Streit um Abschiebungen Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach dem Nato-Abzug erheblich verschärft

Die Taliban erobern eine Region nach der anderen und ergreifen die Macht. Einige EU-Länder setzen Abschiebungen aus. Zugleich machen sich viele wieder auf die Flucht. Die Afghanistan-Experten Magdalena Kirchner und Thomas Ruttig sehen die Lage nach dem Abzug der Nato kritisch.

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Die Zentralregierung in Kabul und ihre Truppen sind schwach; Unterstützung gegen die Taliban erhalten sie von Milizen
Die Zentralregierung in Kabul und ihre Truppen sind schwach; Unterstützung gegen die Taliban erhalten sie von Milizen © AFP
 

Es sind keine guten Tage für Afghanistan. Nach 20 Jahren ziehen sich die Nato-Truppen unter US-Führung zurück, doch was ein Schritt zu mehr Selbstständigkeit Afghanistans sein könnte, führt derzeit ins Chaos. Dazu kommen tragische Vorfälle im Westen: In Österreich etwa sorgt nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie erneut die Frage der Abschiebungen nach Afghanistan für Debatten. Die Regierung in Kabul bat die europäischen Staaten vor Kurzem, Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate ganz auszusetzen. Ihre Begründung: Wegen der zunehmenden Gewalt der militant-islamistischen Taliban und steigender Corona-Infektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, hieß es in einer Erklärung.

Das sorgt für Unmut. „Dass die Taliban in Afghanistan präsent sind, ist ja keine neue Situation“, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg; Österreich will an den Abschiebungen von Asylwerbern mit negativem Bescheid festhalten.

Afghanistan-Experten wie Magdalena Kirchner, Politologin und Leiterin des Afghanistan-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, sehen die Lage differenziert. Die Regierung in Kabul habe nicht nur um einen Abschiebestopp gebeten, sondern auch die Rücknahme ausgesetzt. „Es gibt von afghanischer Seite im Moment niemanden, der Abgeschobene entgegennimmt“, so Kirchner.

Tatsächlich habe sich die Sicherheitslage seit dem Abzug der Nato-Truppen und den neuen Offensiven der Taliban in den letzten Wochen so verschärft, dass auch Orte, die bisher als vergleichsweise sicher galten, von den Taliban überrannt wurden. Beinahe täglich verschieben sich die Fronten. Das sieht auch Thomas Ruttig, Co-Direktor der Forschungsorganisation Afghanistan Analysts Network, ähnlich: „Zum einen ist die Zahl der Anschläge fast fünf Mal so hoch wie vor einem Jahr“, sagt Ruttig.

Betroffen sind auch zivile Einrichtungen wie Schulen, Märkte oder Krankenhäuser. „Zum anderen rücken die Taliban bedrohlich an die Großstädte heran.“ Die Islamisten haben seit Beginn des Abzugs bereits große Teile des Landes erobert. Bedroht sind Einheimische wie Rückkehrer: Schon vor dem Nato-Abzug galt Afghanistan als das Land mit der höchsten Anzahl ziviler Kriegsopfer weltweit.

Zu schwach

Beobachter befürchten, dass die Taliban nach dem vollständigen Abzug der USA und ihrer Nato-Partner wieder die Macht übernehmen könnten. Anschläge wurden zuletzt aber auch von der Terror-Miliz „IS“ verübt. Die Truppen der Zentralregierung sind zu schwach, um ihnen ohne Nato-Unterstützung ausreichend entgegenzusetzen.

Kirchner wie Ruttig weisen darauf hin, dass durch die Taliban-Offensive gerade neue Fluchtbewegungen entstehen. „Die Unsicherheit, wie es nach dem Nato-Abzug weitergeht, ist bei der afghanischen Regierung und in der Bevölkerung sehr hoch“, sagt Magdalena Kirchner. „Wer kann, versucht seine Familie aus den jetzt neu umkämpften Orten in Sicherheit zu bringen.“ Es gebe einen großen Anstieg von Binnenflüchtlingen, auch die Migration in die Nachbarländer nehme zu. „Aus meiner Sicht gibt es in Afghanistan keine sicheren, sondern nur verschieden unsichere Gebiete“, erklärt Thomas Ruttig. In den letzten beiden Monaten habe sich die Lage erheblich verschärft, weil sich die Fronten so rasch und schwer vorhersehbar verändern.

