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Covid-MaßnahmengesetzDornauer empfiehlt SPÖ "Nein" zum Freitesten im Bundesrat

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich klar gegen das von Türkis-Grün vorgelegte Gesetz zum "Freitesten" aus dem Lockdown aus und empfiehlt seiner Partei, im Bundesrat dagegen zu stimmen.

 

"Die SPÖ wird bei diesem türkis-grünen Blindflug sicher nicht den Co-Piloten spielen", sagte Dornauer zur APA am Samstag. Er habe diesbezüglich bereits mit dem Tiroler SPÖ-Bundesratsabgeordneten Stefan Zaggl gesprochen, so Dornauer. "Von unserer Seite gibt es zu diesen Abänderungswünschen im Covid-Maßnahmengesetz definitiv keine Zustimmung", erklärte der Tiroler Vorsitzende. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS könnten der Koalition einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern. 

"Wer sich bis 18. Jänner an den harten Lockdown hält, braucht aus unserer Sicht keine Bestätigung, um ein Handelsgeschäft oder ein Gasthaus besuchen zu dürfen", argumentierte Dornauer. Die kurze Begutachtungsfrist nannte er "höchst problematisch" und an "Arroganz kaum mehr überbieten".

"Planlos und verantwortungslos"

"Die Regierung agiert auch im neuen Jahr planlos und verantwortungslos", so Dornauer und sprach von "offenkundig verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen". Dafür gebe es aus Tirol jedenfalls keine Zustimmung, so der Landesparteichef - und sprach sich hinsichtlich der Gesamtpartei für dasselbe Vorgehen aus.

Zu viele Fragen seien ungeklärt, meinte Dornauer: "Wer kontrolliert? Finden Polizeirazzien in unseren Gastronomiebetrieben statt? Muss der Theaterdirektor am Kartenschalter stehen und sich die Tests zeigen lassen? Was passiert, wenn jemand ohne sein Testergebnis unterwegs ist? Welche Behörde stellt das Freitestergebnis aus?"


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

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Kommentare (58)
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GanzObjektivGesehen
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Jede Infektionskette....

....die mit einem Test und der darauf folgenden Quarantäne unterbrochen werden kann ist eine weniger. Es ist die Summe aller Maßnahmen, so sie eingehalten werden, die die Infektionszahlen so weit nach unten drücken sollen, dass wir nicht noch einen Lockdown brauchen.
Bis die Impfung positive Auswirkungen zeigt, abgesehen vom Schutz der geimpften gegen einen schweren Krankheitsverlauf, vergehen noch viele Monate. Man sollte also alles versuchen das hilft und sich nicht immer auf die „Abers“ und die Verfassung ausreden. Wir leben in Österreich nicht in der Gefahr in eine Diktatur oder Autokratie zu rutschen, wie vielfach befürchtet wird.
Unsere Demokratie ist nicht in Gefahr, aber unsere Wirtschaft und das Gesundheitssystem.......

Bodensee
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es tut sooo gut zu wissen,.......

dass das was die Sozis verbal von sich geben nicht einmal meinem Wellensittich interessiert.

Lodengrün
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Und wenn das Futter

nicht wär würden Sie dem Sittich Wurst sein. Sollten sich im neuen Jahr überhaupt damit beschäftigen nachzudenken wem Sie wichtig sind. Da waren die Sozis ihrer Zeit voraus. Die dachten nach was Sie in Zukunft bräuchten und haben die Sozialgesetze geschaffen. Ich hoffe ich muss Ihnen die nicht explizit anführen.

Balrog206
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Ja e

Nur wer’s und wies bezahlt wird da waren sie nicht so kreativ und sie Arbeit verteuerte u verteuerte sich und es reicht nie aus !!

SoundofThunder
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🤔

Ihre Meinung interessiert auch niemanden

Elli123
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Endlich...

wieder im Rampenlicht. Bis jetzt hat die Bundespartei immer das Gegenteil von seinen Vorschlägen gemacht. Wird auch diesmal wieder so sein. Seit seinem Waffenverbot geht wenigstens keine Gefahr mehr von ihm aus.

sunny1981
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Dornauers Meinung interessiert keinen

Schon das alleine ist traurig das Dornauer nach seinen Ausrutschern noch immer politisch aktiv ist und sich nicht verabschiedet.

romagnolo
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Der Dornauer ist ja nicht wirklich das hellste Licht auf der Neujahrstorte,

aber leider hat er dieses Mal Recht.

UHBP
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@rom...

Du meinst, eigentlich müsste er ein türkiser sein? ;-))

OE39
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Neujahrsansprache Bundespräsident

Wenn UHBP schon so sehr die Demokratie lobt, dann würde ich mir von ihm als offensichtliche moralische Instanz auch mahnende Worte in Richtung der Regierungsparteien erwarten. Denn das was die aufführen hat mit Demokratie und Parlamentarismus schon lange nichts mehr zu tun. Leider schweigt der alte Herr zu vielem und erzählt in seinen Ansprachen nur ein paar "Gschichtln". Und alle schweigen! Wer sich nach solchen Zuständen sehnt, es gäbe immer noch ein paar Staaten, wohin man auswandern könnte (Nordkorea, China). Ansonsten bitte genau auf die Finger schauen, sinnvolle Maßnahmen mittragen, aber Hintergehen des Parlaments, des OGHs und anderer Instanzen muss Konsequenzen haben. Kann ja nicht sein, dass der Regierungschef ausrichten lässt, dass ihm das alles "wurscht" ist.

sugarless
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FPÖ

Er soll zur FPÖ wechseln!!

