Die Sammelklage gegen Facebook aufgrund angeblicher Datenschutzverstöße ist in Wien unzulässig. Das hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen aus formellen Gründen in einem nun schriftlich ergangenen Urteil entschieden. Jus-Student Max Schrems, der die Klage mit seinem Verein Europe-vs-Facebook angestrengt hat, kündigte am Mittwoch gegenüber der APA an, Rechtsmittel einzubringen.
"Man läuft immer Gefahr mit großen und komplexen Verfahren einem Gericht keine besondere Freude zu machen. Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind aber doch teilweise sehr verwunderlich. Die Sache wird nun weiter zum OLG gehen", sagte Schrems.
25.000 User angeschlossen
Als "David" hatte der Student gegen den "Goliath" Facebook wegen Datenschutzverstößen geklagt. Seinem Begehren haben sich bereits im Sommer des Vorjahres mehr als 25.000 andere User angeschlossen, um die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken zu erreichen. Pro Person werden zudem 500 Euro für die bisherigen Rechtsverletzungen verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht die juristische Auseinandersetzung.
Im April hatte Richterin Margot Slunsky-Jost am Landesgericht für Zivilrechtssachen in der Causa öffentlich verhandelt. Da nicht alle der zahlreichen von Facebook eingebrachten Schriftstücke ins Deutsche übersetzt wurden, hatte sie dem Unternehmen drei Wochen Zeit eingeräumt, um dies nachzuholen. Die selbe Frist stand danach der Klagsseite zu, um dazu Stellung zu nehmen.
Kein "Verbraucher"
Die Richterin folgte in zwei wesentlichen Punkten der Argumentation von Facebook: "Der Kläger nutzt das enorme, weltweite Medieninteresse an seinem Vorgehen gegen die Beklagte mittlerweile auch beruflich" ist im schriftlichen Urteil zu lesen. Damit nutze er seinen Facebook-Account kommerziell und gelte somit nicht als "Verbraucher". Dass der "Schadensort" in Wien liegt sei zudem nicht ordentlich vorgebracht worden. "Das ist auch gar nicht die Aufgabe einer Verfahrenspartei", kritisierte Schrems. Zudem gebe es mehrere Entscheide des OGH, die anderes lauten würden.
Sein Anwalt, Wolfram Proksch meinte ebenfalls: "Wir haben mit vielen möglichen Entscheidungen der ersten Instanz gerechnet, aber diese ist doch sehr eigenartig. Es entsteht leider der Eindruck, dass das Landesgericht die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen wollte."
Schrems kämpft auch vor dem Europäischen Gerichtshof und bei der irischen Datenschutzbehörde gegen die Geschäftspraktiken der Sozialen Netzwerke.
