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ResolutionNach "GTI-Terror": Land fordert vom Bund strenge Gesetze ein

Eine strenge Rechtslage fordert die Kärntner Landesregierung vom Bund ein, um wirkungsvoll gegen "inakzeptable Auswüchse" bei GTI-Treffen vorgehen zu können. Verkehrsministerin installiert Arbeitsgruppe.

Ab 2021 sollen Strafen, die weh tun, bei Verstößen angewendet werden
Ab 2021 sollen Strafen, die weh tun, bei Verstößen angewendet werden © Raunig
 

So harte Worte hört man in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung nicht oft. Doch das, was sich zuletzt beim GTI-Nachtreffen in Kärnten mit "inakzeptablen Auswüchsen" und "anarchischen Zuständen" abgespielt hat, soll sich nicht mehr wiederholen. "Kärntens Gastfreundschaf, aber auch der Rechtsstaat wurden mit Füßen getreten", so Landeshauptmann Peter Kaiser. Mit den beiden ÖVP-Landesräten Martin Gruber und Sebastian Schuschnig berichtete er von der Resolution an  Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Es brauche "rechtliche Möglichkeiten, um mit aller Härte gegen Leute vorgehen zu können, die es darauf angelegt haben, Terror zu produzieren, Verletzungen und Unfälle in Kauf zu nehmen, so Kaiser. Zu ändern sei das Kraftfahrgesetz.

Kommentare (6)
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eston
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1000 Euro Kaution bei Einreise

Bei Wohlverhalten Geld retour. Bei groben Verstößen Auto beschlagnahmen. Bei groben Exzessen oder Gefährdungen ab mit Auto in Schrottpresse und Entsorgung verrechnen.

richeseb
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Die geltende Straßenverkehrsordnung würde schon reichen, so etwas abzustellen

man muss es nur wollen und es entsprechend organisieren.

struge1
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Die geltende StVO kann hier gar nichts,

außer Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. Für die Technik, Umbauten ect..ist das KFG, Kraftfahrgesetz, zuständig. Lärm, Rauch, Gummi geben, ist alles auch jetzt schon strafbar, nur sind die Strafen viel zu gering, das höchste der Gefühle ist eine Kennzeichenabnahme. Hier müsste die Strafhöhe eklatant erhöht werden (€ 5000.-) und den Einzug des Fahrzeuges für mindestens 48 Std., im Wiederholungsfalle, 72 Std., dazu kommen.

jg4186
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anarchischen Zustände

Ein grausliches Wort, Anarchie - Gesetzlosigkeit. Meinen halt manche, dass es für sie keine Regeln, Verbote, Vorschriften gibt - keine Grenzen. Und dann muss man wohl neue Regeln, Gesetze aufstellen. Weil es offensichtlich zu viele gibt, die rücksichtlos sind, verantwortungslos, ohne Anstand und Vernunft. Und das selber nicht einsehen. Eigentlich Schade, dass es so was wie Eigenverantwortung oder Gewissen bei vielen nicht mehr gibt. Und wir brauchen wieder mehr Polizei, mehr Gesetze, härtere Justiz. Schade. Aber es geht wohl nicht anders.

100Hallo
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Gleichbehandlung

Was sagen Sie dann zu den illegalen Einwanderer? Da hört man nichts. Ist kein Geld zu verdienen.

wollanig
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Wie

wahr. Leider...