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Masken-Krimi Hygiene Austria: Konsumentenschützer prüfen jetzt Klagen

Konsumentenschützer erwägen Unerlassungsklage zu Herkunftsangaben, Niederösterreich orderte fünf Millionen FFP2-Masken von Hygiene Austria.

CORONA: HYGIENE AUSTRIA / FFP2-MASKE
CORONA: HYGIENE AUSTRIA / FFP2-MASKE © (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
 

Dem Lenzing und Palmers gehörenden umstrittenen Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria, der auch Masken aus China als österreichische verkauft hat, drohen wegen seiner "Made in Austria"-Behauptungen etliche Klagen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) erwägt, gerichtlich feststellen zu lassen, ob diese Herkunftsangaben zulässig waren. Auch seitens Niederösterreich droht eine Klage, dort wurden Millionen Masken der Firma angekauft.

VKI-Chefjurist Thomas Hirmke sagte am Mittwoch im ORF-Radio, eine Klage würde auf Unterlassung derartiger Werbung in der Zukunft gerichtet sein, und das Gericht müsse dann sagen, ob die Herkunftsangaben zulässig waren oder nicht. Derzeit gehe man davon aus, dass Konsumenten getäuscht worden seien. Jedoch gebe es hier, anders als etwa für Lebensmittel, keine klaren rechtlichen Vorgaben, sondern lediglich eine Judikatur, etwa im Zusammenhang mit irreführender Werbung. Darauf verwies jetzt auch der Chef von Hygiene Austria, Tino Wieser, in einem Interview: "Made in Austria ist nicht klar geregelt. Hätte ich gewusst, was dabei rauskommt, hätte ich es mir gespart."

Nach Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft auf Verdacht der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs hatte Hygiene Austria eingeräumt, einen Teil seiner Masken, um den "zwischenzeitlichen Nachfrageanstieg zu bewältigen", in China zugekauft zu haben. Die Vorwürfe Schwarzarbeit und Betrug wies man aber zurück. Die chinesischen Masken sollen von einer Schweizer und einer ungarischen Firma EU-zertifiziert, bei Hygiene Austria umetikettiert und mit dem Vermerk "Made in Austria" verkauft worden sein. Dass die China-Masken-Fertigung nach österreichischem Baumuster erfolgt ist, wie sich Hygiene Austria rechtfertigte, lässt Hirmke nicht als Entlastung gelten: Es komme darauf an, in welchem Land der wesentliche Produktionsschritt erfolgt sei.

Das Land Niederösterreich, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Nö. Wirtschaftskammer (WKNÖ) sollen rund fünf Millionen FFP2-Masken von Hygiene Austria bezogen haben, schreiben die "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN). Laut "Kurier" (Mittwoch) behält sich neben dem Land NÖ auch die LGA rechtliche Schritte vor - ebenso wie diverse Supermarktketten wie Rewe, Hofer, oder Spar, die die Masken vertrieben haben. Nach Angaben von Wieser hat die Hygiene Austria "selbst über 100 Millionen Masken produziert", wie er zum "Standard" (Mittwoch) sagte. Wie viele Masken die öffentliche Hand bei ihm gekauft habe? Den Umsatzanteil der direkt über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bestellten Masken bezifferte Wieser mit "ein Prozent" und fügte hinzu: "NÖ orderte vier bis fünf Millionen, alle Bundesministerien gemeinsam 150.000 Masken."

Lexikon: "Made in Austria"

Nicht überall, wo Österreich draufsteht, ist auch 100 Prozent Österreich drin. Das gilt nicht nur für FFP2-Masken der Firma Hygiene Austria. Eine Irreführung der Konsumenten ist jedenfalls gesetzlich verboten.

Die Herkunftsbezeichnung "Made in Austria" wird seit 2002 nur noch in der Werbung verwendet und impliziert, dass überwiegend österreichische Wertschöpfung gegeben ist. Über die Herkunft der Rohstoffe gibt sie keine Auskunft.

Die österreichische Rechtsordnung definiert zwar keine Regeln für das Anbringen bzw. die Verwendung der Herkunftsbezeichnung "Made in Austria" - doch irreführende Angaben über den Ursprung von Waren sind per Gesetz generell untersagt.

"Made in Austria" stelle also kein Qualitäts- oder Gütezeichen dar, erklärt das Informationsportal Austria-Forum, ein gemeinnütziger Verein mit Server- und Internetunterstützung der Technischen Universität Graz.

Durch die zunehmende Zahl der arbeitsteiligen Prozesse stellt sich laut Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für viele heimische Exporteure die Frage, ob das in Österreich (end)gefertigte Produkt noch als "Made in Austria" bezeichnet werden kann.

Grundsätzlich betont auch die WKÖ, dass die österreichische Rechtsordnung "keine Regeln für das Anbringen bzw. die Verwendung der Herkunftsbezeichnung 'Made in Austria' definiert".

Lediglich § 2 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersage irreführende Angaben über den Ursprung von Waren. Herkunftsangaben über ein Produkt sind falsch, wenn sie von den beteiligten Verkehrskreisen in einer Weise verstanden werden, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, d.h. wenn die Angaben geeignet sind, die beteiligten Verkehrskreise irrezuführen.

In diesem Zusammenhang ist laut WKÖ auch die Judikaturlinie des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zu betrachten. Herkunftsangaben sind nach der Rechtsprechung irreführend, wenn sie geeignet sind, "einen nicht ganz unerheblichen Teil der Abnehmer über die wahre Herkunft zu täuschen". Dabei genüge bereits die bloße Gefahr einer Täuschung.