ReinholdSchurz
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Ja, Nein oder Jein😤

Es kommt mir schon so vor ob wir alle im Gefängnis sitzen,ein frei Testen aus der Gefangenschaft?
Ja ganz sicher ohne Nachweis ist keine Freiheit möglich, sie werden es und schon zeigen ohne Test und später ohne Impfung kein freies Leben, ganz sicher so wird es sein🤧
Wo bleibt der Impfstoff? Die Juden und Amis Junkis spritzen sich die Venen voll und wo bleiben wir, fragen wir mal in Rusland nach die haben genug davon und ohne Nebenwirkungen😏🇦🇹💉

tannenbaum
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Wenn

ich mir die Kommentare zu Hr. Dornauer so anschaue, muß ich feststellen, dass viele der Schwarzen Lemminge panische Angst haben davor haben, dass Dornauer einmal den linken Flügel der SPÖ aufbrechen könnte, und er und Doskozil einmal das Ruder in der Partei übernehmen könnten! Mit der jetzigen SPÖ Spitze braucht sich Kurz keine Sorgen machen, dass seine satte Mehrheit schwinden könnte.

feringo
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Dornauer | Entwurf bitte lesen

Dornauer kann den Gesetzesentwurf noch nicht gelesen haben. Anders wäre seine Empfehlung nicht erklärbar. Im Vorschlag steht nämlich nichts von ein, zwei, ..8 Tage alten Tests. Sondern, dass grundsätzlich in Pandemien Verordnungen zur Feststellung (Detektion) von Krankheiten erlassen werden können. - Wer sieht darin keinen Vorteil?
Wenn allerdings konkrete Verordnungen kommen, wie etwa ein 8 Tage alter Test als negativ Beweis, wie Kurz es angekündigt hat, wird der BK Probleme haben damit ernst genommen zu werden.
Welche Tests, wie und wann angewendet werden könnten wird aber im Entwurf nirgends erwähnt. Das wird allein in den Verordnungen Anschobers stehen.

UHBP
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@fer...

Und warum soll man einem Gesetz zustimmen, wo die wesentlichen Punkte gar nicht drinnen stehen?
Wie sehen die Verordnungen aus, für das dieses Gesetz gemacht werden soll?
Das wird man sich wohl schon überlegt haben, oder?
Warum sagt man es uns dann nicht?

feringo
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@UHBP : Und warum soll ...

In die Verfassung wird auch nicht alles geschrieben, weil diese übergeordnet ist. Wie lange würde es dauern bis das Verfassungsgesetz geändert werden kann (2/3 Mehrheit) um Covid-Maßnahmen zu setzen? Analog ist es hier beim Epidemiegesetz. Es soll länger gelten. Aktuelle Maßnahmen können dann rascher verordnet oder Verordnungen zurück genommen werden. Dass rasches Handeln in Pandemiezeiten jetzt und zukünftig Sinn macht erlebt man gerade jetzt.

Frohsinnig
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Wenn man sein Gehalt so und so bekommt

Wenn man wie Dornauer keine Verantwortung für die Volksgesundheit trägt und es einem auch egal ist ob Kunden einen Woche früher die Wirtschaft beleben kann man so wie er spitzfindig und als beleidigte Leberwurscht reagieren. Ich hoffe dass die SPÖ bald wieder wählbare Politiker bringt die nicht nur billige Politspielchen treiben, sonst seh ich schwarz/türkis für Österreich.

ronny999
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Der Dornauer lässt

auch Waffen im unversperrten Auto - fährt besoffen Auto. Ein echter Rotz auf Steuerzahlerkosten halt. Jeder Politiker mit einem Mindestmaß an Charakter wäre schon zurückgetreten - ist halt auch Niveau Strache und Konsorten.

Amadeus005
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Wenn ein Tiroler was im Zusammenhang mit Corona sagt, dann kommt‘s einem hoch

Ziemlich egal welche Partei und welchen Job die Person hat. Sogar der grüne Bürgermeister in Innsbruck ließ sehr merkwürdig aufhorchen.
Mannda es isch Zeit. Ihr miast a wos gegen Corona tuan. Tirola sei reicht nimma.

Schwoazasteira92
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Coronoia

Die SPÖ hat ihren Judaslohn bekommen. Die fallen ohnehin im Liegen um.

Gedankenspiele
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Ich glaube, dass...

...Kurz genauso hofft, dass die SPÖ dem Freitesten im Bundesrat nicht zustimmt.
Weil das bisher bekannte Konzept, von dem Kurz zuletzt in der ZiB2 gesprochen hat, scheint nicht sehr durchdacht zu sein.

Eine SPÖ, die gegen den Regierungsplan stimmt, würde ein Ausweg für Kurz darstellen.

hermannsteinacher
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Am besten,

der Bundesrat macht 2 Monat nix.

Lodengrün
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Da gebe ich ihm recht

Einmal soll man denen vor Augen führen das nicht ALLES geht. Sie geben keine Zeit das zu lesen, das zu diskutieren, zu beeinspruchen. Wenn der Bundesrat verzögert haben sie den Salat.

maxworks
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warum

bekommt dieser Ungustl überhaupt Platz in den Medien? und wie kann man den (jemals wieder) wählen? der sollte mal richtig arbeiten !!

herwag
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!!!

meins´t du mit ungustl kickl oder pam ?

maxworks
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dornauer

wer sinnerfassend lesen kann, ist klar im Vorteil

 
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