Dreierkoalition: Dreieinhalb Einigungen in neun Stunden
Die Nachrufe, die manche schon auf die Dreierkoalition anstimmten, sind verfrüht. Beim Arbeitstreffen am Samstag wurden einige Baustellen der vergangenen Monate erfolgreich abgeräumt.
Am Ende dauerte das Arbeitstreffen doch länger als geplant. Um 9 Uhr begannen Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vize Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) ihre Beratungen im Bundeskanzleramt in wechselnder Besetzung bis fast 18 Uhr. Dem Versprechen der Koalition von einem „Herbst der Ergebnisse“ doch noch etwas Substanz einzuhauchen, erforderte offensichtlich längere Diskussionen als ursprünglich vorgesehen. Schließlich galt es auch, das durch die SPÖ-internen Turbulenzen aufgetauchte Neuwahlgespenst aus den Medien zu verscheuchen. Weil es bei fast allen offenen Fragen auch um das liebe, aber knappe Geld der Steuerzahler geht, war auch Finanzminister Markus Marterbauer bei den Beratungen mit dabei, detto die drei Klubchefs der Regierungsfraktionen.
Um kurz nach 18 Uhr traten dann die drei Regierungsspitzen vor die Kameras und verkündeten dreieinhalb Einigungen. Die erste betrifft die Finanzierung der heimischen Universitäten. Für die Jahre 2028 bis 2030 erhalten die Universitäten rund 16 Milliarden Euro inklusive Ärztegehälter an den medizinischen Universitäten; eine Korrektur der Beträge für die laufende Dreijahresperiode nach unten macht es möglich, dass das Budget damit konstant bleibt. Ursprünglich wollte die Koalition nur 15,5 Milliarden Euro hergeben, die Universitäten forderten erst 18 und zuletzt zumindest 17 Milliarden Euro als absolute Untergrenze.
Ein „Erfolg“, der die Unis nicht glücklich machen wird
Babler bezeichnete den erzielten Kompromiss als „großen Erfolg“, die Vertreter der Hochschulen werden trotzdem nicht zufrieden sein. Schließlich mobilisierten sie in den vergangenen Wochen, um die Regierung unter Druck zu setzen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) stehen harte Wochen und Monate bevor. Experten sehen durchaus mittelfristiges Potenzial für Sparmaßnahmen und mehr Effizienz. So liegt Österreich mit 77 Einrichtungen bei der Zahl der Hochschulen im Vergleich zur Einwohnerzahl europaweit an der Spitze. In Verhandlungen über eine neue Hochschulstrategie mit den Unis sollen kommendes Jahr nun Reformen gesucht und paktiert werden. Studiengebühren bleiben dabei für die SPÖ ein No-Go, verkündete Babler.
Die zweite Einigung betrifft das vor allem von ÖVP und Neos forcierte Projekt eines „Zukunftsdepots“, mit dem Eltern, Großeltern oder Taufpaten jährlich bis zu 5.000 Euro für jedes Kind anlegen können und dies steuer- und gebührenfrei. Zusätzlich legt der Staat noch einen Startbonus über 500 Euro obendrauf. In Kraft treten soll das neue Anlagevehikel ab Juli 2027. Davon sollen alle Kinder profitieren, die ab 2027 geboren werden. Zugriff erhalten die Begünstigten erst mit ihrem 18. Geburtstag. Ziel ist ein langfristiger Vermögensaufbau mithilfe des Kapitalmarkts, um nicht nur höhere Renditen als ein Sparbuch zu erzielen, sondern auch die heimische Wirtschaft mit Kapital zu unterstützen. Die heimischen Haushalte verfügen laut Stocker über rund 940 Milliarden Euro reines Geldvermögen, das derzeit noch vorrangig auf Sparbüchern gebunkert ist, deren Zinsen unter der Inflation liegen.
Zustellförderung ohne „oe24“ und „Heute“
Mit der Verständigung auf das Medienpaket gelang der Koalition ein dritter beachtlicher Durchbruch. Bis zuletzt war hier die Zustellförderung für Gratismedien heftig umstritten; von den 26,5 Millionen Euro dafür veranschlagten Mitteln sollen jetzt nur jene Gratismedien auch profitieren, die auch tatsächlich Zeitungen zustellen. Konkret bedeutet das Geld für Regionalmedien, aber nicht für „oe24“ und „Heute“. Die digitale Transformation der Redaktionen soll 2027 und 2028 mit je 24 Millionen unterstützt werden. Und zum Schutz von Journalisten soll die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie auch bei Verfahren in Österreich umgesetzt werden.
Sozialreform in – sehr langer – Zielgeraden
Immerhin einen Teilerfolg brachte die Koalition bei der Mega- und Metareform der Sozialhilfe zustande; diese befinde sich mit der nunmehr mit der Einigung auf Regierungsebene „auf der Zielgeraden“, so Kanzler Stocker. Nun braucht es allerdings auch noch eine Verständigung mit den neun Bundesländern, bekanntlich nicht die einfachste Aufgabe in Österreich. Ziel sei es dabei, jenen Hilfe zu geben, die diese auch benötigen, allerdings in einem vernünftigen Maß. Wer arbeitsfähig ist, soll auch arbeiten, so Meinl-Reisinger.