Die Regierung ist kopflos in den Uni-Sparkurs hineingestolpert
Die Regierung verordnet den Universitäten einen Sparkurs. Reformbedarf gibt es tatsächlich zuhauf. Der liegt jedoch im Verantwortungsbereich der Politik.
In schlechten Zeiten sollen möglichst alle einen Beitrag leisten. Von daher spricht wenig bis nichts dagegen, auch von den Universitäten einen Obolus zur Budgetkonsolidierung einzuheben, zumal sich deren Budget in den vergangenen Jahren nominell beinahe verdoppelt hat. Statt der von den Universitäten geforderten 18 Milliarden Euro, müssen sie nun mit 16 Milliarden für die Jahre 2028 bis 2030 das Auskommen finden.
Die Universitäten fühlen sich von dieser Entscheidung der Politik vor den Kopf gestoßen und bemühen sich nicht, gute Miene zu einem – aus ihrer Sicht – bösen Spiel zu machen. „Die Fakten sehen anders aus“, sagt etwa Rektoren-Vorsitzende Brigitte Hütter zum Versuch der Dreierkoalition, das Uni-Budget nun schönzurechnen. Das Verhältnis zu Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ist maximal belastet.
Regierung spielte Vogel Strauß
Die Emotionen sind nachvollziehbar, die Eskalation war vermeidbar. Die Schieflage des Staatshaushalts ist seit den Regierungsverhandlungen 2024/25 bekannt, die Koalition ist seit März 2025 im Amt, die neue Finanzperiode für die Universitäten beginnt 2028. Kurz gesagt: Die Regierung, allen voran das zuständige Ministerium, hätte Zeit genug gehabt, einen Reformprozess aufzusetzen, der dem absehbaren Sparbedarf Rechnung trägt. Zumal die Experten aktiv geworden sind, arbeitete doch der Forschungsrat (FORWIT) an einer umfassenden Analyse des ausufernden Hochschulsektors, die im April präsentiert wurde. Zusätzlich rauchen seit Monaten die Köpfe für eine Hochschulstrategie 2040.
Das Problem ist nur: Vom Spardruck war bis dato keine Rede; stattdessen tragen die Arbeitsgruppen für die Vision 2040 Titel wie „freudvoll & aktiv“, „offen & sozial gerecht“, „attraktiv & perspektivenreich“ oder „kooperativ & arbeitsteilig“. Das sind die Themen einer Susi-Sorglos-Ära, aber nicht für ein hartes Kostenreduktionsprogramm. Es wäre Aufgabe der Regierung gewesen, den Schalter rechtzeitig umzulegen. Doch lieber hat die Politik ihren Kopf in den Sand gesteckt. Und die Universitäten wollten glauben, was ihnen zur Beruhigung erzählt wurde.
Die Uni-Landschaft fiel nicht vom Himmel
Der Spardruck der 16 Milliarden Euro könnte, in einem idealen Österreich, der Hebel sein, um die Hochschullandschaft effizient und leistungsstark neu aufzustellen. Dass Österreich, gemessen an seiner Größe, die meisten Hochschulen hat, ist den Begehrlichkeiten von Bund und Ländern zu verdanken. Dass unsere Studierenden länger an der Uni, aber nicht besser qualifiziert sind, ist heiligen Kühen beim Studienrecht geschuldet. Es wurden Schrebergärten kultiviert, statt klare Rollen, Kooperationen und Zusammenlegungen umzusetzen. Die Regierung ist dazu das perfekte Spiegelbild, sind hier doch die Zuständigkeiten für Wissenschaft und Forschung über vier Ministerien und drei Parteien aufgeteilt.
Nicht die 16 Milliarden sind deshalb das Problem, sondern wie die Regierung mit den Universitäten zusammen in diese Situation hineingestolpert ist.