Arbeitsgespräch der Regierung: Uni-Budget soll fixiert werden
Die Regierungsspitze will am Samstag um 18 Uhr Ergebnisse bekanntgeben. Das umstrittene Universitäten-Budget und das „Zukunftsdepot“ sollen paktiert werden.
Die Bundesregierung berät sich derzeit bei einer größeren Arbeitssitzung im Kanzleramt. Bei zumindest zwei Themen wurden für Samstagnachmittag Ergebnisse erwartet. Zuerst war von 16 Uhr die Rede, nun will die Regierungsspitze - später als erwartet - um 18 Uhr vor die Presse treten. Dabei sollen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) Ergebnisse präsentieren. Einerseits soll das von der ÖVP forcierte „Zukunftsdepot“ finalisiert werden, andererseits das von Hochschulen und Studierenden als zu niedrig kritisierte Uni-Budget endgültig fixiert werden.
Am Samstag wurde neuerlich Kritik am Uni-Budget laut. Das Bundesfinanzrahmengesetz für 2028 bis 2031 sieht über die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 15,5 Milliarden Euro vor. Nach Berechnungen der Universitätenkonferenz (uniko) bräuchte es allein zur Abgeltung der Inflation aber 18 Mrd. Euro. „Die Breite der universitären Ausbildung in Österreich ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, unterstrich der Rektor der Universität Graz, Peter Riedler, am Samstag in einer Aussendung.
Der Sparkurs der Regierung dürfe nicht jene Strukturen beschädigen, „die mit viel Anstrengung aufgebaut wurden und die wir Menschen für die Zukunft brauchen“, appellierte er. Er unterstrich zudem die Aussage des Rektors der Universität Wien, Sebastian Schütze, der betont hatte, jeder Abschluss unter 17 Mrd. Euro würde „zu einer absoluten Katastrophe führen, einen Rückbau erzwingen“.
Mattle und Kunasek wandten sich an Holzleitner
Die Länder Steiermark und Tirol warnten in einem Brief an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) indes vor einer Gefährdung der Gesundheitsversorgung. Durch Kürzungen bei Medizinischen Universitäten würden „letztlich die Universitätskliniken und damit die österreichischen Patientinnen und Patienten“ getroffen, geht aus dem mit Mittwoch datierten Schreiben hervor, über das die „Kronen Zeitung“ am Samstag zuerst berichtete. Das sei „aus Sicht der Länder in diesem Ausmaß nicht hinnehmbar“. Unterzeichnet wurde das Dokument u. a. von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ).
Die länderfinanzierten Krankenanstalten würden schon jetzt vor „massiv steigenden Kosten, zunehmendem Personalbedarf und wachsenden Anforderungen an die medizinische Versorgung“ stehen, heißt es in dem Brief, der der APA vorliegt, weiter. Die Länder könnten die durch Unterfinanzierung entstehenden Versorgungslücken nicht einfach auffangen, wandte man sich gegen eine „weitere Verschiebung der finanziellen Verantwortung vom Bund auf die Länder“. Die Landeshauptmänner forderten daher eine Finanzierung der Medizinischen Universitäten, mit der notwendige Leistungen der Patientenversorgung aufrechterhalten werden können. Die Länder sollen bei Entscheidungen, die auf ihre Gesundheitsversorgung durchschlagen, zudem frühzeitig und verbindlich eingebunden werden.
Auch Wirtschaftslage und Sozialhilfe Thema
Andere Themen beim Arbeitsgespräch sind die aktuelle Wirtschaftslage und die Sozialhilfe-Reform. Bei letzterer sind sich die Koalitionspartner schon recht nahe gekommen. Vor einer Einigung müsste aber noch das Einvernehmen mit den Bundesländern erzielt werden. Kein Thema sollen bei der Sitzung die von den Neos kritisierte Paketsteuer sowie die Heeres- bzw. Zivildienst-Reform sein.