Staatsschutz-Chefin: „Radikalisierung passiert heute blitzschnell“

Sie haben Radikale und Extremisten aller Ausrichtungen im Blick: Wie groß sind die Szenen und Bedrohungen in Kärnten wirklich?

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist hier grundsätzlich zuständig, die Entwicklungen in Kärnten schauen wir uns aber gemeinsam an. Was wir beobachten: In den letzten Jahren gab es immer wieder Aktionismus aus der neuen rechten Szene, etwa an der Universität durch die Aktion 451. Aktionismus allein ist aber oft nicht strafbar, auch verwaltungsrechtlich nicht.

Aber wie groß sind solche Gruppen – oder jene, die mit ihnen sympathisieren?

Reine Zahlen sind hier ohne Kontext wenig aussagekräftig. Was wir berichten können, ist, dass sich der Radikalisierungsprozess insgesamt verändert hat. Durch Online-Portale ist es viel einfacher geworden, sich zu radikalisieren, die Gefährder und Täter werden viel jünger. Aber das gilt nicht nur für den Rechtsextremismus.

Sind Sie dafür, bei gewissen Deliktsgruppen – etwa im Bereich Terrorismus und Extremismus – die Strafbarkeit von Jugendlichen neu zu regeln?

Grundsätzlich sollte man sich das gut überlegen – das ist aber meine Privatmeinung. Als Polizei vollziehen wir die Gesetze, die uns der Gesetzgeber vorgibt.

Wie regional kann Ihre Arbeit überhaupt sein? Sie sprechen ja selbst von internationalen Netzwerken.

Wir sind in Kärnten ein Player, aber auch wir arbeiten natürlich mit ausländischen Partnern. Ja, wir hatten 2020 und 2025 Terroranschläge in Österreich, wir haben in der gleichen Zeit aber auch acht Anschläge verhindert.

Unter den drei Strömungen – Islamismus, Rechts- und Linksextremismus – welche wird von Ihrer Einheit priorisiert?

Der islamistische Extremismus ist immer noch die größte Bedrohung. Auch weil wir hier mit dem Fall in Villach gesehen haben, wie schnell binnen drei bis vier Monaten der letzte Radikalisierungsprozess geschieht. Ein junger Mann hat sich zurückgezogen, sich nur mehr mit dem Internet beschäftigt und dann einen Tag für seine Tat ausgewählt. Wobei man sagen muss, dass uns die Plattformen helfen, auch bereits bei den Ermittlungen oder wenn es darum geht, Inhalte zu löschen. Aber natürlich ist es ein Ungleichgewicht: Wir müssen uns an den Datenschutz halten, brauchen geschlossene KI-Systeme, Verbrecher machen, was sie wollen.

Wie sehen Sie die Rolle der Moscheen in Kärnten?

Im Internet bekommt man mit viel weniger Aufwand eine größere Community. Konkret sehen wir hier keine Aktivitäten.

Scannen Sie das Internet ausreichend?

Wir haben gemeinsam mit dem Land Kärnten eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention eingerichtet. Da kann man sich anonym und einfach per Mail an extremismusprävention@ktn.gv.at melden, wenn man Auffälligkeiten bemerkt – etwa wenn jemand extrem intensiv in Gaming-Plattformen kommuniziert. Das landet dann aber noch nicht in unseren Systemen, wir setzen hier auf Beobachtung und Abklärungsgespräche. Die beste Polizeiarbeit ist jene, die eine Straftat verhindert. Besser, man meldet sich einmal zu früh als zu spät.

Ist Spionage in der Grenzregion Kärnten noch ein Thema?

Nicht mehr als im restlichen Österreich oder Europa. Hier gibt es aber einen Gesetzesentwurf, der die Grundlagen verschärfen soll. Das Problem ist, dass auch hier der Begriff unklar ist. War der Cyberangriff auf das Land Kärnten schon Spionage? Wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird, ist das jedenfalls ein Riesenthema. Daher wurde nun auch das Bundesamt für Cybersicherheit gegründet, die Zahl der Unternehmen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, von 100 auf etwa 4000 ausgeweitet. Aber das größte Einfallstor ist und bleibt der Mensch, etwa wenn man einen E-Mail-Anhang öffnet.

Wo endet die Verpflichtung des Staates bei der Cyber-Sicherheit? Auf jedem größeren Firmengelände nimmt man einen Sicherheitsdienst wahr. Im Internet scheinen viele einen lockereren Umgang mit dem Thema zu haben.

Eine schwierige Frage. Selbst wenn das Unternehmen seine Daten schützt, machen viele Mitarbeiter abseits dieser Regeln etwas mit der KI, öffnen damit ihr Unternehmen. Wie soll der Staat jemanden dagegen schützen? Man muss schauen, dass man keinen Einfallsvektor hat. Aber Bereiche wie Energie, Wasser, Gesundheitsvorsorge, öffentlicher Verkehr und Verwaltung sind natürlich auch unsere Themen. Da kann die Bedrohung ein Cyberangriff oder ein Sprengstoffanschlag sein, deshalb arbeiten wir auch in Frühwarnsystemen.

Sie sind seit dem 1. August offiziell im Amt. Wie wird man Chefin des LSE?

Ich glaube, es gibt kein Rezept. Ich bin zur Polizeidienstprüfung angetreten, weil es schon ein Kindheitstraum war und ein Rechtsstaat geschützt werden muss und wichtig ist. Mir hat mein Job in den vergangenen 28 Jahren immer Spaß gemacht, vom Streifendienst bis zur Kriminalpolizei und über die Führungsfunktionen kam ich dann zum Staatsschutz.

Man sagt, Sie sind eine taffe Person, Sie ließen sich beim Villacher Terror-Prozess als einzige Person mit Namen und nicht mit einer Kennnummer ansprechen.

Bin ich so taff? Ich vertrete das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung nach außen. Das heißt, ich bin eine Person des öffentlichen Lebens. Wenn ich vor Gericht aussage, mache ich das mit meinem Namen, man kennt mich ja eh aus der Presse. Der Mitarbeiterschutz ist mir aber wichtig, meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten ja auch unmittelbar mit unseren Beschuldigten.

Wie viele Mitarbeiter hat Ihre Einheit?

Meine Güte, schon wieder eine Zahl. Wir sind nicht groß und nicht zu klein. Der Staatsschutz ist ja immer da, ob in einer Migrations-Krise oder in der Corona-Pandemie.

Bei letzterer merkte man ja, wie nah sich Rechtsextremisten und Linksextremisten sind.

Das würde ich jetzt auf Ebene der Ideologie nicht so sehen. Recht- und Linksextreme trafen sich bei Corona, das einte aber nicht nur sie. Grundsätzlich sind das unterschiedliche Ausprägungen. Gemeinsam haben sie, dass sie den Staat aushebeln wollen. Wir leben in herausfordernden Zeiten, da gibt es viele dynamische Entwicklungen. Auch in den Ausprägungen des Extremismus.