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RüstungskontrollvertragTrump bestätigt US-Ausstieg aus "Open Skies"-Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag "Offener Himmel" ("Open Skies") mit Russland verkündet. Die USA würden sich nicht mehr an Abkommen halten, die von anderen Vertragspartnern verletzt würden, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien mit Blick auf Russland.

Trump verkündete den Ausstieg aus dem Abkommen. © (c) AFP (MANDEL NGAN)
 

Das Abkommen war vor 18 Jahren zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern, zumeist NATO-Mitgliedern, geschlossen worden und erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Dadurch sollten Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden.

Die US-Regierung kritisiert jetzt, dass Russland "weiterhin schamlos" gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoße. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was "die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert", erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Das gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.


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Kommentare (3)

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Ragnar Lodbrok
0
3
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Trump ist ein Schwachkopf

und die größte Lachnummer der Welt. Noch vor Strache...

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zlatorog
1
28
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Die USA würden sich nicht mehr an Abkommen halten, die von anderen Vertragspartnern verletzt würden...

Machen wir uns nix vor! Die USA unter Trump halten sich eh an gar keine Abkommen mehr, wenn es ihnen gerade nicht passt.

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Shiba1
1
19
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Nicht nur unter Trump..

die haben sich nie an irgendwas gehalten, sondern immer gemacht, was sie wollten. Die Einhaltung von Abkommen, die die USA selbst nicht einmal unterzeichnet haben, haben sie von anderen sehr wohl immer eingefordert - meist verbunden mit irgendwelchen Drohungen...

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