Knappes Rennen um Abschaffung der Rundfunkgebühren in Slowenien

Am Sonntag wurden vier Referenden in Slowenien abgehalten. Abgestimmt wurde über die Abschaffung der Rundfunkgebühren, eine Gesetzesänderung zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die Verknüpfung von Sozialleistungen an gemeinnützige Arbeit und über die Abschaffung des Wahlrechts auf Gemeindeebene für Drittstaatsangehörige.

Von den vier Referenden waren drei konsultativer Natur und entsprachen in etwa einem Volksbegehren in Österreich. Das Referendum zur Änderung des Gesetzes zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen war eine Volksabstimmung in Österreich vergleichbar. Das Votum ist somit für die Gesetzgebung bindend.

Die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung war enorm: 54,55 Prozent der Wahlberechtigten, über 925.000 Slowenen, nutzten das Instrument der direkten Demokratie.

Abschaffung der Rundfunkgebühren

Zwei Zustimmungen und zwei Ablehnungen, mit einem vorläufig denkbar knappem Ergebnis in einer Frage: 925.903 der Wahlberechtigten stimmten über die Abschaffung der Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Sloweniens, RTV Slovenija ab. 461.073 votierten für die Abschaffung der Gebühren, 461.765 für deren Beibehaltung. Ein knapper Vorsprung von 692 abgegebenen Stimmen war somit dafür, weiterhin ihren Beitrag für öffentlich-rechtliche Berichterstattung zu zahlen. Damit haben sich 49,96 Prozent für die Abschaffung und 50,04 für die Beibehaltung ausgesprochen.

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Meinung

Krawall als Programm

Kommentar

Initiiert wurde das Referendum zur Abschaffung der Rundfunkgebühren von Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša, der es zur Frage der Gerechtigkeit erhob. Asta Vrečko, die ehemalige Kulturministerin und Mitglied der Partei „Die Linke“ (Levica), reagierte am Montagvormittag auf das Ergebnis: „Ich hoffe, die Regierung versteht die Botschaft der Bevölkerung: Rührt das nicht an, was uns allen gehört“. Ihrer Ansicht nach ist die Regierung Janša mit ihrem „Angriff“ auf RTV Slowenien erneut gescheitert.

Briefwähler

Endgültig entschieden wird die Frage allerdings erst mit der Auszählung der Briefwahlstimmen, die ab Montagmittag erfolgen wird. Bis 19. Oktober sollen auch die Briefwahlstimmen aus dem Ausland ausgezählt sein. Die Nationale Wahlkommission konnte der slowenischen Nachrichtenagentur STA Montagmorgen nicht mitteilen, wie viele Stimmzettel noch erwartet werden, da eine Anmeldung zur Briefwahl nicht zwangsläufig bedeutet, dass der Wähler tatsächlich eine Stimme abgibt, wurde erklärt.

Ebenfalls abgelehnt wurde mit 51 zu 48 Prozent die Änderung des Gesetzes zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. 471.859, 51,26 Prozent der Slowenen, sind für die Beibehaltung der im Mai beschlossenen Regelung. Auch dieses Ergebnis stellt eine Schlappe für Sloweniens Mitte-Rechts-Regierung dar.

Sozialleistungen und Wahlrecht

Deutliche Mehrheiten erhielten allerdings zwei geplante Gesetzesänderungen. 60,54 Prozent der Slowenen stimmten dafür, dass in Zukunft Sozialleistungen für arbeitsfähige Bezieher an gemeinnützige Arbeiten geknüpft werden. Eine deutliche Mehrheit der Slowenen will auch das Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen einschränken. 55,29 Prozent stimmten dafür, dass in Zukunft auf Gemeindeebene nur mehr slowenische Staatsbürger und in Slowenien lebende Staatsbürger aus EU-Mitgliedsstaaten wahlberechtigt sind.

Mit über 55 Prozent war dieses Referendum eines mit der größten Wahlbeteiligung in der Geschichte Sloweniens. Noch um 19 Uhr bildeten sich vor einigen Wahllokalen Schlangen und in zwei Wahllokalen wurden deshalb bereits am Nachmittag durch den Wahlvorstand der staatlichen Wahlkommission, Igor Zorčič, die Öffnungszeiten verlängert, damit alle Wähler im Umkreis von 50 Metern zum Wahllokal noch die Möglichkeit hatten, abzustimmen.