Krawall als Programm
Anschüttungen statt Argumente: Die Freiheitliche Partei initiiert ein wichtiges ORF-Volksbegehren, missbraucht es allerdings für ihre populistischen Zwecke.
Die österreichische Verfassung ermöglicht mit der Volksabstimmung, Volksbefragung und dem Volksbegehren drei direkt-demokratische Instrumente. Mit Letzterem können Bürgerinnen und Bürger Gesetzgebungsverfahren einleiten. 100.000 Unterschriften hoch ist die Hürde, oder je ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer. Da erfolgreiche Volksbegehreninitiatoren vom Innenministerium aktuell 15.384 Euro überwiesen bekommen, haben einige Käuze daraus ein Geschäftsmodell etabliert. Zu den bizarren Begehren zählten „Pro Motorrad“, „Stopp dem Postraub“ oder „Smoke Ja“. Es gab auch viele sinnvolle Initiativen, etwa in den Bereichen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Immer wieder stand der ORF auf dem Prüfstand. Zu Recht, denn der öffentlich-rechtliche Sender gehört zur demokratiekritischen Infrastruktur des Landes und muss immer wieder hinterfragt werden.
Über die Frage, ob der ORF durch eine Haushaltsabgabe oder über den Staatshaushalt finanziert werden soll, kann man vortrefflich diskutieren, da gibt es kein Richtig und kein Falsch. Auch die Höhe der staatsbürgerlichen Alimentierung muss und darf nicht in Stein gemeißelt sein, aktuell beträgt sie 750 Millionen Euro. Die wichtigste Frage an den Gesetzgeber lautet: Muss der ORF im Rahmen des aktuellen öffentlich-rechtlichen Auftrags weiterhin so gut wie alles anbieten, damit entsprechend teuer sein, und gleichzeitig in einer europaweit einzigartigen Marktasymmetrie die privaten Mitbewerber deutlich schlechterstellen?
Die Bundesregierung mit ÖVP, SPÖ und Neos hat beschlossen, zu all dem nichts zu beschließen. Dringend notwendige Reformen haben auch bei den Grünen Sendepause. Sie fürchten wohl Widersprüche jener linken Zielgruppen, die der ORF auch bedient und die eben grün wählen. Bleibt die FPÖ, die nun ein weiteres ORF-Volksbegehren initiiert hat. Ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Tonlage der freiheitlichen Volksaufbegehrer ist allerdings wieder einmal ausschließlich auf Krawall gebürstet. Statt zu argumentieren, wird angeschüttet. Herbert Kickl und seine Gefolgschaft diffamieren den ORF als „Propagandaorgel der Verlierer-Koalition“. Die Berichterstattung sei tendenziös und bewusst verzerrt, „redaktionelle Schönfärberei“ gäbe es bei Themen wie „Masseneinwanderung, Klima-Predigten, Gender-Ideologie und Diffamierung von Corona-Maßnahmenkritikern“. Das Volksbegehren sei die „letzte Abwehrschlacht“ gegen die Pläne „der Systemparteien“, das ORF-Gesetz in den Verfassungsrang zu heben. Den „ORF-Bonzen“ wird gedroht: „Jetzt wird es für euch so richtig unangenehm.“
Die FPÖ missbraucht damit das wichtige demokratische Instrument des Volksbegehrens für ihre populistischen Zwecke. Das ist nicht nur abzulehnen, sondern in der Sache auch kontraproduktiv: Es gibt ausreichend Österreicher, die ORF-Reformen wollen – das freiheitliche Geschrei wird aber wohl viele abschrecken, das Volksbegehren zu unterstützen.