Bundeskanzler Karl Nehammer verliert langsam die Geduld mit den Energiekonzernen. Diese würden sinkende Energiepreise nicht im erhofften Ausmaß an die Kunden weitergeben. "Sollten sie anhaltenden Widerstand leistet, werden wir nicht zurückschrecken, weitere Maßnahmen zu beschließen", erklärte der Kanzler bei einem Hintergrundgespräch. Was ihm konkret vorschwebe, wollte er nicht preisgeben: "Es gibt keine Denkverbote. Wir lassen uns nicht papierln. Wir werden klare Kanten zeigen." In Österreich müsse die Marktfairness wiederhergestellt werden.

Verbund-Chef Michael Strugl erklärte in einer kurzen Stellungnahme auf Anfrage der Kleinen Zeitung, dass man schon länger daran arbeite, wie man möglichst schnell Preissenkungen umsetzen könne. Dafür verhandle man auch bereits seit Wochen mit den Konsumentenschützern. Details wollte er nicht nennen. Die Arbeiterkammer hatte aber beispielsweise in Oberösterreich Rückzahlungen ausverhandelt. Der VKI hatte den Verbund in erster Instanz wegen erfolgreich verklagt.

"Ambulanzgebühr hat sich nicht bewährt"

Kopfzerbrechen bereiten Kanzler Nehammer außerdem die Engpässe im Gesundheitsbereich. Er kündigte an, dass im Laufe des Jahres 100 Kassenärzte eingestellt werden sollen. Um die Ambulanzen zu entlasten, müssen die Primärversorgungszentren ausgebaut werden. An die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr sei nicht gedacht: "Die hat sich nicht bewährt." In Vorbereitung seien auch Maßnahmen gegen Engpässe bei Medikamenten. So sollten Grundsubstanzen im hohen Ausmaß eingelagert werden, die dann zu Antibiotika von den Apothekern weiterverarbeitet werden können. Hier sperrt sich bekanntlich die Ärztekammer gegen mehr Flexibilität.

"Wir lassen uns nicht erpressen"

Aufhorchen ließ Nehammer auch mit der Kunde, dass die Koalition nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst alles unternehmen werde, um das von der SPÖ blockierte Energieeffizienzgesetz mit einfacher Mehrheit im Parlament zu beschließen. "Wir lassen uns nicht erpressen." Zur Debatte in der SPÖ wollte der Kanzler nicht Stellung nehmen. Er habe sowohl mit Hans Peter Doskozil als auch mit Andreas Babler in der Vergangenheit sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet – mit Babler im Zusammenhang mit dem Aufnahmezentrum, als er, Nehammer, Innenminister war.

"Mein Ziel ist es, Erster zu werden"

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Auf Koalitionsspekulation wollte sich Nehammer überhaupt nicht einlassen: "Ich halte das alles für sehr spekulativ." Niemand wisse, wie die Welt in einem Jahr aussehe. "Mein Ziel ist es, Erster zu werden." Zur Aufforderung von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll an die Adresse von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gerichtet, diese möge sich endgültig aus der Politik zurückziehen, erklärte Nehammer, er schätze beide Politiker außerordentlich, Kurz sollte man allerdings das Recht einräumen, "sich zu verteidigen, wenn er sich ungerechterweise angegriffen fühlt".