese Leute ein Fremdwort, sie bleiben nach wie vor unantastbar. Sind die derzeitigen Gesetze zu zahnlos und zu wenig abschreckend? Nun klagen dieselben Bauträger über mangelnde Aufträge durch die zuvor betrogene öffentliche Hand und werden von vielen Seiten unterstützt. Man hat keine Wahl!
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Egon Hofer, Maria Saal
Weitere Leserbriefe zum Thema
Beide Seiten ansehen
Illegale Preisabsprachen sind die eine Seite der Medaille und gehören konsequent juristisch aufgearbeitet. Damit ist aber das Problem Geldverschwendung /Korruption bei öffentlichen Aufträgen nicht aus der Welt. Wenn man bedenkt, dass viele öffentliche Bauprojekte teilweise ein Mehrfaches von vergleichbaren Projekten in der Privatwirtschaft kosten, dann geht das nicht ohne entsprechende „Mitarbeit“ auf der Vergabeseite. Erst so ist Korruption möglich, denn da gehören beide Seiten dazu. Daher müssen auch die Vorgänge auf der Vergabeseite mit gleicher Energie untersucht werden.
Die größte Gefährdung der Demokratie ist die Korruption, weit vor Links -oder Rechtsextremismus.
Ing. Walter Polesnik, Rosegg
Neues Füllhorn
„Baumilliarde soll Stillstand beenden“, 28. 2.
Und wieder greift die Regierung tief in ihr Füllhorn, um (fremdes) Geld unter das Volk zu bringen, indem sie eine Milliarde (!) in den Wohnbau pumpt, um die Bauwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das ist, wie viele Ökonomen schreiben, grundsätzlich sinnvoll, allerdings gibt es auch die andere Seite der Medaille. So erhöht sich dadurch der bereits rekordverdächtige Schuldenberg der Republik, der künftigen Generationen aufgehalst wird. Die Bauwirtschaft selbst hat goldene Jahre hinter sich, in denen sie Reserven aufbauen konnte und bedarf daher nicht unbedingt einer Unterstützung.
Gleichzeitig fehlt der Regierung ein langfristiger Plan. Erst 2022 verschärfte sie die Regeln für die Vergabe von Wohnkrediten durch Banken massiv – neben der Inflation Hauptursache dafür, dass deutlich weniger gebaut wurde. 2023 wurden die Regeln bereits etwas entschärft. Und jetzt sollen die Länder für alle, die keine Kredite von den Banken bekommen können, Darlehen bis zu 200.000 Euro zu günstigeren Zinskonditionen bereitstellen. Kreditausfälle sind damit vorprogrammiert. Schließlich stellt der Bund den Ländern jährlich 2,58 Milliarden Euro für Wohnbauförderung zur Verfügung – ohne Zweckbindung. Die Länder verwenden daher nur 1,92 Milliarden Euro für den Wohnbau. Mit dem Rest stopfen sie andere Löcher.
Die Regierung sollte endlich damit aufhören, Showeffekte durch die Verteilung von Geld erzielen zu wollen. Wie in diesem Fall sogar ohne (vorgeschriebenen) Helm bei der Präsentation auf der Baustelle. Dr. Günther Pacher, Spittal
