Die Regierung plant ein umfassendes Hilfspaket, das Tageszeitungen und Rundfunksender in der Coronakrise finanziell auffangen soll. Der abrupte Ausfall der Inseratenerlöse stellt viele Medien vor akute existenzielle Probleme: Allein den privaten Rundfunksendern sollen rund 70 Prozent der Werberlöse fehlen, hieß es am Donnerstag aus dem Büro GeraldFleischmann (ÖVP), Medienbeauftragter im Bundeskanzleramt. Zwölf Millionen Euro für Tageszeitungen, 15 Millionen für kommerzielle Rundfunksender und zwei Millionen für nicht kommerzielle Rundfunksender sollen in dieser Situation zur Stabilisierung beitragen.

Wie massiv dieses Hilfspaket ist, zeigen zwei Vergleiche. Zum einen die direkte Presseförderung: Diese beträgt in Österreich bisher knapp neun Millionen Euro. Der zweite Vergleich betrifft den aus Rundfunkgebühren gespeiste Privatrundfunkfonds, der erst 2019 von 15 auf 20 Millionen erhöht wurde. Die neue Sondermaßnahme vergrößert sein Volumen auf 35 Millionen Euro.

Die Erleichterung in einer Branche, in der zuletzt einzelne Medien ihre Onlineleser um finanzielle Unterstützung gebeten haben, wich rasch dem Ärger über die geplanten Vergabekritierien, die dort ansetzen, wo die österreichische Medienpolitik schon seit Jahrzehnten krankt: Zentraler Maßstab ist auch hier die Druckauflage des Mediums. Und nicht etwa die schwer zu messende Qualität, die Redaktionsgröße oder das Verhältnis zum Österreichischen Presserat. Medienförderung in Österreich heißt damit auch künftig, in erster Linie den Boulevard finanziell zu unterstützen: 3,25 Euro (statt zunächst 4) pro Exemplar der durchschnittlichen Druckauflage 2019 sind vorgesehen. Was bedeutet das konkret? Laut Berechnungen des "Standard" käme die "Kronen Zeitung" auf rund drei Millionen Euro Sonderförderung, "Heute" auf fast 2,3 Millionen Euro und "Oe24/Österreich" auf 2,25 Millionen Euro.

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Oe24TV größter TV-Profiteur

Wolfgang Fellners Mediengruppe zählt neben der ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe auch zu den großen Gewinnern der Aufstockung des Privatrundfunkfonds für kommerzielle Privatsender. Das zeigt eine Auflistung bei der ersten von zwei Förderentscheidungen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, kurz RTR. Die größten Anteile des aus Rundfunkgebühren gespeisten Fonds erhielten:

  • Oe24TV mit 1.880.000 Euro
  • Puls 4 mit 1.648.138 Euro
  • Puls 24 mit 1.440.271 Euro

Knapp dahinter liegen ServusTV, ATV und auch Krone TV, das 1.240.000 Euro aus dem Privatrundfunkfonds erhält. Die geplante Sonderförderung ist hier noch nicht eingerechnet. Zum Vergleich: Das Budget des ORF beträgt rund eine Milliarde Euro. Zwei Drittel stammen aus der Gebührenfinanzierung.

Vergebene Chance

Es war nicht zu erwarten, dass die Regierung mit dieser kurzfristigen Maßnahme neue Maßstäbe der Presseförderung schafft. Eine entsprechende Reform haben sich schon die vergangenen Regierungen vorgenommen und nicht durchgeführt. Fest steht aber auch, dass mit diesem Hilfspaket eine weitere Gelegenheit ausgelassen wurde, Qualität und nicht die schlichte Druckauflage zu fördern. Große Verlierer der Regierungsmaßnahme sind Wochenmagazine, die laut derzeitigen Informationen nicht profitieren. Eine zielgerichtetere Unterstützung hätten sich auch Medien wie "Der Standard", "Der Kurier" oder "Die Presse" erhofft, die zu ihrem Ärger anders als die Gratiszeitungen nur einen Bruchteil der neuen Sonderförderung erhalten werden.