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Termin-Druck Experten sehen drei Stolpersteine für das Rauchverbot in der Gastronomie

Gesundheitsexperten zeigen auf, woran das Rauchverbot in der Gastronomie noch scheitern könnte und warum jede Verzögerung fatale Folgen hat.

Rauchverbot in Gastronomie
Rauchverbot in Gastronomie © APA/HELMUT FOHRINGER
 

„Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“, erklärte Klubobmann August Wöginger vor wenigen Tagen und sorgte damit für gehörig Aufsehen - war das absolute Rauchverbot in der Gastronomie doch von der türkis-blauen Regierung gekippt worden.

Das absolute Rauchverbot hat nun also wieder Chancen - doch Experten sehen noch drei weitere Stolpersteine auf dem Weg der Umsetzung. Sophie Meingassner, Klinische Psychologin und Gesundheitspsychologin,  Manfred Neuberger, Internist und Umweltwissenschaftler und Florian Stigler, Gesundheitswissenschaftler zeigen auf:

1. Der Zeitplan ist knapp bemessen.

Um das Rauchverbot wie angekündigt noch vor der Nationalratswahl zu beschließen, muss der Gesetzesantrag am 26. Juni im parlamentarischen Gesundheitsausschuss besprochen und in der Nationalratssitzung Anfang Juli beschlossen werden. So geht sich ein Beschluss vor der Wahl zeitlich aus. Das Urteil des Verfassungsgerichtshof abzuwarten birgt jedoch Risiken. Denn der Verfassungsgerichtshof tagt seit heute wieder und eine Entscheidung zum Rauchverbot könnte jederzeit oder erst gegen Ende der Session am 29. Juni – drei Tage nach dem Gesundheitsausschuss – verkündet werden.

2. Jede Verzögerung hat gesundheitliche Auswirkungen.

Es gab den Vorschlag, das Rauchverbot mit dem 1. September 2019 oder erst mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten zu lassen. Die Experten unterstreichen, dass jede Verzögerung gesundheitliche Auswirkungen hat. Eine Gesundheitsfolgenabschätzung von Grazer Wissenschaftlern hat die Effekte der rauchfreien Gastronomie analysiert und die Ergebnisse von internationalen Studien auf Österreich hochgerechnet. Jeder Monat Verzögerung führt zu 2.700 vermeidbaren Krankenhausaufnahmen, davon 582 infolge von Herzinfarkten und Schlaganfällen.

3. Die Wirtschaftskammer und das Rauchverbot.

Die Experten kritisieren, dass die Wirtschaftskammer Österreich nicht nur Rechtssicherheit fordert, sondern auch um Kompensationszahlungen durch die Steuerzahler bittet. "Unklar ist, warum solche Zahlungen bei der geplanten Umsetzung ab 1. Mai 2018 nicht notwendig waren, aber jetzt schon. Da es schlussendlich um den Schutz der nichtrauchenden Gäste und Kellner geht, soll es auch daran nicht scheitern", schreiben die drei Experten.

Kommentare (7)

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gerdocp
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Mitarbeiter die nicht ausweichen können sind das wichtigste Argument!

Das meiner Meinung nach einzige und wichtigste Argument für das SOFORTIGE RAUCHVERBOT ist die Tatsache das Mitarbeiter (nicht Raucher) die in dem Qualm arbeiten müssen sich nicht wehren können! Dafür sollten sie die Republik (und alle Verantwortlichen Politiker in der Vergangenheit und heute) auf schwere Körperverletzung beim Obersten Gerichtshof verklagen!

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plolin
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Menschenskind

So etwas gibt es wirklich nur in Österreich. Wischi waschi - wohin man schaut. Da sind uns viele andere Länder um Längen voraus.

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Church-Hill
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Die Befürworter des allgemeinen Rauchverbotes

haben natürlich Angst, dass es nicht halten könnte, wenn es jetzt auf Biegen und Brechen durchgedrückt wird. Sie könnten die Sache vorher mit dem VfGH besprechen, was aber nicht nur unseriös sondern auch vermutlich rechtswidrig wäre. Letzteres hat allerdings noch keinen Politiker, keine Interessenvertretung von irgendwas abgehalten. Über die Dinge beim Kamingespräch zu plaudern, ist ja nicht verboten... . Trotzdem: Wenn dieses Schattenkabinett das durchboxt, kriegt der Nationalrat im Herbst vom Wähler die Rechnung präsentiert.

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baldasar
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Gas

Endlich umsetzten, jeder wirt der noch immer auf Raucher lokale gesetzt hat ist selber schuld. Die Wirtschaftskammer soll die Wirte entschädigen.

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Reipsi
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Experten, bitte

lass ma das .

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UHBP
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Hat der Verfassungsgerichtshof nichts besseres zu tun.

Wenn sowie so klar ist, dass ÖVP und SPÖ das Rauchergesetz kippen, warum wartet man dann noch auf den VfGH?
Man könnte die Klage doch einfach zurückziehen.
Aus Sicht der ÖVP spricht für die Bearbeitung durch den VfGH, dass die ÖVP hofft, dass der VfGH das Gesetz kippt und die ÖVP dann nicht in die dumme Lage kommt, dass die FPÖ wieder das Rauchergesetz zur Koalitionsbedingung macht und die ÖVP dann zum vierten Mal umschwenken muss.

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SagServus
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Hat der Verfassungsgerichtshof nichts besseres zu tun.

Der Verfassungsgerichtshof macht genau das für was er da ist. Verfassungsklagen behandeln.

"Man könnte die Klage doch einfach zurückziehen." - Der Verfassungsgerichtshof wird nur dann tätig, wenn jemand klagt. Der bringt keine eigenen Klagen ein.
Somit kann der Vfgh also auch keine Klagen zurückziehen.

Eingebracht wurden die Klagen von Privatpersonen.

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