Die Spitzelaffäre, in der 1800 E-Mail-Konten von Magistratsmitarbeitern und Politikern auf verdächtige Mails gescannt wurden, schlägt weiter hohe Wellen in Klagenfurt. Am Mittwoch entscheidet der Stadtsenat über die Abberufung von Magistratsdirektor Peter Jost. Die Causa selbst soll aber auch noch aufgeklärt werden, fordert die Politik.
ÖVP, Neos und die Grünen möchten dafür einen Sondergemeinderat abhalten. Ein entsprechender Antrag erging am Dienstag an Bürgermeister Christian Scheider (TK). „Es ist höchste Zeit, dass die undurchsichtigen Vorgänge im Rathaus in dieser Angelegenheit öffentlich diskutiert und geklärt werden“, sagt ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Malle. Neos-Klubmann Janos Juvan und Margit Motschiunig von den Grünen schließen sich Malle an. Laut Juvan müsse „Licht in die Dunkelkammer Rathaus“ gebracht werden, Motschiunig fordert die Offenlegung, wer in dieser Causa wie involviert war. „Klagenfurt ist zu einer traurigen Lachnummer verkommen, in der es ausschließlich um dubiose Machenschaften geht. Dieses Bild gilt es geradezurücken“, sagt Motschiunig.
Sitzung bis 5. Dezember
Von der SPÖ hat der neue geschäftsführende Klubobmann Christian Glück den Antrag mitunterschrieben. Bis zum 5. Dezember soll die Sitzung laut Antrag abgehalten werden. Diese kann aus Malles Sicht auch gleichzeitig mit der vonseiten der SPÖ geforderten Sondersitzung zur Abberufung des Magistratsdirektors stattfinden.
