Slowenien: Können Auslandsstimmen noch Rundfunkgebühren abwählen?

Am 11. Oktober wurde in Slowenien bei einem Referendum über die Änderung eines im Mai beschlossenen Gesetzes über parlamentarische Untersuchungsausschüsse abgestimmt. 51 Prozent votierten dagegen. Das Ergebnis des Referendums – vergleichbar mit einer Volksabstimmung in Österreich – war bindend. Gleichzeitig standen drei fakultative, also für die Gesetzgebung nicht bindende, Fragen zur Abstimmung: die Abschaffung der Rundfunkgebühren, die Einführung von verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für Sozialhilfebezieher und die Abschaffung des Wahlrechts für Ausländer.

Eine große Mehrheit, 60 Prozent, stimmte für verpflichtende gemeinnützige Arbeit als Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen und 55 Prozent votierten für die Abschaffung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen. Denkbar knapp fiel allerdings die Entscheidung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren aus: 49,93 Prozent der Wähler stimmten für die Abschaffung und 50,07 Prozent votierten dagegen. 1354 Stimmen gaben den Ausschlag für deren Beibehaltung. Es sind vorläufige Zahlen, denn seit diesem Montag werden auch die aus dem Ausland eingegangenen Stimmen ausgezählt.

3000 Stimmen

Theoretisch könnten die Stimmen aus dem Ausland das knappe Ergebnis noch umwerfen. 1400 Briefwahlkuverts wurden ins Ausland verschickt. Zusätzlich gab es am 11. Oktober an 30 diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. Insgesamt werden noch etwa 3000 Stimmen erwartet. Mit einem offiziellen Endergebnis ist allerdings erst am Donnerstag oder Freitag zu rechnen – vorausgesetzt, es gibt keine formalen Einsprüche.

Denn Premierminister und Vorsitzender der SDS-Partei, die das Referendum initiierte, Janez Janša sprach bereits vergangene Woche von möglicher Wahlmanipulation. Auf der Plattform X kündigte Janša an, dass es zu Anträgen auf eine „begründete Abberufung der staatlichen Wahlkommission“ kommen könnte. Zudem deutete er an, dass auch die Einreichung von Strafanzeigen nicht ausgeschlossen sei.

Fehler bei Dateneingabe

Auslöser für die öffentliche Kritik an der Wahlkommission war, dass am Montag der Abstand zwischen Befürwortern und Gegnern der Abschaffung der Rundfunkgebühren noch bei 546 Stimmen lag, im Laufe der Woche aber auf 1354 revidiert wurde. Damit schrumpfte die Zahl der Befürworter der Abschaffung um 270, während die Zahl der Gegenstimmen um 538 Stimmen anwuchs. Die Kommission begründete dies mit den später ausgezählten Briefwahlstimmen aus Slowenien, räumte aber auch Fehler bei der Dateneingabe ein.

Auf die Anschuldigungen Janšas reagierten die Vorsitzenden der Wahlkommission geschlossen. Man habe Zweifel daran, ob die Unabhängigkeit jener Gremien respektiert werde, die für die rechtmäßige und unparteiische Durchführung von Wahlen und Referenden zuständig seien, teilte man mit. Die Opposition betrachtet die Kritik Janšas an den Wahlbehörden vor allem als Ausdruck der Unzufriedenheit über das für die SDS unerwünschte Ergebnis.