Viele neue Binnenflüchtlinge

Nach UNO-Daten mussten zwischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84.000 Menschen innerhalb Afghanistans vor den Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Völlig unklar sei derzeit auch, wie künftig Schlüsseleinrichtungen wie der Flughafen von Kabul abgesichert werden sollen – „und dort kommen Abgeschobene schließlich an,“ so Ruttig. Die Lage sei wirklich verzweifelt, sagt der Experte. Seit 40 Jahren herrsche in Afghanistan Krieg – und der habe die Lebensgrundlage vieler zerstört.

Dazu kommt, dass Rückkehrer aus Europa nicht unbedingt mit offenen Armen aufgenommen werden. „Jeder, der im Verdacht steht, Geld zu haben – selbst wenn er gar keines hat –, ist in Gefahr, überfallen zu werden.“ Vereinzelt höre er diesbezüglich auch von Todesfällen.
Die Afghanistan-Expertin und Soziologin Friederike Stahlmann vom Max Planck Institut für Anthropologie dokumentierte in einer Studie die Erfahrungen von 113 der 908 Afghanen, die zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschoben worden waren. Nahezu alle erlebten bei der Rückkunft Gewalt, weil sie von den Taliban beschuldigt wurden, mit der Flucht „zum Feind übergelaufen“ zu sein oder wegen europäischer Lebensweise den Islam verraten zu haben. Da auch ihren Familien Gefahr drohte, gerieten viele Rückkehrer in soziale Isolation, was in einem Land mit großer Armut und ohne soziales Netz auch bedeutet, dass sie wenig Chance haben, ihre Existenz zu sichern.

Nicht das einzige Mittel

Abschiebungen stehen angesichts der schlechten Sicherheitslage sowohl Ruttig als auch Kirchner zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber; Abschiebungen in Kriegsgebiete entsprechen nicht unseren Gesetzen, meint Ruttig. „Der Fall Leonie ist grauenhaft und sehr traurig, und selbstverständlich müssen Straffällige gerichtlich verurteilt und bestraft werden“, sagt Kirchner. „Aber Abschiebungen sind in unserem Rechtsstaat dafür ja nicht das einzige Mittel.“

Schweden, Finnland und Norwegen gingen nun auf den Wunsch der Regierung in Kabul ein, sie setzten die Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aus. Die Aussetzung bedeute nicht, dass die Betroffenen automatisch dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen bekämen. Deutschland prüft die Sicherheitslage und hält einstweilen, wie Österreich, an den Abschiebungen fest.

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mahue
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Manfred Hütter: Heutige Berichte im Fernsehen von vielen Sendern

Ungarisch-Österreichische grüne Grenze mit Waldlagern.
Wer steckt dahinter und profitiert?
Warum zwischen zwei EU-Mitgliedsstaat (auch andere sind noch zwischen der Türkei und Griechenland, außer Serbien)?
Die werden unkontrolliert von unseren EU-Nachbarstaaten im Süden und Osten weiter geschickt, weil sie das Asylverfahren nicht in ihren Ländern haben wollen. Orban und seine Nachbarstaatspräsidenten sind für mich nicht glaubhaft. Zeigen auch andere Probleme mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission.

mahue
1
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Manfred Hütter: Warum liegt der Fokus nur am Nahen und Mittleren Osten

Ganz klar, weil es ein Interessensgebiet der beiden scheinbaren Supermächte USA und Sowjetunion ist (Fortsetzung des Kalten Krieges), mit jetzt immer stärker werdenden 3 Player China, die dauernd gezündelt haben. Diese drei sollen das zivile Drama als Verantwortliche übernehmen, und mit ihren Truppentransportflugzeugen wirklich Verfolgte in ihre Länder holen ( in Vietnam ist das teilweise geschehen) Warum sollen Europa und die Nachbarländer in dieser Region dies auf ihre Schultern nehmen, mit Kosten, vor denen sich diese Drei schrauben. Die Kriegskosten haben sie selber zu verantworten. Dummer Begriff als Begründung "Weltpolizisten".

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Die heutigen Asylwerber sind auch schon so gebildet und durchs Internet informiert, das die USA, Russland und China als Asylländer nicht erstrebenswert sind (Ausnahme vielleicht Kanada). Es lockt nur das scheinbar "Goldene Europa".