Zum Begriff der "Herstellung" habe der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass unter Herstellung im allgemeinen Sprachgebrauch jedenfalls mehr verstanden wird als Planung und Kontrolle oder die Gestaltung des Designs. Der Zusammenbau der einzelnen Teile eines Produktes bilde geradezu den Kern des Begriffs "Herstellung" (Geschäftszahl des OGH 4Ob42/08t).

Bei Eigenerzeugung ist der Grad der Verarbeitungstiefe in Österreich entscheidend. In Anlehnung an das österreichische OGH-Urteil sind Minimalbehandlungen laut WKÖ keinesfalls geeignet um eine Ware als "Made in Austria" zu kennzeichnen.

Solche Minimalbehandlungen wären etwa das Auswechseln von Umschließungen, einfache Verpackungsvorgänge, das Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen ähnlichen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Verpackungen sowie einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware.

Das "Austria-Zeichen" ist eine markenrechtlich geschützte Wort- und Bildmarke, die sich im Eigentum der Wirtschaftskammer Österreich befindet. Die WKÖ hat ihren Mitgliedsunternehmen bzw. Freien Berufen, die im Interesse der österreichischen Wirtschaft im Ausland tätig sind, das ausschließliche Recht eingeräumt, diese Marke unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen zu verwenden.

Angesichts des steigenden heimischen Handelsbilanzdefizits war 1978 das "Austria-Zeichen" ins Leben gerufen worden. Ab 1979 wurde der Slogan "Ja zu A" beworben. Als sozialpartnerschaftliche "Vereinigung zur Förderung des Inlandsabsatzes österreichischer Produkte" bemühte sich "Made in Austria", Qualität und Vorteile heimischer Produkte bei österreichischen Konsumenten bekannt zu machen und die Leistungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft herauszustreichen.

Das rot-weiß-rote "A", das werbliche Symbol der Vereinigung, wurde u.a. durch das Fernseh-Quiz "Made in Austria" zu einer der stärksten Marken Österreichs - mit zeitweise bis zu 97 Prozent Markenbekanntheit.

Nach knapp einem Vierteljahrhundert wurde die Vereinigung der österreichischen Wirtschaft 2002 aufgelöst und das bekannte Markenzeichen, das rot-weiß-rote "A", verschwand von den Produkten und Verpackungen. Weiter für Produkte verwendet wird das Austria Gütezeichen der Arge Qualitätsarbeit.

Der Verein vermittelt auf Antrag des Erzeugers eine Produktprüfung etwa auf Güte, Normen und gesetzliche Vorschriften und verleiht nach bestandener Prüfung das Gütezeichen - eine goldene, kreisrunde Plakette. Ist die Plakette mit einem rot-weiß-roten A in der Mitte ausgestattet, heißt das, dass die Wertschöpfung des Produkts überwiegend in Österreich erfolgte.

2009 erfolgte eine zeitgemäße Modernisierung. Das neue Austria "A" soll für die Qualität und die Innovationskraft österreichischer Produkte stehen.

 


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Kommentare (5)
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freeman666
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Kann man diese qualitativ schlechten Masken dem Handel zurückgeben?

Da viele Menschen diese Masken noch zuhause haben, wäre eine kostenlose Rücknahme samt Kostenersatz angebracht.

Xury1941
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Made in Austria

Was heißt "Made in Austria"? Da ist der Wurm drinnen!!!

dieRealität2020
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wenn es zu Gericht kommt wird es für die Firma im Gebälk krachen

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"Auch seitens Niederösterreich droht eine Klage, dort wurden Millionen Masken der Firma angekauft."
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Bin gespannt wie sich die Sache entwickeln wird. Vermutlich wird die Vertriebsfirma beim Konkursrichter landen. Nicht umsonst haben derartig renommierte Gesellschafter eine eigene Gesellschaft für den Vertrieb dieser Masken gegründet. Nicht nur aus internen Gründen, sondern ich denke auch aus haltungsbedingten Gründen.

dieRealität2020
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für mich als Kaufmann unverständlich

Wieso konnte man die Vertriebsfirma die Herkunftsbezeichnung und die Zertifizierung nicht auf die Maske schreiben? Durch die Zertifizierung kann man Qualität dieser Masken feststellen bzw. überprüfen, wenn wer die Materialien abfragen wollte. Und verständlicherweise auf der Firmenseite ausstellen. Wie auch bei allen anderen Anbieter.
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Die Verkaufszahlen wären um nicht viel weniger kleiner gewesen. Die Käufer hätten es vermutlich ohnedies gekauft.
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Die Frage ist für mich, haben die Verkäufer explizit das Produkt als österreichisches Produkt gekauft und wäre es aus China ausgewiesen nicht gekauft? Diese Frage werden die Käufe vor Gericht beantworten müssen, wenn es vermutlich ein Gerichtsverfahren geben wird. Denn wenn! dann wäre u.a. der Tatbestand des schweren Betruges erfüllt, der Knackpunkt "Vorspiegelung falscher Tatsachen".
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Hier kann ich dem VKI nur zustimmen, das Gericht müsste diese Grundsatzfrage beantworten.

mobile49
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warum müssen firmen betrügen - doch wohl wegen profitmaximierung

wenn ich nur österreichische ware kaufen will - was einem schwer genug gemacht wird , weil manches noch immer als österreichisches produkt vogegaukelt wir - aber hier höchstens in "österreichisches verpackungsmaterial" umgepackt wird , wie eben hier auch , dann kann einem schon die galle hochkommen ,
dann verstehe ich auch , wenn viele vor gericht ziehen .
wenn das noch mehr menschen tun würden - und auch recht bekämen - würde das möglicherweise zu weniger betrug führen .
oder auch nicht - anscheinend gibt es viele zocker unter den firmenchefs