30 Millionen Euro weniger für steirische Spitäler: Und die Folgen?
Aktuelle Stunde im steirischen Landtag zum Spitalswesen: Opposition warnt vor Leistungskürzungen und weniger Personal. Landesrat Kornhäusl versuchte zu beschwichtigen.
Vor der von der KPÖ beantragten „Aktuellen Stunde“ zu den geplanten Einsparungen bei den Fondspitälern ließ Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) an die Landtagsklubs und Medien noch ein Papier verteilen. Die darin angeführten „Zahlen, Daten, Fakten“ sollten für eine sachliche Debatte über das steirische Spitalswesen sorgen.
Dieses Ziel wurde erreicht, die Debatte glitt nur selten in Polemik ab. Eine Frage blieb aber sowohl in der Unterlage als auch in den Wortmeldungen von Kornhäusl unbeantwortet: „Was bedeuten die 30,2 Millionen Euro weniger für die Fonds-Anstalten?“, hakte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erfolglos nach. Eine Investition in den Gesundheitsbereich sehe sie nicht, sondern: „Die Steiermark steht vor einer substanziellen Reduktion der Versorgungskapazitäten.“ Als plakativen Warnhinweis stellte sie ein Taferl auf das Pult: „Personalmangel im Krankenhaus gefährdet ihre Gesundheit.“
Kornhäusl: Personal in den Kages-Spitälern gestiegen
Kornhäusl rückte die Aussagen von Klimt-Weithaler zurecht, wonach in den letzten Jahren bereits Personal in der Kages abgebaut wurde. Von 15.774 auf 15.872 Vollzeit-Äquivalente in den Jahren 2024 und 2025 – „das sind 100 mehr.“ In einigen Bereichen gebe es sogar mehr Köpfe als der Stellenplan vorsieht. Dass sich andere Bundesländer bei der Restrukturierung der Spitalslandschaft an der Steiermark orientieren, sieht Kornhäusl als weitere Bestätigung.
Max Lercher (SPÖ) erklärte die geschlossene Skepsis der Opposition. „Weil wir schon einmal erlebt haben, dass am Ende des Tages Leistungskürzungen gestanden sind.“ Beunruhigt ist er über die Aussagen des neuen Kages-Vorstands Erich Schaflinger in der Kleinen Zeitung. Demnach soll der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) noch einmal überarbeitet werden. „Wir werden uns das genau anschauen, wo jetzt angesetzt wird.“ Replik von Marco Triller (FPÖ): „Schaflinger ist ein guter Mann, ein Macher. Gebt ihm eine Chance.“
Reformpartnerschaft soll den Knoten lösen
Für Sandra Krautwaschl (Grüne) hängt jeder Fortschritt in der Gesundheitsversorgung ohnehin vom Erfolg der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern ab. Allerdings sieht sie einige Bundesländer als Blockierer, „weil sie ihren Machteinfluss nicht abgeben wollen“. Kornhäusl stimmte zu und versicherte: „In Sachen Reformpartnerschaft bin ich auch lästig in die eigene Partei hinein.“ Bettina Schöller (Neos) richtete an die Landesregierung den Appell, offen über Strukturmaßnahmen zu sprechen, „bevor die Betroffenen vor vollendeten Tatsachen stehen wie in Bad Radkersburg“.