Isidor9
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Alle zurück und keine mehr herein

Würden wir in einer echten Demokratie leben , müsste die Regierung die hier sich aufhaltenden Afghanen zurückschicken und keine mehr hereinlassen. Denn das will die Mehrheit der Österreicher. Und was geschieht tatsächlich?Nichts. Es ist eine Schande wie wenig auf uns Rücksicht genommen wird.

schadstoffarm
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Festspiele besuchen

Demokratie ist nicht die Diktatur der mehrheit. Im übrigen begründen autoritäre Führer generell ihre Position mit der Erfüllung des wahren volkswillens. Es gibt ein gestern, heute, morgen - für dich zählt nur das heute und das führt zu falschen Entscheidungen.

Isidor9
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Alternative?

Nach Ihrer Auslegung gibt es also keine Alternative. Das nenne ich Selbstorpedierung mit anschließender. schulterzuckenden Selbstaufgabe. Was unsere Kinder u d Enkel einmal von unserem feig-schäbigen Einknicken sagen werden , kann ich mir vorstellen. Nochmals:.Wenn es nach mir ginge , hielte sich hier kein Afghane /Tschetschene auf.

schadstoffarm
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Tu das

Deine enkerln werden auf dich genauso stolz sein wie du auf deinen Opa der Österreich vor Moskau verteidigt hat.

SoundofThunder
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🤔

Bevor oder nachdem die Deutschen in Russland eingefallen sind?

mahue
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Manfred Hütter: Das Problem sind die Kenntnisse diese Staates

Ich werte nicht welche Gruppe mit ihren Warlords recht hat. Scheinbar wird dies im Ausland gemacht, von scheinbaren Supermächten.
Sowjetunion auf die Nase gefallen.
USA mit ihren europäischen Verbündeten auf die Nase gefallen.
Afghanistan ist, wie Seinerzeit Jugoslawien heute noch ein Vielvölkerstaat, wie Indien oder China oder Staaten in Südostasien noch heute.
Da sind Konflikte logisch, sollen wir das Sammelbecken der politisch geflüchtet Gegner dieser Regime werden, dann sind wir in Europa bald überfordert und können nicht mehr vernünftig echte Schutzbedürftige nach den international und unserer österreichischen gültigen Normen integrieren.

schadstoffarm
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Maria hilf

Im ernst?

melahide
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Immer wieder

lese ich im Kl Zt Forum Kommentare, die „jungen Männer sollen zurück nach Afghanistan gehen und für ihr Land kämpfen“. Hm. Ich vergleiche jetzt mal die Taliban mit Österreich/Nationalsozialismus. Wer „dagegen“ kämpfte,Mienen wird heute als Widerstandskämpfer gedacht. Die starben. Wer konnte, der ging. Nicht in die Schweiz, nicht nach Ungarn, nicht nach Deutschland (no na), Nach Schweden. Nach England. In die USA. Ein einzelner Afghane der mitvden Takiban Probleme hat, der geht auch. Kämpfen kann da niemand. Es gibt nicht einmal ein funktionierendes Staatsgefüge.

dieRealität2020
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Ich frage mich nur was haben sich Biden mit den USA & Konsorten dabei gedacht?

.
Unverständlich. Da benötigt es keiner sogenannten Experten und neunmalkluger Besserwisser die Auswirkungen und Nachhaltigkeit dieses Landes und ihrer Gesellschaft in den nächsten Jahren sehen zu können. Diese Gesellschaft hat sich schon seit Jahrzehnten im religiösen MA befunden, daran wird sich nichts ändern. Braucht sich niemand zu wundern, wenn die Menschen aus dieser Gesellschaft davonlaufen.

Sam125
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dieRealität2020,ja die Menschen laufen ,oder besser gesagt müssen davonlaufen,

doch früher einmal in der "Steinzeit" hat es geheißen FRAUEN UND KINDER ZUERST und wer kommt zu 99% zu uns "geflohen"? In diesen patriarichischen Gesellschaften dürfen die Frauen und die Mädchen oftgenug nichteinmal die Schule besuchen, geschweige denn überhaupt alleine vor die Haustüre gehen!!! Aber GERADE die Frauen und Mädchen bräuchten HILFE und NICHT ihre Väter,Männer und Brüder! Schöne Gesellschaft!

schadstoffarm
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Wohlstandsverwahrloste

Schlepperrouten sind keine kaffeekränzchen. Aus deren Sicht macht es Sinn körperlich widerstandsfähigere mandln auf die nicht billige Reise zu schicken.

fortschritt
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@schadstoffarm

Wird ja nicht noch schlimmer werden?