Nächstes Kapitel im ungarischen Ringen um die Unabhängigkeit der Presse: Das vor 20 Jahren gegründete „Klubradio“, der wichtigste und letzte unabhängige Radiosender in Ungarn, verlor am Dienstag den Kampf um seine Sendelizenz. Ein Gericht in Budapest lehnte einen Einspruch von Klubradio gegen den Entzug der Sendelizenz ab. Der Sender muss am Sonntag sein Programm einstellen und darf nur noch via Internet senden. Als Begründung wurden Verstöße gegen das Mediengesetz angeführt – der Sender habe die Pflichtquoten für ungarische Musik nicht erfüllt.
Die EU-Kommission kündigte an, man prüfe, ob EU-Regeln bei der Entscheidung eingehalten worden seien und nötigenfalls handeln. Man sei in Kontakt mit Ungarns Behörden, „um sicherzustellen, dass Klubradio weiter legal arbeiten kann“.
Übernahmen
Kritiker führen an, der Medienrat, der über die Frequenzvergabe entscheidet, sei einzig mit regierungstreuen Mitgliedern besetzt. Im Herbst 2020 hatte der Europarat festgestellt, dass der Medienrat mit seiner Tätigkeit auf die ständige Verringerung der Zahl der unabhängigen Medien dränge und regierungsnahen Institutionen die Übernahme ermögliche. Im Vorjahr wurde das wichtigste unabhängige Onlineportal „Index.hu“ von regierungsnahen Geschäftsleuten übernommen. Die „Index“-Redaktion gründete daraufhin ein neues Portal, „Telex.hu“. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) nimmt Ungarn nur noch den 89. von insgesamt 180 Plätzen ein.
